Baden

SVP-Einwohnerrat zur geplanten Senkung des Autoverkehrs: «Die Stadt will Planwirtschaft betreiben»

«Der Stadtrat will die Menschen umerziehen und ihnen vorschreiben, wie sie sich fortzubewegen haben.» Mike Rinderknecht SVP Baden

SVP-Einwohnerrat Mike Rinderknecht kritisiert, die Verkehrspolitik des Stadtrates sei autofeindlich – und er warnt vor den Folgen.

Zuletzt äusserte sich Ex-Nationalrat Jonas Fricker zum Reglement der Stadt Baden für eine nachhaltige Mobilität, pointiert, wie man es von ihm gewohnt ist. Der Grüne ist einverstanden mit dem umstrittenen Ziel des Stadtrats, den Anteil der Autos am Gesamtverkehr bis 2028 um zehn Prozent senken zu wollen, und er fordert im Namen von Fussverkehr Schweiz darüber hinaus zusätzlich ein Bauverbot für neue Parkhäuser und Parkplätze in Baden. Wegen Aussagen wie diesen sagt SVP-Einwohnerrat Mike Rinderknecht: «Jetzt reicht es!»

Die SVP hat bei der Vernehmlassung des neuen Reglements – wie diverse andere Stadtparteien – ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben. Sie wehrt sich gegen die «geplanten Eingriffe des Stadtrats» in das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung. «Der Stadtrat will Planwirtschaft betreiben, die Menschen umerziehen und ihnen vorschreiben, wie sie sich zu fortzubewegen haben», kritisiert Rinderknecht die Pläne der Stadt zur Senkung des Anteils der Autos am Gesamtverkehr. «Das Grundproblem ist, dass die Stadt, basierend auf einem linken Weltbild, Mobilität im Reglement als fakultativen Luxus darstellt.» Wörtlich lautet die Definition des Stadtrats, Mobilität sei das «Bedürfnis des Menschen nach einer Raumveränderung, also den Wunsch, sich an einen anderen Ort zu begeben». Dazu sagt Rinderknecht: «Seien wir ehrlich, in sehr vielen Fällen ist Mobilität doch eher ein Zwang, eine Notwendigkeit, beispielsweise zur Arbeit zu gelangen.» Entsprechend soll die Definition auch im Reglement angepasst werden, so die SVP.

Man wolle keinesfalls jenen im Weg stehen, die sich mit dem Velo, Bus oder zu Fuss fortbewegen, sagt Rinderknecht, der sich seit einem Jahr im Einwohnerrat engagiert und zuvor Mitglied der Finanzkommission war. «Gleichzeitig soll die Stadt aber auch jene nicht einschränken, die mit dem Auto fahren möchten.» Für das Gewerbe sei es überlebenswichtig, dass Baden auch für Kunden attraktiv bleibe, die gerne mit dem Auto einkaufen. «Wir müssen auf eine Willkommenskultur setzen, ansonsten wird Baden neue Probleme haben, die für den einzelnen viel drängender sind als der Umweltschutz – etwa Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und immer höhere Steuern bei gleichzeitig vermindertem Service public.» In diesem Szenario hätten viele Leute nicht mehr die Musse, ihre Energie für die Klimadiskussion zu verschwenden, um die eine Hysterie unverständlichen Ausmasses ausgebrochen sei, so der SVP-Einwohnerrat.

Während die Stadt vorschlägt, den durch private Liegenschaften verursachten Verkehr durch eine Begrenzung und Bewirtschaftung von Parkfeldern zu steuern – eine erste Überbauung, in der Mieter vorweisen müssen, dass sie kein Auto besitzen, existiert in Baden bereits – geht der Vorschlag der SVP in eine andere Richtung. «Die Stadt Baden soll darauf achten, dass genügend Wohnungen für Menschen erhalten bleiben, die auf das Auto angewiesen sind.» Nicht jeder Einwohner der Stadt Baden sei dahingehend privilegiert, dass er einen Arbeitsplatz habe, der sinnvoll mit dem Velo oder dem öffentlichen Verkehr erreicht werden könne, so die SVP.

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