Baden

SVP-Einwohnerrat fordert Kurzarbeit für «unterbeschäftigte Angestellten» der Stadt – das sagt der Kanton

Das Stadthaus Baden.

Das Stadthaus Baden.

Daniel Glanzmann (SVP) forderte Solidarität von «unterbeschäftigten Angestellten» der Stadt Baden gegenüber Steuerzahlern.

Kurzarbeit bei anderen zu fordern, scheine bei flüchtiger Beurteilung nicht gerade ein nobles Ansinnen zu sein, sagt Daniel Glanzmann, Fraktionspräsident der SVP im Badener Einwohnerrat. «Ich bin mir bewusst: Es handelt sich um ein Tabu-Thema. Es gehört jetzt aber auf den Tisch, im Sinne der Solidarität in der Krise.» Seine Forderung lautet deshalb: «Ich finde, die Stadt Baden müsste zumindest für einen Teil seiner Angestellten Kurzarbeit anmelden», so der Unternehmer.

Viele Menschen beziehungsweise Steuerzahler in Baden müssten wegen der Folgen der Coronavirus-Krise derzeit finanzielle Einbussen hinnehmen. «Die Stadt Baden tut derweil so, als würde sich die Welt drehen wie immer. Und wir, die Steuer­zahler, bezahlen die Löhne der Verwaltung.» Er habe grosse Zweifel daran, dass alle Angestellten der Stadt noch voll beschäftigt seien, sagt Glanzmann. «Ich bin überzeugt: Zumindest ein Teil der Verwaltung ist unterbeschäftigt.»

Doch können Stadt- und Gemeindeverwaltungen überhaupt Kurzarbeit für ihre Angestellten anmelden? Samuel Helbling, Sprecher des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements, verneint: Gemäss Avig-Praxis (Arbeitslosenversicherungsgesetz) sei das nicht möglich. Er verweist auf das Staatssekre­tariat für Wirtschaft, das zu Kurzarbeit in Verwaltungen festhält: «In der Regel sind die Anspruchsvoraussetzungen für Kurzarbeitsentschädigung bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern nicht gegeben, da sie kein eigentliches Betriebsrisiko tragen.»

Noch bevor diese Antwort des Kantons auf der Redaktion eintraf, sagte Stadtammann Markus Schneider (CVP): «Wir sind am Thema Kurzarbeit dran, haben aber noch keine verbindliche Aussage von den über­geordneten Instanzen erhalten.» Die Mitarbeitenden ausser jenen, welche wegen der Bestimmungen von Bund und Kanton nicht mehr arbeiten dürfen – etwa Risikopersonen – seien beschäftigt und weiterhin gut ausgelastet, da sie oft an längeren Projekten arbeiten. «Viele Stellen sind auch durch die tele­fonische und Online-Beratung gut ausgelastet, da wir den Service public weiterhin gewährleisten», sagt Markus Schneider. «Die Situation unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist uns sehr bewusst und wir unterstützen die von Bund und Kanton in die Wege geleiteten Massnahmen.»

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