Kommentar

Steuererhöhung abgelehnt: ein klarer Auftrag für den Badener Stadtrat

Mit 55,7 Prozent Nein-Stimmen-Anteil haben Badenerinnen und Badener eine Steuererhöhung und damit auch das Budget abgelehnt. (Archiv)

Mit 55,7 Prozent Nein-Stimmen-Anteil haben Badenerinnen und Badener eine Steuererhöhung und damit auch das Budget abgelehnt. (Archiv)

Die Badener Stimmbevölkerung hat das Gesamtbudget 2019 und die Steuerfusserhöhung von 92 auf 97 Prozent deutlich abgelehnt. Der Kommentar.

Mit diesem Ergebnis hat kaum jemand gerechnet: Das Badener Stimmvolk, das ansonsten meist den Empfehlungen des Stadtrats folgt, hat eine Steuererhöhung mit 55,7 Prozent abgelehnt. Und dies, obschon auf dem Abstimmungszettel das Wort «Steuererhöhung» nicht explizit erwähnt war. Wie kam dieses Resultat zustande? In erster Linie, weil die Stadtfinanzen – eigentlich ein trockenes Thema – auch in der Bevölkerung seit Jahren viel diskutiert werden. Die Leute kennen sich aus – und es leuchtete einer Mehrheit nicht ein, weshalb die Steuern erhöht werden sollen, wenn die Stadt nächstes Jahr doch auch mit gleichbleibendem Steuerfuss schwarze Zahlen schreibt.

Verlierer der Abstimmung behaupten nun, wenn es ums Geld gehe, sei halt jeder sich selber der Nächste. Doch Badenerinnen und Badener sind stolz auf ihre Stadt und wollen, dass es ihr gut geht. Wenn nötig, wären sie auch bereit, mehr Steuern zu bezahlen. Doch solange sie den Eindruck haben, es bestehe bei der Verwaltung noch erhebliches Optimierungspotenzial, ohne dass die Bürger die Folgen spüren müssen, stimmen sie höheren Steuern nicht zu. Es ist zu hoffen, dass der Stadtrat bei den Budgets der kommenden Jahre das heutige Nein vor Augen haben wird.

pirmin.kramer@chmedia.ch

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