Wettingen - Steuer-Erhöhung: SVP-Huser wirft dem Gemeinderat Verschleierung vor

Zwar soll der Wettinger Steuerfuss 2018 wie bisher bei 95 Prozent liegen. Doch faktisch entspricht dies einer Erhöhung um drei Prozentpunkte, da Gemeinden verpflichtet wären, ihren Steuerfuss wegen des dreiprozentigen Steuerfussabtauschs mit dem Kanton entsprechend zu senken. Über das Budget und die Steuerfusserhöhung entscheidet das Wettinger Stimmvolk am 26. November. Der SVP ist nicht nur die Steuerfusserhöhung ein Dorn im Auge. Die Partei kritisiert auch die Abstimmungsvorlage, die in die Wettinger Haushalte verschickt wurde. Denn im Antrag an die Stimmbevölkerung ist keine Rede von einer Steuerfusserhöhung. Dort heisst es seitens Gemeinderat lediglich: «Wir beantragen Ihnen, den Beschluss des Einwohnerrats an der Urne zu bestätigen, das Budget 2018 der Einwohnergemeinde Wettingen zu genehmigen und den Gemeindesteuerfuss wie bisher auf 95 Prozent festzulegen.»

SVP-Einwohnerrätin und Grossrätin Michaela Huser sagt: «Ich konnte es fast nicht glauben, als ich die Vorlage gelesen habe.» Natürlich stimme, was dort stehe, aber es sei nur die halbe Wahrheit. «Es ist klar, dass im Antrag an die Stimmbevölkerung, die Steuererhöhung um drei Prozentpunkte transparent formuliert werden muss.» Auch SVP-Einwohnerrat Daniel Notter kritisiert die Abstimmungsvorlage. Auf Facebook schreibt er über dem geposteten Foto der Vorlage: «Transparenz sieht anders aus.»

Nebensatz auf Seite sieben

In der Tat, wer nach der eigentlichen Steuerfusserhöhung sucht, muss die Unterlagen sehr genau lesen. Erst auf Seite sieben erfolgt der Hinweis in einem Nebensatz. Dort heisst es: «Trotz dieser umfangreichen Budgetausgleichsmassnahmen ist klar geworden, dass die sehr wichtige strategische Zielvorgabe eines positiven operativen Ergebnisses ohne Sondereffekte unter seriöser Betrachtung nur erreicht werden kann, wenn der vorgeschriebene Steuerfussabtausch im Sinne einer kostenneutralen Umsetzung nicht vollzogen und der Steuerfuss auf 95 Prozenten beibehalten wird, was einer Steuerfusserhöhung von drei Prozent entspricht.»

In der ursprünglichen Vorlage an den Einwohnerrat war der entscheidende Nebensatz, dass eine Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkte beantragt wird, noch vorhanden. Die Gemeindekanzlei hat gestern eine Mitteilung verschickt und erklärt: «In der Übertragung in die Abstimmungsvorlage ist der entscheidende Hinweis auf die Steuerfusserhöhung aus Versehen weggefallen.» Auf Anfrage sagt Gemeindeammann Roland Kuster (CVP): «Im Abstimmungsbüchlein sind dennoch alle Informationen greifbar – auf Seite sieben auch die Steuerfusserhöhung. Insofern hat der fehlende Nebensatz im Antrag auf der ersten Seite für uns keine Relevanz.» Zudem hätten zahlreiche andere Gemeinden die gleiche Formulierung, so etwa Bergdietikon. «Den Vorwurf, wir würden intransparent kommunizieren, weise ich zurück, zumal wir seit Beginn der Budgetdebatte klar und transparent über die Steuerfusserhöhung informiert haben.»

Trotzdem klärt Einwohnerrätin Michaela Huser nun beim Kanton ab, ob die Vorlage so überhaupt zulässig ist. «Allenfalls werden wir beim Kanton eine Beschwerde einreichen.»

Unabhängig von der Formulierung in der Abstimmungsunterlage weibelt die SVP für ein Nein zum Budget. Bereits im Vorfeld der Budgetdebatte im Einwohnerrat beantragte die Fraktion, das Budget 2018 und damit den steigenden Steuerfuss zurückzuweisen. Der Rückweisungsantrag blieb jedoch chancenlos, worauf hin sich die Fraktion bei den weiteren Abstimmungen zu den Sparanträgen und der Schlussabstimmung enthielt. Nun ruft sie in einer Medienmitteilung die Stimmbevölkerung auf, am 26. November das Budget abzulehnen, und verlangt vom Gemeinderat, ein «ehrliches, transparentes Budget, ohne Steuerfusserhöhung, vorzulegen».