Wettingen/Limmattal
Statt Polizisten soll künftig eine private Firma Parksünder aufspüren

Weil die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal seit einiger Zeit rund um die Uhr im Einsatz ist, fehlt ihr das Personal, um den ruhenden Verkehr zu überprüfen - also Parkbussen zu verteilen. Nun hat sie diese Aufgabe öffentlich ausgeschrieben.

Sabina Galbiati
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Parkbussen verteilen – dafür hat die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal keine Zeit mehr. Nun soll eine Privatfirma diese Aufgabe übernehmen. (Symbolbild)

Parkbussen verteilen – dafür hat die Regionalpolizei Wettingen-Limmattal keine Zeit mehr. Nun soll eine Privatfirma diese Aufgabe übernehmen. (Symbolbild)

Keystone

Was dürfen private Sicherheitskräfte?

1. Dürfen private Sicherheitsleute Parkbussen verteilen?

Ja, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist eine polizeiliche Aufgabe, die speziell lizenzierten Sicherheitsfirmen mit geschultem Personal vergeben werden darf.

2. Dürfen sie mich festhalten?

Sicherheitsleute dürfen Drittpersonen nur festhalten, wenn diese eine vermeintlich kriminelle Tat verüben. Sie müssen dann sofort die Polizei alarmieren. Das darf auch jeder sonstige Bürger.

3. Dürfen sie meinen Ausweis kontrollieren?

Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen haben keine Sonderrechte diesbezüglich. Sie dürfen Ausweise oder Rucksäcke kontrollieren, wenn sie den Auftrag erhalten haben, beispielsweise bei Fussballspielen oder Konzerten. Ohne Auftrag können sie im öffentlichen Raum zwar Ausweise verlangen, doch die betroffene Person muss der Aufforderung nicht nachkommen.

4. Dürfen sie mich anzeigen?

Wie jeder andere Bürger, dürfen auch Sicherheitsleute Anzeige gegen jemanden erstatten.

5. Dürfen private Sicherheitsleute Gewalt gegen mich anwenden?

Die Anwendung von Gewalt ist nur in Situationen von Notwehr oder Notwehrhilfe erlaubt. Auch hier hat jeder andere Bürger die gleichen Rechte.

Falschparkierer und Bezahlmuffel büsste bisher die Regionalpolizei (Repol) Wettingen-Limmattal in ihren Vertragsgemeinden Wettingen, Neuenhof, Würenlos, Killwangen, Spreitenbach und Bergdietikon. Jetzt soll eine private Sicherheitsfirma die Kontrolle des ruhenden Verkehrs für alle Gemeinden übernehmen. Die Repol hat den Auftrag öffentlich ausgeschrieben.

Aufstocken oder abgeben

Seit gut einem halben Jahr managen die 31 Polizisten der Repol Wettingen-Limmattal einen 24-Stunden-Betrieb. Sie patrouillieren rund um die Uhr auf den Strassen. Früher wurde diese Abdeckung lediglich tagsüber sichergestellt. Doch durch den 24-Stunden-Betrieb sind jetzt während des Tages weniger Polizisten im Einsatz. «Vorher waren in der Region bis zu 12 Polizisten im Tageseinsatz. Jetzt sind es sechs bis acht», sagt Polizeichef Roland Jenni. Dafür sind seit März jede Nacht mindestens vier bis sechs Mann für den Nachtdienst auf den Strassen unterwegs, wo zuvor nur ein Pikett-Dienst existierte.

«Die Patrouillen sind im Dauereinsatz und sollen die lokale Sicherheit gewährleisten», sagt Jenni. Dadurch könne die Kontrolle des ruhenden Verkehrs aber nicht mehr abgedeckt werden. «Wir standen vor der Entscheidung, die Stellen bei der Repol aufzustocken oder eine Sicherheitsfirma zu engagieren», erklärt er.

Man war sich einig: Die Polizisten sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Heisst: «Sie sollen nach kriminellen Personen fahnden, bei Notfällen einschreiten und präventiv wirken», zählt Jenni auf.

Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs sei eine sehr zeitaufwendige Arbeit, die die Polizei delegieren kann. Das tun immer mehr Gemeinden und Städte. Sie vergeben die Kontrolle des ruhenden Verkehrs an private Sicherheitsfirmen. Prominentestes Beispiel ist Bern.

Keine Hilfssheriffs gesucht

Bis zum 14. November können interessierte Sicherheitsfirmen aus der Region eine Offerte an die Repol schicken. Bis Ende Jahr wird sie sich für eine Firma entscheiden. Ab Januar 2015 gilt es dann ernst: Montags bis samstags sollen Angestellte der Sicherheitsfirma Parksünder verzeigen. «Während gewisser Wochen und Tage im Jahr wird weniger parkiert. Dann braucht es keine Kontrollen oder wir können sie selber erledigen», sagt Jenni. Nachts übernimmt die Polizeipatrouille den Kontrolldienst.

Jenni betont: «Die Sicherheitskräfte sollen keine Hilfssheriffs sein.» Ausser Bussen zu verteilen, übernehmen diese Leute keine polizeilichen Arbeiten. Die Kontrolleure klemmen lediglich die unbeliebten Zettel unter die Windschutzscheibe und schicken eine Kopie an die Polizeizentrale in Wettingen – auf Papier und digital. Das weitere Verfahren übernimmt die Polizei.

Die Repol definiert den Auftrag geografisch und die Firma macht ihre Einsatzpläne in Absprache mit der Polizei.

«Mit der neuen Aufgabenverteilung wollen wir sicher niemanden abzocken», versichert Jenni. Ziel sei es, auf den Parkplätzen die Ordnung aufrecht zu halten. Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen wird weiterhin die Repol machen.