Das Verwaltungsgericht hat Ende März entschieden, dass die stationäre automatische Verkehrsüberwachungsanlage beim Knoten «Gstühl» in Baden zu bewilligen sei. Die Stadt Baden reagierte erfreut, offen war bislang die Haltung der Kantonsregierung.

Wie sie am Freitag mitteilt, nimmt der Regierungsrat das Urteil zur Kenntnis und akzeptiert es. Er wird es nicht vor Bundesgericht anfechten.

Blitzerstreit Baden: Der Kanton gibt auf

Blitzerstreit Baden: Der Kanton gibt auf

Der Kanton Aargau will wegen des fixen Blitzers in Baden nicht vor das Bundesgericht ziehen. Der Blitzer wird nun endgültig auf der Gstühl-Kreuzung positioniert.

Auf der Basis dieses Entscheids werde mit der Stadt Baden das weitere Vorgehen in Bezug auf die Anlage beim Knoten «Gstühl» besprochen.

Mit der bisherigen Praxis und dem Verzicht auf stationäre Blechpolizisten im Aargau habe der Kanton einen politischen Auftrag erfüllt, der durch den Grossen Rat vorgegeben und mehrfach bestätigt worden war – zuletzt im Mai 2017.

Zum Thema wurde am 7. Mai 2019 im Grossen Rat noch einmal eine Motion eingereicht: Die Grossräte Martin Keller (SVP), Rolf Jäggi (SVP) und Josef Bütler (FDP) wollen fest installierte Blitzer an Kantonsstrassen grundsätzlich verbieten.

Auf diese Motion verweist die Regierung am Freitag und erklärt, "damit erhält das Kantonsparlament erneut die Möglichkeit darüber zu entscheiden, wie künftig mit stationären automatischen Verkehrsüberwachungsanlagen im Kanton Aargau umzugehen ist".