Baden
Stadtratswahlen: SP fordert Ende für anonyme Wahlspenden

Die Stadtratskandidaten in Baden sollen ihr Wahlkampfbudget offenlegen und die Namen der Spender nennen. Das fordert ein Vorstoss der SP.

Pirmin Kramer
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Wahlplakate in Baden: Eine transparente Politikfinanzierung würde die Demokratie stärken, ist die SP überzeugt.

Wahlplakate in Baden: Eine transparente Politikfinanzierung würde die Demokratie stärken, ist die SP überzeugt.

Archiv/Alex Spichale

Wer bezahlt all die Plakate, Flyer und Videos, die kommenden Herbst vor den Stadtrats- und Stadtammannwahlen wieder en masse zu sehen sein werden? Stammt das Geld aus der Kasse der Kandidierenden, der Partei? Oder von Interessenvertretern, die sich damit die Gunst der Politiker sichern, beziehungsweise erkaufen möchten? Der Badener SP-Einwohnerrat Hans Rudolf Stauffacher findet: Vor kommunalen Urnengängen in Baden müssen Kandidierende und Komitees künftig offenlegen, woher das Geld für die Wahlkämpfe stammt. Er hat hierzu eine Motion eingereicht.

Stauffacher erklärt: «Sowohl Einwohnerräte als auch Stadträte sind in Baden seit wenigen Jahren gemäss Ratsreglement verpflichtet, ihre Interessenbindungen offenzulegen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz. Doch leider besteht keine öffentliche Einsicht in die Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen.» Seine Motion soll dies ändern: Er fordert den Stadtrat auf, ein Reglement für eine transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. «Es soll eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen gelten, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. Wer die Offenlegungspflicht verletzt, soll sanktioniert werden können. Verboten sein soll künftig die Annahme von anonymen Spenden, so die Forderung in der Motion. Veröffentlicht werden sollen Spenden sowohl von natürlichen als auch juristischen Personen.

«Ich bin überzeugt, dass es wichtig ist, zu wissen, wer welchen Kandidierenden unterstützt», sagt Stauffacher. «Nehmen wir ein theoretisches Beispiel: Ein Bauunternehmen kann durchaus Interesse daran haben, den für das Ressort Bau zuständigen Stadtrat auf seiner Seite zu wissen. Schliesslich vergibt die Stadt immer wieder öffentliche Aufträge. Eine Offenlegung der Spenden und damit eine transparente Politikfinanzierung würde die Demokratie stärken», argumentiert Stauffacher.

Ab welchem Betrag soll die Offenlegungspflicht gelten? Stauffacher will sich nicht festlegen. «Wenn die Grossmutter 200 Franken beisteuert, muss dies nicht angegeben werden. Aber ab Beträgen von vielleicht 2000, vielleicht 5000 Franken könnte es für die Öffentlichkeit interessant sein, zu wissen, wer das Geld gespendet hat.» Der Stadtrat soll eine Schwelle vorschlagen, so der Vorschlag Stauffachers. Die Offenlegung soll möglichst unbürokratisch möglich sein, wünscht er: «Heutzutage hat jeder Kandidierende eine Website. Dort könnten Namen und Höhe der Spenden aufgeführt werden.»

Unterstützung von Grünen, Team und EVP

Unterzeichnet haben die Motion der SP, auch das Team Baden, die Grünen sowie die EVP. Ob dies für eine Mehrheit reicht? «Rein rechnerisch bräuchten wir noch die Unterstützung der Grünliberalen, welche die Motion aber nicht unterzeichnet haben», sagt Stauffacher. «Ich hoffe dennoch, dass wir noch die eine oder andere zusätzliche Stimme gewinnen können.» Wann im Einwohnerrat darüber abgestimmt wird, ist noch unklar.

Als erste Schweizer Stadt hat sich Bern diesen Herbst Vorschriften zur Parteienfinanzierung gegeben. Die Stimmberechtigten hiessen die Vorlage mit über 88 Prozent Ja-Stimmen gut. Auch in Basel und Zürich sind ähnliche Vorstösse derzeit ein Thema. Im Zürcher Kantonsrat fordert eine Mitte-links-Mehrheit, dass Parteien alle Spenden von über 10000 Franken offenlegen müssen.