Standen die letzten Wahlen Anfang Jahr ganz im Zeichen der Stadtammannwahl, richtet sich der Fokus nun auf den Stadtrat – zehn Kandidatinnen und Kandidaten streiten sich um sieben Sitze.

Entscheidungshilfe erhalten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dabei von der Online-Wahlplattform Smartvote. Alle zehn Kandidaten haben je 54 Fragen zu nationalen und kommunalen Themen beantwortet. Die Summe der Antworten kommt in den Smartspider-Grafiken zum Ausdruck. Diese gliedern sich in acht Themenfelder. Wo sich ein Kandidat im jeweiligen Themenfeld positioniert, hängt von seinen Antworten ab. Beispiel: Antwortet er in der Rubrik «Finanzen und Steuern» auf die Fragen «braucht es zusätzliche Sparmassnahmen im Budget der Stadt Baden?» und «soll der Steuerfuss für natürliche Personen erhöht werden» zweimal mit Ja, dann ergibt das auf der Achse «restriktive Finanzpolitik» eine hohe Zustimmung. Der Wert 100 steht jeweils für eine starke Zustimmung, der Wert 0 für eine klare Ablehnung.

Indem die Wähler die Fragen ebenfalls beantworten und diese von Smartvote ausgewertet werden, können die Wähler schnell und einfach herausfinden, welche Kandidaten am besten mit ihren politischen Überzeugungen übereinstimmen. Die Benutzer erhalten so eine Wahlempfehlung.

Spannend ist einerseits, wie sich die einzelnen Kandidaten unterscheiden; aufschlussreich ist aber auch der Vergleich eines Kandidaten mit dem Durchschnitt der Antworten seiner Parteikollegen, die für den Einwohnerrat kandidieren. Bis gestern Abend haben 110 der Einwohnerratskandidaten die Fragen beantwortet, was rund 80 Prozent entspricht – laut Smartvote ein erfreulich hoher Anteil. (mru)

Daniela Berger (1956), SP, bisher

Bei Daniela Berger (SP) fällt auf, dass sie praktisch deckungsgleiche Positionen hat wie die SP-Liste. Die grössten Differenzen tun sich in der Rubrik «Offene Aussenpolitik» auf. So stimmt sie etwa der Einführung eines automatischen Austausches von Bankkundendaten zwischen der Schweiz und ausländischen Steuerbehörden zu. Auch im Bereich Law&Order ergibt sich in der Tendenz eine leicht grössere Zustimmung.

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So begrüsst sie, dass zum Beispiel das Liegenlassen von Abfällen, unflätiges und unsittliches Benehmen stärker kontrolliert und mit Geldbussen konsequenter bestraft werden. In Ergänzungskommentar schreibt sie gar: «Antisoziales Verhalten in der Öffentlichkeit darf nicht toleriert werden.» Gegenmassnahmen seien aber auf der präventiven Ebene zu priorisieren, relativiert Berger. In allen anderen Bereichen deckt sich ihre Haltung nahezu mit dem Durchschnitt der Liste. Im Unterschied zu Ruth Müri (team baden) lehnt es Berger aber ab, dass in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich sein soll. (mru)

Roger Huber (1973), FDP, bisher

Die Antworten von Roger Huber weichen nur geringfügig von der Parteiliste ab. Deutliche Unterschiede sind einzig bei der Aussenpolitik erkennbar, die er weniger offen gestalten würde als seine Parteikollegen. Dieses Ergebnis kommt zustande, weil sich Huber im Fragebogen unter anderem gegen einen EU-Beitritt, gegen eine aktivere Aussenpolitik und gegen den automatischen Austausch von Bankkundendaten ausgesprochen hat.

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Seine Haltung bei der liberalen Wirtschaftspolitik und bei der restriktiven Finanzpolitik ist beinahe deckungsgleich mit der Parteiliste: Massnahmen zur Förderung der Ladenvielfalt in der Innenstadt seien nicht nötig, findet Huber, während er zusätzliche Sparmassnahmen im Budget der Stadt Baden sowie die Einführung einer verbindlichen Schuldenbremse begrüssen würde. Minime Unterschiede zu den weiteren FDP-Politikern Badens sind bei den Kategorien Sozialstaat und Umweltschutz erkennbar, bei denen Roger Huber gemäss Smartvote-Umfrage leicht zurückhaltende Positionen einnimmt. (PKR)

Geri Müller (1960), team, bisher

Der Stadtammann stimmt im Vergleich mit seinen Parteikollegen insbesondere der liberalen Wirtschaftspolitik weniger stark zu. So vertritt er beispielsweise im Gegensatz zu Stadtratskandidatin Ruth Müri die Ansicht, bei öffentlichen Aufträgen sollten lokale Anbieter und Produkte vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind. Kernthemen Geri Müllers sind ein ausgebauter Sozialstaat und Umweltschutz.

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So soll die Stadt Baden beispielsweise das Angebot an Tagesstrukturen für Kinder ausbauen; mit Ja beantwortet er auch die Frage, ob die Wohnbaustiftung günstigen Wohnraum auch im Stadtzentrum fördern soll. Dass er sich für Umweltschutz einsetzt, zeigt sich unter anderem darin, dass er eine weitere Förderung des Fuss- und Veloverkehrs begrüssen würde sowie die Schiefe Brücke für den motorisierten Privatverkehr weiter geschlossen bleiben soll. Ein weiteres Merkmal des Stadtammanns: Er stimmt im Vergleich mit den Parteikollegen des team baden insbesondere bei der offenen Aussenpolitik deutlich weniger stark zu. So ist er gegen EU-Beitrittsverhandlungen in den nächsten vier Jahren. (PKR)

Ruth Müri (1970), team, bisher

Ruth Müri vertritt im Unterschied zu Geri Müller und dem Durchschnitt der Liste eine deutlich offenere Aussenpolitik, indem sie etwa einem EU-Beitritt eher zustimmt. Weiter vertritt sie eine liberalere Gesellschaftspolitik und einen stärker ausgebauten Sozialstaat als der Durchschnitt ihrer Partei. So stimmt sie der aktiven Sterbehilfe durch einen Arzt zu. Weiter vertritt sie auch eine weniger restriktive Migrationspolitik wie der Listendurchschnitt. So stimmt sie einem kommunalen Ausländerstimmrecht zu und findet eher nicht, dass die Anforderungen bei Einbürgerungen zu erhöhen seien.

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Bei den Themen Umweltschutz und Sicherheitspolitik hingegen vertritt sie die gleiche Linie wie ihre Partei. So lehnt sie eine Ausdehnung der Videoüberwachung in Baden ab. Beim Thema Finanzen und Wirtschaft gibt es dann wieder Differenzen zum Listendurchschnitt. So befürwortet Müri eine leicht restriktivere Finanzpolitik, ist aber nicht der Meinung, dass es in Baden zusätzlicher Sparmassnahmen bedarf. In den Bereichen Bildung und Familie/Kinder stimmt sie höheren Ausgaben zu. (mru)

Matthias Bernhard (1948), FDP, neu

Matthias Bernhard ist im Vergleich zum Durchschnitt der FDP-Liste etwas weniger gesellschaftsliberal. So ist er gegen die Liberalisierung von weichen Drogen und sagt eher Nein zur Adoption für gleichgeschlechtliche Paare. Auch ist er weniger stark für einen ausgebauten Sozialstaat und einen ausgebauten Umweltschutz. So findet er zum Beispiel nicht, dass die Wohnbaustiftung der Stadt Baden auch im Stadtzentrum günstigen Wohnraum auch im Stadtzentrum fördern soll.

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Auch findet er nicht, dass die staatlichen Unterstützungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen ausgebaut werden sollen. Bei den FDP-Kernthemen liberale Wirtschaftspolitik und restriktive Finanzpolitik ist Bernhard hingegen sehr nahe am Listen-Durchschnitt. So würde er zum Beispiel die Einführung einer verbindlichen Schuldenbremse in der Stadt Baden begrüssen. Zudem findet er nicht, dass die Stadt Baden Massnahmen zur Förderung der Ladenvielfalt in der Innenstadt treffen soll - , beispielsweise durch Unterstützungsbeiträge an kleine, unabhängige Geschäfte. (mru)

Regula Dell'Anno (1963), SP, neu

Bei Regula Dell'Anno-Doppler stimmen die Antworten über weite Strecken mit denjenigen ihrer Partei überein, bei den nationalen oder übergeordneten Themen sogar ausschliesslich. Wichtige Themen auf städtischer Ebene sind die Förderung der Tagesstrukturen, Engagement der Wohnbaustiftung auch in der Innenstadt sowie der Kredit für ein Jugendkulturlokal in der Alten Schmiede. Eine deutliche Differenz zur Partei tritt beim Thema Stadtentwicklung hervor. So befürwortet Regula Dell'Anno das Botta-Bad, Schutzzonen für alte Quartierstrukturen, verdichtetes Bauen wie auch die Überbauung des Galgenbucks in Dättwil.

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Fusionen unter den Regionsgemeinden befürwortet Dell'Anno wie die SP ganz klar, ebenso wünscht sie, dass die Finanzierung der Kampagnen von Parteien offengelegt wird. Bei den Finanzen lehnt Dell'Anno sowohl eine Schuldenbremse für die Stadt wie zusätzliche Sparmassnahmen konsequent ab. Wie ihre Partei wünscht Dell'Anno, dass für Bildung, Kultur, Kinder Jugend und Familie und Regionalverkehr mehr Finanzen bereitgestellt werden. (-rr-)

Serge Demuth (1981), SVP, neu

Serge Demuth antwortet - im Gegensatz zu seiner Partei - mit «eher Ja» bei der Förderung den Tagesstrukturen. Seine restriktive Finanzpolitik schlägt ansonsten voll durch: Die Wohnbaustiftung soll nicht Wohnraum in der Innenstadt fördern. Nein sagt er zum Kredit Jugendkulturlokal in der Alten Schmiede sowie zu weiteren Integrationsmassnahmen für Ausländer. Hingegen befürwortet er, wenn öffentliche Aufträge auch unter Mehrkosten an hiesige Firmen vergeben werden. Bei der Stadtentwicklung steht er für das Botta-Bad ein, für den Abriss des «Royals», erachtet Schutzzonen für alte Quartierstrukturen nicht für zwingend.

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Die Schiefe Brücke möchte er für den Individualverkehr öffnen. Einschränkungen für erneuerbare Energiequellen wie Windräder oder Sonnenkollektoren lehnt Demuth zwar ab. Dass der Strom in der Region zu einem Aufpreis aus erneuerbaren Energiequellen bezogen werden soll, beantwortet er mit Nein. Er fordert härteres Vorgehen gegen Gewalt und Littering. Er möchte in den Ressorts Kultur, Gesundheit und Soziales sowie Kinder, Jugend, Familie weniger Geld ausgeben. (-rr-)

Matthias Gotter (1978), CVP, neu

Gotters Smartvote-Profil weicht bei mehreren Themen leicht vom Badener CVP-Durchschnitt ab. Wirtschaftspolitisch ist er weniger liberal - zu diesem Ergebnis beigetragen hat unter anderem sein Ja zur Frage, ob die Stadt Baden Massnahmen zur Förderung der Ladenvielfalt in der Innenstadt treffen soll. Ausserdem spricht sich der CVP-Präsident Badens mit «eher Ja» für die Einführung eines Mindestlohnes aus.

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Matthias Gotters Antworten bei der Smartvote-Umfrage lassen zudem darauf schliessen, dass er sich stark für einen ausgebauten Sozialstaat einsetzt. Die Stadt Baden soll das Angebot an Tagesstrukturen für Kinder ausbauen, und die staatlichen Unterstützungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen sollen ausgebaut werden. Im Gegensatz etwa zu CVP-Stadtrat Markus Schneider unterstützt er die Volksinitiative, die für die Grundversicherung eine öffentliche Einheitskrankenkasse einführen will. Mehr Geld ausgeben könnte die Stadt Baden für Bildung und den Regionalverkehr, findet Matthias Gotter. (PKR)

Jean-Pierre Leutwyler (1973), parteilos, neu

Weil Jean-Pierre Leutwyler (ehemals GLP) als parteiloser Stadtrat werden will, lassen sich seine Positionen nicht mit einer Partei beziehungsweise einer Liste vergleichen. Es fällt aber auf, dass Leutwyler tendenziell links-liberale Positionen vertritt. So steht er für eine sehr liberale Gesellschaft ein, indem er es zum Beispiel begrüssen würde, wenn gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen.

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Auffällig auch, dass er keine restriktive Migrationspolitik will. So findet er nicht, dass die Anforderungen an Einbürgerungen generell erhöht werden sollen. Sein Kommentar: «Die Anforderungen genügen, die Umsetzung ist ein anderes Thema.» Beim Umweltschutz und der Finanzpolitik positioniert sich Leutwyler aber wie ein bürgerlicher/Mitte-Politiker. So will er nicht, dass der Steuerfuss für natürliche Personen in Baden erhöht wird und er lehnt die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer ab. Bei den Badener Themen fällt auf, dass er einer Öffnung der Schiefen Brücke für den motorisierten Privatverkehr eher zustimmt. (mru)

Markus Schneider (1965), CVP, bisher

Markus Schneider wünscht im Gegensatz zum Parteimittel eine restriktivere Migrationspolitik (höhere Anforderungen bei Einbürgerungen), steht aber auch für einen stärkeren Sozialstaat ein. Auf die Stadt bezogen befürwortet er den Ausbau der Tagesstrukturen sowie das Engagement der städtischen Wohnbaustiftung auch im innerstädtischen Gebiet. Die Überbauung des Galgenbucks, die Realisierung des Botta-Bades, der Umbau der Alten Schmiede als Jugendkulturlokal sowie die Verdichtung im Innern sind für Schneider unabdingbar für eine gute Stadtentwicklung.

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Er klammert jedoch die historisch gewachsenen Badener Quartiere aus und will diese in ihren Strukturen schützen. Er steht im Gegensatz zur Partei für den Abbruch des alten Kino Royals ein, das zurzeit als Kulturlokal genutzt wird. Schneider denkt im Energiebereich sehr ökologisch und befürwortet den Strombezug aus erneuerbaren Energiequellen, auch wenn es mehr kostet. Bei der städtischen Finanzpolitik sind für ihn restriktive Massnahmen nicht notwendig. Und die Polizei brauche nicht weiter aufgestockt zu werden. (-rr-)