Schon Anfang Januar machte die BDP einen ungewohnt frühen (und wie die Partei betont völlig unpolitischen) Auftakt ins Wahljahr mit ihren Neujahrswunsch-Plakaten. In Baden hängen seit dieser Woche nun die zwei ersten «echten» Wahlkampfplakate für die eidgenössischen Wahlen, über die sich so mancher Passant wundert: Der Badener SP-Grossrat Florian Vock wirbt in den Bahnhofunterführungen beim Metroshop und beim Kino Sterk für seine Nationalratskandidatur – und für Cédric Wermuth als Ständerat. Ist Wahlwerbung so früh vor den Wahlen erlaubt? «Ja, absolut», sagt Vock auf Nachfrage. «Es ist völlig üblich, dass Parteien schon im Frühjahr einen Vorwahlkampf machen.» Auch die SVP lanciere beispielsweise jeweils schon Monate vor den Wahlen einen Vorwahlkampf.

Entscheidend ist aber vor allem, wo die Plakate hängen. Im kantonalen «Merkblatt Wahl- und Abstimmungsplakate» heisst es: «Wahlplakate dürfen frühestens 8 Wochen vor der Wahl aufgehängt werden.» Das Merkblatt regelt aber nur die Plakatierung an Strassen, Kandelabern und im öffentlichen Raum. Fast genau gleich lautet die Formulierung in der entsprechenden Verordnung der Stadt Baden. Für den privaten Raum gibt es allerdings keine offiziellen Regeln – und die beiden Bahnhofunterführungen sind privater Grundbesitz der SBB. Max Romann, stellvertretender Kommandant der Stadtpolizei Baden, bestätigt das: «Wir sind zuständig für die Plakatierung im öffentlichen Raum. Wahlplakate auf privatem Grund gehen die Stadt nichts an.»

Der 28-jährige Vock, der zeitweise persönlicher Mitarbeiter von Nationalrat Wermuth und unter anderem Kampagnenleiter der Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr war, weiss also, was er tut. Rechnet er sich realistische Chancen für einen Einzug ins Bundeshaus aus? «Mein Hauptziel bei diesen Wahlen ist es, dass die SP Sitze dazugewinnt. Ob ich dabei gewählt werde oder jemand anderes von der SP-Liste, ist für mich zweitrangig», so Vock. Dass auf allen Wahlplakaten auch der Ständeratskandidat empfohlen wird, sei eine Vorgabe der Partei.

«Volle Transparenz»

Vock hat gerade diese Woche eine Debatte lanciert, wie stark die aktuelle Wahl eines Badener Bezirksgerichtspräsidenten vom Budget der Kandidaten abhängig sein soll. «Nicht das Wahlkampfbudget, sondern der persönliche Eindruck soll den Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidung ermöglichen», schrieb Vock. Bei seinem eigenen Wahlkampf will er völlig transparent sein. Die beiden Plakate in den SBB-Unterführungen kosten für die geplante Dauer von zwei Wochen rund 800 Franken. Vock sagt, er finanziere die Aktion nicht mit Parteigeldern, sondern aus eigener Tasche – in der Hoffnung, dass er dadurch Unterstützer findet, die seinen weiteren Wahlkampf mit Spendengeldern mitfinanzieren.