Der US-Konzern General Electric – kurz GE – plant im Aargau einen Stellenabbau, rund 1300 Jobs sind auf der Kippe. Die Ergebnisse des dritten Quartals seien schrecklich, erklärte der Chef des Industriekonzerns. Das Wohlergehen der Firma ist auch für die Stadt Baden von Bedeutung, wo die GE ihren Schweizer Hauptsitz hat: Zusammen mit Axpo und ABB trug das Unternehmen (ehemals Alstom) jahrelang massgeblich zum hohen Steuerertrag Badens beziehungsweise den oft zitierten «fetten Jahren» bei. Mit ein Grund für die Steuererhöhung, die der Stadtrat aktuell fordert, sind sinkende Fiskalerträge bei den juristischen Personen. Im Jahr 2008 hatte Baden Aktiensteuererträge von 32,7 Millionen Franken verzeichnet, 2014 noch von 24,5 Millionen, 2016 belief sich der Ertrag der juristischen Personen auf 13,676 Millionen Franken.

Stets war klar: Die drei eingangs erwähnten Firmen steuerten einen wesentlichen Anteil bei – wie viel konkret, blieb aber unklar. Nun liefert der Stadtrat dazu Zahlen, dies in einer Antwort auf eine Anfrage von Einwohnerrat Martin Groves (SP). Im Jahr 2008 bezahlten die drei Grossfirmen zusammen Steuern in Höhe von 23,92 Millionen Franken. Dies entsprach rund 73 Prozent aller Steuereinnahmen der juristischen Personen. Die übrigen juristischen Personen steuerten rund 8,8 Millionen Franken bei.

Im Jahr 2016 bezahlten ABB, Axpo und GE zusammen noch 5,3 Millionen Franken, was 39 Prozent der juristischen Fiskalerträge entsprach. Gleichzeitig generierten die übrigen juristischen Personen vergangenes Jahr 8,3 Millionen Franken, also fast gleich viel wie noch vor acht Jahren. «Es zeigt sich, dass die übrigen Firmen einen sehr konstanten Steuerertrag generieren», schreibt der Stadtrat.

Seine Erklärung für die sinkenden Fiskalerträge lautet unter anderem so: «Die Entwicklung im Energiebereich beeinflusst den Geschäftsgang vieler gewichtiger Firmen in Baden sehr stark. Aus einem hohen Umsatz resultiert nicht zwangsläufig ein hoher Gewinn. Seit dem markanten Einbruch der Strompreise produzieren gewisse Stromproduzenten Energie, die sie je nach Preisverlauf nur mit einer kleinen Marge verkaufen können.»  Mit der geplanten vollständigen Stromliberalisierung ab 1. Januar 2018 erwarte man einen weiter anhaltenden internationalen Preisdruck.

Die Stadt unternehme grosse Anstrengungen, um den Fiskalertrag durch Unternehmenssteuern zu stabilisieren beziehungsweise das Klumpenrisiko der Grossfirmen gering zu halten, heisst es in Schreiben des Stadtrats weiter. «Zur gezielten Stabilisierung und Entwicklung des Fiskalertrags aus Unternehmenssteuern strebt die Stadt in Ergänzung zur generellen Förderung des Firmenwachstums an, noch nicht ansässige Unternehmen mit überdurchschnittlicher Wertschöpfung von den Stärken des Standorts zu überzeugen und sie so nach Baden zu bringen.»

Klar ist: Den Löwenanteil der Steuern bezahlen in Baden nach wie vor die natürlichen Personen: Vergangenes Jahr betrug der Gesamtsteuerertrag 76,9 Millionen Franken.
Nicht vergessen werden dürfe, dass die Steuereinnahmen der juristischen Personen bis 2003 tiefer waren als jene des Jahres 2016, erwähnt der Stadtrat. Er habe regelmässig darauf hingewiesen, dass die ausserordentlich hohen Erträge ab 2006 bis 2015 aufgrund des internationalen Drucks künftig nicht garantiert werden können.