Einwohnerrat Wettingen

Schlappe für Gemeinderat: Stimmvolk entscheidet weiterhin über Budget und Kredite

Im Bild: Juni-Sitzung im Tägi-Saal Wettingen

Letzte Woche tagte der Einwohnerrat noch über das Budget 2021, eine Woche später war die neue Gemeindeordnung Thema

Im Bild: Juni-Sitzung im Tägi-Saal Wettingen

Nach rund drei Jahren Überarbeitung legte der Wettinger Gemeinderat dem Einwohnerrat am Donnerstagabend die neue Gemeindeordnung zur Genehmigung vor. Er wollte damit das Parlament in seinen Kompetenzen stärken.

In der neuen Gemeindeordnung hatten im Vorfeld zwei gemeinderätliche Vorschläge für Diskussionen gesorgt: Zum einen, dass mit Inkrafttreten die Bevölkerung nicht mehr über Kredite abstimmen könnte, die mehr als vier Millionen Franken betragen; oder einen jährlich wiederkehrenden Betrag von mehr als 400 000 Franken beinhalten. Zum anderen, dass künftig nur noch Budgets mit Steuerfussveränderungen an die Urne gekommen wären.

Der Einwohnerrat wünscht aber grossmehrheitlich, dass die Stimmberechtigten weiterhin über alle Budgets abstimmen können: 29 stimmten dafür, 18 gingen mit dem Vorschlag des Gemeinderats einig. Auch am obligatorischen Referendum bei Krediten über 4 Millionen Franken hielt der Einwohnerrat mit grosser Mehrheit fest.

Mit der Abschaffung des obligatorischen Referendums wollte der Gemeinderat dem Einwohnerrat künftig den Rücken stärken. Doch die Vorschläge kamen zu grossen Teilen nicht gut an, «auch wenn wir grundsätzlich innovative Ideen und die Absicht, den Einwohnerrat zu stärken, begrüssen», sagte FDP-Fraktionspräsidentin Judith Gähler in ihrem Votum. Doch dies käme zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Ähnlich klang es auch auch bei anderen Fraktionen. 

Einer, der diese Änderungen begrüsst hätte, ist Einwohnerrat Leo Scherer - und mit ihm seine Fraktion SP/WettiGrüen. «Hier geht es um eine hochpolitische Frage: Was ist überhaupt Demokratie? Nur dann, wenn die Bevölkerung abstimmt?», fragte er in die Runde. Der Einwohnerrat sei doch auch eine vom Volk gewählte Körperschaft, wie auch der Gemeinderat. Es sei eine Versimpelung, wenn Demokratie nur dann sei, wenn die Bevölkerung bestimme. «Für mich ist Demokratie, eine informierte Auseinandersetzung und Debatte zu führen.»

Doch die grosse Mehrheit im Parlament entschied nicht in seinem Sinne. Somit kann die Bevölkerung künftig weiterhin über alle Budgets und Kredite abstimmen. Wobei diese bei der neuen Gemeindeordnung noch das letzte Wort haben wird, sobald das Geschäft an die Urne kommt.

Eine Stimme entschied Debatte um GPK und Fiko

Ebenfalls zu Diskussionen führte die Frage, ob Geschäftsprüfungs- sowie Finanzkommission zusammengelegt werden sollen. In beiden Gremien sitzen aktuell sieben Personen. Diese sollten nach der neuen Gemeindeordnung zu einer neunköpfigen Kommission zusammengeführt werden – um die Vertretung des Parlaments beziehungsweise der Fraktionen besser gewährleisten zu können.

Die Fraktionen SVP, FDP und EVP/Forum 5430 sprachen sich grossmehrheitlich für die Beibehaltung beider Kommissionen aus; CVP, SP/Wetti Grüen und GLP wünschten eine einzige Kommission. Am Ende stimmten 23 für den einen, 23 für den anderen Vorschlag. Das machte einen Stichentscheid durch Einwohnerratspräsident Christian Pauli nötig, ein FDP-Mitglied. Er blieb der Parteilinie treu. Das führt nun dazu, dass es in Wettingen weiterhin GPK und Fiko geben wird.

Ausserdem stimmten die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte dem Antrag zu, dass die neue Gemeindeordnung auf die neue Legislaturperiode, die am 1. Januar 2022 beginnt, in Kraft tritt und nicht wie zuerst geplant am 1. Juni 2021.

Am Ende, kurz vor 23 Uhr, wurde die angepasste Gemeindeordnung, mit einer Enthaltung, vom Einwohnerrat genehmigt. An diesem Abend wäre auch das überarbeitete Geschäftsreglement des Einwohnerrats auf der Traktandenliste gestanden. Doch nach der letztwöchigen, über 5 Stunden dauernden Budget-Sitzung beendete Christian Pauli die Sitzung diesmal früher. Das Geschäftsreglement wird zu einem anderen Zeitpunkt behandelt. 

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