Baden
Politikerin fordert Gebühren für Parkplätze – selber parkiert sie gratis

Zusammen mit ihrer Partei fordert die Badener Einwohnerrätin Susanne Slavicek (Team Baden) kostendeckende Parkplatzgebühren. Selber parkiert sie aber seit Jahren gratis – wohlbemerkt auf einem öffentlichen Parkplatz. «Aus lauter Gewohnheit», sagt sie

Martin Rupf
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Heiss begehrt: die öffentlichen Parkplätze vor dem ehemaligen Schützenhaus Belvédère auf der Allmend. Susanne Slavicek, die Gebühren-Parkplätze fordert, parkiert «aus lauter Gewohnheit gratis».

Heiss begehrt: die öffentlichen Parkplätze vor dem ehemaligen Schützenhaus Belvédère auf der Allmend. Susanne Slavicek, die Gebühren-Parkplätze fordert, parkiert «aus lauter Gewohnheit gratis».

AZ

Bewohner der Allmend haben sich bei der Redaktion des «Badener Tagblatts» gemeldet. Quartierbewohner würden die Parkplätze vor dem ehemaligen Schützenhaus Belvédère privat nutzen.

Und dies obwohl ein Schild festhält, das Parkieren sei Gästen des Restaurants Belvédère vorenthalten. Das wiederum habe oft zur Folge, dass Restaurant-Gäste auf der Suche nach einem Parkplatz durchs Quartier kurvten.

Team: «Benutzer sollen zahlen»

Recherchen haben ergeben, dass es sich bei einer Anwohnerin um die Einwohnerrätin Susanne Slavicek (Team Baden) handelt. Sie wohnt gleich gegenüber dem Schützenhaus.

Dass es ihr Auto ist, verrät der Bluusclub-Aufkleber, dessen Präsidentin Slavicek ist. Brisant: Ausgerechnet ihre Partei verfolgt seit Jahren als eines der Hauptziele gebührenpflichtige Parkplätze in der Stadt.

So wünschte sich das Team Baden vor zwei Jahren im Rahmen der Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung beim Thema Parkplätze mehr Mut zu einer restriktiven Regelung.

Und auf der Website der Partei ist prominent festgehalten: «Wir fordern kostendeckende Parkplatzgebühren. Die Parkplatzbenützerinnen und -benützer sollen alle Kosten tragen, die sie verursachen.» Und weiter: «Wir fordern Kostenwahrheit, denn das Verursacherprinzip muss auch für den privaten Strassenverkehr gelten.»

Doch ganz offensichtlich sieht es Slavicek bei sich nicht ganz so eng. «Sie haben recht, das ist wirklich ein Widerspruch», räumt sie ein.

Schon Ihr Vorgänger habe diesen Parkplatz immer benutzt. «Auch ich habe das aus lauter Gewohnheit getan, ohne mir dabei etwas zu überlegen.»

Sie habe weder von den Wirten des Restaurants Belvédère noch von Anwohnern Reklamationen erhalten. «Ich hätte es geschätzt, wenn man sich zuerst bei mir gemeldet hätte, statt gleich zur Presse zu gehen.»

Doch sie könne verstehen, dass das Parkieren als Widerspruch empfunden werde. «Ich bin deshalb gerne bereit, meine Gewohnheiten zu überdenken und nach einer neuen Lösung zu suchen», hält Slavicek fest.

«Belvédère»-Wirtin ärgert sich

Freuen würde dies wohl nicht nur die Anwohner, sondern nicht zuletzt «Belvédère»-Wirtin Maria Moser: «Wir haben zwar markierte Plätze für unsere Gäste. Aber es ärgert uns schon, wenn die Plätze beim Schützenhaus besetzt sind und unsere Gäste deshalb weiter entfernte Parkplätze suchen müssen.»

Gerade wenn sie viele Gäste hätten, seien sie auf alle Plätze angewiesen. Gleichzeitig hält Moser fest: Auch wenn auf dem Schild stehe «für Gäste Restaurant Belvédère», habe das Restaurant keinen rechtlichen Anspruch auf die Parkplätze. Denn gemietet hätten sie die Plätze nicht.

Tatsächlich: Nachdem die Ortsbürger 2007 das Schützenhaus – und mit ihm 14 000 Quadratmeter Bauland – der Stiftung Belvédère abgekauft hatten, haben sie das «Belvédère» Ende März im Baurecht an die Wetter AG in Stetten abgegeben. Diese plant dort den Bau von sieben Gebäuden mit total 40 Wohnungen.

Auf Anfrage bestätigt die Wetter AG: «Wir vermieten diese Parkplätze derzeit nicht. Und wir haben in der Vergangenheit auch keine Kontrollen über deren Benutzung durchgeführt.»

Spätestens wenn die Wohnungen fertiggestellt sind, dürfte es mit dem Gratis-Parkieren vorbei sein – und das Team Baden ihrem Ziel, mehr gebührenpflichtige Parkplätze in der Stadt zu haben einen Schritt näher gekommen sein.

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