Birmenstorf

Petition scheitert: «Es ist sehr bedauerlich, dass Lebensraum von Reptilien zerstört wird»

Über 750 Menschen machten sich für den Erhalt der Trockensteinmauer stark, die geschützten Reptilien einen Lebensraum bietet.

Über 750 Menschen machten sich für den Erhalt der Trockensteinmauer stark, die geschützten Reptilien einen Lebensraum bietet.

Die Trockensteinmauer beim Rebberg in Birmenstorf muss trotz Unterschriftensammlung und Interpellation verschwinden.

758 Menschen unterstützten die Petition, die verhindern sollte, dass die Trockensteinmauern hinter dem Rebhäuschen von Kurt Stauffer und Alice Burkhardt in Birmenstorf abgerissen werden müssen. Für die Mauern hatten sie keine Baubewilligung eingeholt, weil er fälschlicherweise davon ausging, dass auch in der Landwirtschaftszone bis zu 80 Zentimeter hohe Mauern erlaubt seien.

Weil sich dort geschützte Reptilien einnisteten, hoffte Stauffer aber auf eine Ausnahmebewilligung. Nachdem das Verwaltungsgericht im April entschied, dass der ursprüngliche Zustand der Umgebung des Rebhäuschens wiederhergestellt werden müsse, wurde eine Unterschriftensammlung gestartet und eine Petition eingereicht. Wie sich nun herausstellt, konnte auch diese am Entscheid des Verwaltungsgerichts nichts mehr ändern. Kurt Stauffer, dem das Rebhäuschen gehört, macht aus seiner Enttäuschung kein Geheimnis: «Es ist sehr bedauerlich, dass Lebensraum von Reptilien zerstört wird.»

Die Petition war beim Birmenstorfer Gemeinderat eingereicht worden. Dieser antwortete: «Abgesehen davon, dass sich der Sachverhalt um die Trockensteinmauer doch einiges differenzierter zeigt als vom Petitionär dargestellt, sieht der Gemeinderat keine Möglichkeit, sich über das Urteil des Verwaltungsgerichts hinwegzusetzen.» Der Gemeinderat sei daher der falsche Adressat für das Petitionsbegehren. Die Antwort des Gemeinderates enthält zum Schluss noch einen Seitenhieb: «Abgesehen davon ist der Petitionstext plakativ gehalten. Reptilien fanden im Birmenstorfer Rebberg schon bisher einen artgerechten Lebensraum und sind nicht erst mit der neu erstellten Trockensteinmauer zugewandert beziehungsweise auf diese angewiesen.»

SVP-Grossrätin machte sich für Reptilien stark

Zusätzlich machte sich SVP-Grossrätin Stefanie Heimgartner – die bei einer Wahl entweder von Jean-Pierre Gallati in den Regierungsrat oder von Hansjörg Knecht in den Ständerat in den Nationalrat nachrücken dürfte – für den Erhalt der Mauer stark. Sie reichte im Kantonsparlament eine Interpellation ein mit der Begründung: «Ich kann die Sturheit des Kantons nicht nachvollziehen. Die Besitzer haben sich bereit erklärt, die Pergola und den Kiesplatz zurückzubauen. Die Mauer stört aber niemanden.» Der Kanton gebe Jahr für Jahr Geld für Biodiversität aus, doch wenn wie im vorliegenden Fall Privatpersonen aktiv würden, lege der Kantone Steine in den Weg.

In der Antwort hält der Regierungsrat fest, der Sitzplatz, dessen Begrenzung die Trockensteinmauern bildete, diene nicht dem Rebbau und sei folglich nicht gestattet. Das Vorhaben, wie es eingereicht und teilweise bereits umgesetzt worden sei, habe nicht unerhebliche Terrainveränderungen beinhaltet; diese Eingriffe in die geschützte Landschaft seien aber verboten.

Heimgartner war ausserdem der Ansicht, dass sich die Eigentümer bei der Zerstörung dieser Mauer strafbar machen würden. Denn gemäss Naturschutzverordnung des Kantons sei es verboten, geschützte Tiere zu töten oder ihre Eier beziehungsweise Brutstätten zu beschädigen. Der Regierungsrat aber verneint: Die Interpellantin gehe fehl in der Annahme, dass sich der Grundeigentümer mit der Beseitigung der Trockensteinmauer strafbar machen würde. Im konkreten Fall sei weder vom Kanton im Bereich des Rebhäuschens ein zu schützender Lebensraum geortet noch ein entsprechendes Gebiet ausgeschieden oder Massnahmen zum Schutz angeordnet worden.

Weiter schreibt der Regierungsrat, dass die Förderung der Biodiversität ein wichtiges Anliegen des Kantons sei. Die Brutto-Aufwendungen, die direkt oder indirekt der Biodiversität der Aargauer Landschaft zukommen, betrugen im Jahr 2017 fast 14 Millionen Franken, darunter auch diverse Massnahmen zur Förderung von Reptilien.

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