Neues Reglement

Parkgebühren in Baden sollen massiv steigen – das sind die alten und neuen Preise in der Übersicht

Auch das Parkieren an der Gartenstrasse soll deutlich teurer werden.

Auch das Parkieren an der Gartenstrasse soll deutlich teurer werden.

Der Badener Stadtrat legt ein neues Parkierungsreglement samt dazugehöriger Gebührenverordnung vor. Das Geschäft wird im Dezember im Einwohnerrat behandelt – und es regt sich Widerstand.

Zu den öffentlichen Parkplätzen in Baden bestehen heute je nach Quartier unterschiedliche Regelungen. Bewohner des Martinsbergquartiers müssen beispielsweise für das Abstellen ihrer Fahrzeuge auf der Strasse bezahlen. Bewohner der Quartiere Allmend, Rütihof oder Dättwil dagegen können ihr Fahrzeug oder auch ihren Wohnwagen «gratis und ohne zeitliche Beschränkung auf der Strasse parkieren», wie Einwohnerrat Alex Berger (SP) in einer Motion schrieb, die das Parlament guthiess. «Die Bewohnerinnen und Bewohner von Baden werde damit ungleich behandelt», schrieb er. 

Berger forderte vom Stadtrat eine «zeitgemässe flächendeckende Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze». Bewirtschaftung meint, dass Autos nicht mehr unbeschränkt und gratis abgestellt werden können, dass also zumindest eine Blaue Zone eingeführt wird.

Parkhäuser sind ausgenommen

Nun legt der Stadtrat ein neues Parkierungsreglement samt dazugehöriger Gebührenverordnung vor. Das ganze Stadtgebiet ist mit einbezogen. Im Zentrum sind nur Kurzzeitparkplätze vorgesehen, die aber teuer sind. In den zentrumsnahen und peripheren Gebieten sind auch Langzeitparkplätze für Anwohner und andere Berechtigte vorgesehen. Nicht Gegenstand der geplanten Änderungen sind die Parkplätze in den Parkhäusern, beim Stadion Esp und beim Schwimmbad. Unbewirtschaftete Parkplätze werden verschwinden.

«Es soll keine Gratisparkplätze in den Quartieren mehr geben», benennt Stadtammann Markus Schneider ein Ziel. Der Parkraum auf öffentlichem Grund soll prioritär den Einwohnern und dem lokalen Gewerbe zu Gute kommen. Pendler sollen ihre Fahrzeuge nicht mehr gratis in den Quartieren abstellen können. Schneider spricht von einer «massvollen Erhöhung der Tarife». Dauerparkieren soll nicht günstiger sein als das Mieten eines privaten Parkplatzes. Private Anbieter von Parkplätzen sollen also nicht konkurrenziert werden. Die Einteilung der Parkzonen wurde angepasst.

Laternenparkplätze werden teurer

Ein Blick auf den Ist-Soll-Vergleich des Stadtrats zeigt: In 18 von 35 Standorten wird die maximale Parkzeit reduziert. In 20 von 35 werden die Parkgebühren erhöht. Auch die Preise für Anwohner- und Pendlerkarten werden markant erhöht. Der Überblick:

Anwohner in Rütihof und Dättwil, im Kappelerhof und im Meierhof sowie auf der Allmend werden für einen Laternenparkplatz 960 Franken pro Jahr bezahlen müssen. Bisher war es für sie gratis. Für Anhänger oder Wohnwagen werden keine solchen Dauerparkkarten mehr ausgestellt.

In den zentrumsnahen Gebieten Baden Nord, Baden Süd und Limmat Rechts steigt der Jahrespreis einer Anwohnerkarte von 360 bis 480 auf 1200 Franken pro Jahr. Im Zentrum, wo nur Handwerker länger parkieren dürfen, soll der Preis von 960 auf 1800 steigen.

Hier finden Sie die neue Einteilung der Parkzonen. Beim Klick auf die Zonen sehen Sie die alten und neuen Gebührentarife:

«Ein harmlos tönendes Dokument, das es aber in sich hat»

Bei unveränderter Nachfrage rechnet der Stadtrat mit Mehreinnahmen von 150'000 Franken. Einmalig fallen Kosten für Signalisationen und Markierungen von insgesamt 75'000 Franken an. Diese sind im Budget 2021 bereits enthalten.

Der Einwohnerrat wird das Geschäft am 8. Dezember behandeln. Doch schon jetzt regt sich Widerstand. «Ein harmlos tönendes Dokument, das es aber in sich hat», schreibt die Badener FDP. Die Liberalen hatten schon die SP-Motion abgelehnt und sprachen von «Überregulierung». Die vorgelegten Parkierungsgebühren «gehören schweizweit zu den höchsten», kritisiert die FDP in einer Mitteilung.

Stadtrat schiesse deutlich übers Ziel hinaus

«Der Vorschlag sieht vor, dass die Parkierungsgebühren bis zu drei Mal so hoch sind wie in Zürich, St. Gallen, Aarau oder Wettingen», sagt FDP-Einwohnerrat Stefan Jaecklin. Er kritisiert weiter: 

Der Stadtrat schiesse deutlich über das Ziel hinaus: «Wir hoffen sehr, dass er Augenmass anwendet, die vorgeschlagenen Gebühren deutlich nach unten korrigiert und sie für Anwohner und Gewerbe erträglicher gestaltet.» Die Einkaufsstadt Baden und die bald wieder erblühende Bäderstadt bleibe nur mit einer guten Erreichbarkeit für Kunden attraktiv.

Stadtammann Markus Schneider antwortet, angesprochen auf den zu erwartenden Widerstand zu den höheren Parkgebühren: «Über die Höhe der Gebühren kann man immer diskutieren. Ich gehe davon aus, dass der Einwohnerrat sich dazu äussern wird. Die Äusserungen werden wir aufnehmen.»

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