Videoüberwachung

Ohne Bewilligung überwacht: Die Gleichgültigkeit ist erschreckend

Pirmin Kramer kommentiert die unbewilligte Installation von Überwachungskameras an der Cordulapassage.

Die Stadt Baden installierte 40 Überwachungskameras in einer Unterführung, ohne eine Bewilligung dafür zu besitzen: Diese Nachricht alleine ist schon mehr als ein Ärgernis. Zwar hat man sich daran gewöhnt, in Baden im Namen der Sicherheit fast auf Schritt und Tritt überwacht zu werden, weit über 200 Kameras filmen den öffentlichen Raum.

Doch im Glauben, die Stadt halte sich an die Vorschriften, wurde auch der neuerliche Eingriff in die Privatsphäre bei der Cordulapassage stillschweigend hingenommen.

Geradezu fassungslos macht aber die Art und Weise, mit der die Stadt reagierte und immer noch reagiert, seit sie im März von der Datenschutzbeauftragten des Kantons auf den Verstoss aufmerksam gemacht wurde.

Sie wies im direkten Gespräch darauf hin, es müsse eine Bewilligung eingereicht werden – nichts geschah. Sie schickte Mails und Empfehlungen nach Baden: Die Kameras filmten weiter, Tag und Nacht. Nach einer Verfügung hat die Stadt die Überwachung nun zwar doch noch gestoppt.

Die Begründung dafür, warum so lange gefilmt wurde? Hierzu liefert die Stadt unterschiedliche Erklärungsversuche. Eine Aneinanderreihung unglücklicher Umstände, lautete eine Antwort; der Kanton sei zuständig, eine andere (der Kanton verneint mit Vehemenz).

Die Gleichgültigkeit, mit der die Stadt das Thema Überwachung behandelt, ist erschreckend. Denn der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht.

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