Wettingen

Ohne bewilligtes Budget gibt es kein Skilager für Schüler – Lohnerhöhungen für Verwaltungsangestellte jedoch schon

Die Wettinger Verwaltungsangestellten erhalten seit Anfang Januar mehr Lohn.

Die Wettinger Verwaltungsangestellten erhalten seit Anfang Januar mehr Lohn.

Wettingen hat kein bewilligtes Budget und kann nur zwingend nötige Ausgaben tätigen. Gehören Lohnerhöhungen dazu?

Weil sich die Wettinger Bevölkerung mit einem deutlichen Nein gegen das Budget 2020 und damit gegen die Steuererhöhung von 95 auf 100 Prozent entschieden hat, steht das grösste Dorf im Aargau noch ohne bewilligtes Budget da.

Deshalb können aktuell nur die zwingend notwendigsten Ausgaben getätigt werden – so lange, bis der Regierungsrat in den nächsten Wochen einen definitiven Entscheid über das Budget gefällt hat. Ausgaben wie zum Beispiel für den traditionellen Schneesporttag der Bezirksschülerinnen und -schüler im März oder für die Anschaffung von neuen Medien für die Gemeindebibliothek mussten deshalb gestrichen oder reduziert werden.

«Laufendes Verfahren»

Die im Budget 2020 festgehaltene Lohnerhöhung von 0,8 Prozent für die Verwaltungsangestellten hingegen wird trotzdem bereits ausbezahlt. Warum das? Im Dezember hatte der Gemeinderat einen Entscheid zu fällen, sagt Gemeindeammann Roland Kuster (CVP): «Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die Lohnerhöhungen ab dem 1. Januar auszubezahlen.»

Natürlich habe man diskutiert, ob die Lohnerhöhung im Falle einer Ablehnung durch die Bevölkerung immer noch angebracht wäre, aber: «In Sachen Lohnerhöhungen, Pensionskassen- und AHV-Beiträge ist es einfacher, diese nachträglich wieder zu senken, sollte der Regierungsrat in die Personalpolitik der Gemeinde eingreifen.»

In welcher Form eine Rückzahlung geschehen würde, müsste dann noch entschieden werden, so der Gemeindeammann weiter. Entweder würde mehr vom Monatslohn abgezogen oder der 13. Monatslohn dementsprechend gekürzt. Aber das werde erst ein Thema, wenn sich der Regierungsrat zum Budget geäussert habe.

Ob die Lohnerhöhungen ohne genehmigtes Budget rechtens sind, dazu nimmt der Kanton keine Stellung: «Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann ich dazu keine Auskunft geben», sagt Martin ­Süess, Leiter Rechtsdienst der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI), auf Anfrage.

Nicht nur Lohnerhöhungen sorgen für Stirnrunzeln

Andrea Bova, Mitglied der IG Attraktives Wettingen, die vor der Volksabstimmung im Februar mit Erfolg gegen das Budget geweibelt hatte, goutiert das Vorgehen der Gemeinde nicht. Er schrieb letzte Woche in einem Leserbrief an die Wochenzeitung «Limmatwelle»: «Fakt ist, dass es für uns Wettinger und Wettingerinnen doch störend ist, wenn die Bevölkerung auf Sachen verzichten muss, im Gegenzug aber die Ausgaben für das Gemeindepersonal und Feiern erhöht werden.»

Doch nicht nur das: Bei einigen Wettingerinnen und Wettingern haben wohl auch die provisorischen Steuerrechnungen für Stirnrunzeln gesorgt. Diese wurden bereits auf Basis des höheren Steuerfusses von 100 Prozent verschickt. Das musste der Gemeinderat ebenfalls im Dezember entscheiden.

Und: «Auch hier kann das mit der definitiven Steuerrechnung relativ einfach wieder korrigiert werden», so Kuster – sollte der Regierungsrat den Steuerfuss von 100 Prozent nicht akzeptieren.

Angeknacktes Vertrauen der Bevölkerung

Ob der ausstehende Entscheid des Regierungsrats der Bevölkerung schmecken wird, wird sich zeigen. Diese hat sich vor einem Monat mit eindrücklichen 73 Prozent bei einer ungewöhnlich hohen Stimmbeteiligung von rund 50 Prozent gegen das Budget 2020 und die Steuererhöhung ausgesprochen und damit ein deutliches Zeichen gegen die Wettinger Politik gesetzt.

Im Einwohnerrat war die Steuererhöhung um fünf auf 100 Prozentpunkte von Beginn weg unbestritten, gehört Wettingen doch zu den höchstverschuldeten Gemeinden im Kanton. Gestritten hingegen wurde über den Einsatz dieser zusätzlich ­generierten Mittel, hatte der ­Gemeinderat im ersten Budgetvorschlag doch nur 2 der 5 Steuerprozentpunkte in den Schuldenabbau stecken wollen.

Dagegen wehrten sich die Einwohnerräte diverser Fraktionen erfolgreich. Sie erzwangen eine Überarbeitung des Budgets und dass 4 der 5 Prozentpunkte in den Schuldenabbau fliessen, um den folgenden Generationen keinen Schuldenberg aufzuerlegen.

Im zweiten und vom Einwohnerrat genehmigten Vorschlag hatte der Gemeinderat weitere Korrekturen vorgenommen, die rund eine Million Franken Ergebnisverbesserung einbrachten. All das hat die Bevölkerung aber nicht goutiert.

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