Birmenstorf/Killwangen

Noch immer kein Gemeinde-Budget: nun wird an der Urne entschieden

Die Gemeinde Birmenstorf hat noch immer kein Budget. Da jedoch eine Gemeindeversammlung wegen des Coronavirus verboten ist, wird nun an der Urne entschieden.

Die Gemeinde Birmenstorf hat noch immer kein Budget. Da jedoch eine Gemeindeversammlung wegen des Coronavirus verboten ist, wird nun an der Urne entschieden.

Dass Urnenabstimmungen nun möglich sind, nutzt Birmenstorf – Killwangen berät noch.

Birmenstorf und Killwangen stehen noch immer ohne Budget da. In beiden Gemeinden schickte die Bevölkerung in Referendumsabstimmungen die Vorlagen bachab. Deshalb mussten sie noch einmal über die Bücher, die Budgets anpassen, und hätten diese innerhalb von 60 Tagen an ausserordentlichen Gemeindeversammlungen noch einmal vorlegen müssen.

Wegen des herrschenden Versammlungsverbots können aktuell aber keine Gemeindeversammlungen durchgeführt werden. Vor kurzem hat der Aargauer Regierungsrat mit einer Sonderverordnung aber die gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach Geschäfte, die üblicherweise in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen, direkt der Urnenabstimmung unterstellt werden können – sofern diese keinen Aufschub dulden.

Dabei wird die Dringlichkeit des Geschäfts ausdrücklich bei jenen Gemeinden bejaht, die für das laufende Jahr noch über kein rechtskräftiges Budget verfügen. Deshalb entschied man sich in Birmenstorf, das überarbeitete Budget am 17. Mai noch einmal an die Urne zu bringen.

Killwangens Gemeindeammann Werner Scherer (SVP) hatte letzte Woche im Lokalblatt «Limmatwelle» noch kommuniziert, dass das Budget 2020 an der Sommergmeind vom 15. Juni erneut zur Abstimmung käme. Zu diesem Zeitpunkt war es gesetzlich auch gar nicht möglich, noch einmal eine Urnenabstimmung durchzuführen. Der Gemeinderat hatte beim Kanton extra eine Fristverlängerung beantragt, welche dieser bis 15. Juni erstreckt hat.

In Killwangen wird es höchstwahrscheinlich nun aber in dieselbe Richtung wie in Birmenstorf gehen, auch wenn noch kein definitiver Entscheid gefallen ist. Gemeindeammann Scherer sagt dazu: «Die Sommergmeind im Juni wird wegen des Versammlungsverbots wohl eher nicht stattfinden. Wie wir weiter vorgehen und ob es ebenfalls zu einer Urnenabstimmung kommen wird, werden wir an der nächsten Gemeinderatssitzung am 14. April entscheiden.»

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