Wettingen

Neues Personalreglement sorgte für Diskussionsstoff - und wird angepasst

Im Einwohnerrat wurde die Debatte zum neuen Personalreglement geführt. (Bild: az archiv)

Einwohnerrat Wettingen

Im Einwohnerrat wurde die Debatte zum neuen Personalreglement geführt. (Bild: az archiv)

An der Einwohnerratssitzung in Wettingen standen die Teiländerung der Nutzungsplanung für Schutzobjekte und das angepasste Personalreglement besonders im Fokus. Letzteres erfuhr dabei einige Änderungen.

An der Einwohnerratssitzung in Wettingen von Donnerstagabend standen die Teiländerung der Nutzungsplanung für Schutzobjekte und das angepasste Personalreglement besonders im Fokus. Bei ersterem äusserte sich vor allem die FDP-Fraktion kritisch, welche die Liste der Schutzobjekte als unverhältnismässige Beschneidung des Eigentums empfand. Einwohnerrätin Désirée Mollet: «Wir können nicht nachvollziehen, wie das eine oder andere Objekt in diese Liste gekommen ist.»

Trotzdem stimme die  FDP der Teiländerung lieber «zähneknirschend» zu, als dass am Ende der Kanton den schützenswerten Objekten eine noch strengere Regelung als die vorliegende überstülpt. Bei der Wettinger Vorlage beschränkt sich der Schutz vor allem auf das äussere Erscheinungsbild, der Kanton verlangt diesen auch im Innenbereich.

Die Teiländerung wurde mit 42 Ja- zu 3 Nein-Stimmen (bei 2 Enthaltungen) genehmigt.

Vaterschaftsurlaub auch für Frauen

Für mehr Diskussionen sorgte das vom Gemeinderat neu überarbeitete Personalreglement. Das aktuelle stammt aus dem Jahr 1997 und benötigte eine Revision: Einerseits «verbesserte Arbeitsbedingungen, um die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern, aber auch um die Leistungen der Mitarbeiter zu honorieren», sagte Thomas Wolf, SVP-Einwohnerrat und Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK).

In der Detailberatung stach ein Antrag der FDP-Fraktion besonders heraus. Diese hatte bereits im Fraktionsbericht das Recht der Mitarbeiter hinterfragt, die vorzeitige Pensionierung zu verlangen. Die Partei schrieb: «Der Gemeinderat soll seine Personalpolitik möglichst autonom bestimmen können.» Deshalb stellte die Fraktion einen konkreten Antrag, der dem Gemeinderat mehr Handlungsfreiheit gewährt.

Einwohnerrat Leo Scherer von SP/WettiGrüen sprach sich gegen den Vorschlag aus: «So wie das die FDP vorschlägt, läuft das darauf hinaus, dass nur noch von Seiten der Gemeinde eine frühzeitige Pensionierung ausgesprochen werden kann.»

Die Einwohnerräte erhielten mehrere Minuten Zeit, sich zu beraten. Der Antrag der FDP erfuhr knapp Zustimmung: 25 sagten Ja, 18 Nein (bei 4 Enthaltungen).

Auf offene Ohren stiess das Ansinnen von SP-Einwohnerrat Christian Oberholzer. Er beantragte, dass vom Vaterschaftsurlaub, der neu von 10 auf 12 Tage aufgestockt werden soll, auch Frauen in eingetragenen Partnerschaften profitieren können, wenn ihre Partnerin entbunden hat.

Auch dafür benötigten die Fraktionen erst etwas Diskussionszeit, dem Antrag wurde aber eindeutig mit 36 Ja- zu 8 Nein-Stimmen (bei 3 Enthaltungen) entsprochen. Das neue Personalreglement wurde am Ende mit 40 Ja- zu 6 Nein-Stimmen (bei 1 Enthaltung) genehmigt.

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