Urnenabstimmung

Nach Referendums-Nein: Birmenstorf nimmt das neue Budget mit tieferem Steuerfuss deutlich an

Birmenstorf hat jetzt auch ein rechtsgültiges Budget 2020

Birmenstorf hat jetzt auch ein rechtsgültiges Budget 2020

Am Sonntag wurde in Birmenstorf zum zweiten Mal an der Urne über das Budget 2020 abgestimmt. Dieses Mal wurde es von der Bevölkerung klar angenommen.

Nachdem die Birmenstorfer Stimmberechtigten im Februar an der Urne das Budget 2020 mit Steuerfuss 99 Prozent abgelehnt hatten, stimmten diese am Sonntag nun klar für die überarbeitete Budgetvorlage. 689 legten ein Ja in die Urne, 54 ein Nein – bei einer Stimmbeteiligung von 39 Prozent (743 Stimmen). Der Steuerfuss bleibt bei 94 Prozent.

An der Gemeindeversammlung im Oktober 2019 hatte eine grosse Mehrheit der 141 anwesenden Stimmberechtigten zwar dem Budget 2020 mit einem um fünf Prozentpunkte erhöhten Steuerfuss von 99 Prozent zugestimmt, doch die SVP Birmenstorf ergriff danach erfolgreich das Referendum gegen den Voranschlag. Die Partei wünschte sich grössere Sparmassnahmen.

Nach der Ablehnung an der Urne im Februar hätte innert 60 Tagen noch einmal eine Gemeindeversammlung durchgeführt werden müssen. Doch wegen des herrschenden Versammlungsverbots konnte keine stattfinden. Da der Aargauer Regierungsrat mit einer Sonderverordnung die gesetzliche Grundlage schuf, dringliche Geschäfte, die üblicherweise in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen, direkt der Urnenabstimmung zu unterstellen, konnte die Gemeinde Birmenstorf das überarbeitete Budget noch einmal an die Urne bringen.

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