Wettingen

Nach Festnahme von Arzt: Rechtsprofessor untersucht Polizeieinsatz

Die Festnahme von Thomas Binder wird von einem Staatsrechtsprofessor untersucht.

Die Festnahme von Thomas Binder wird von einem Staatsrechtsprofessor untersucht.

Der Aargauer Regierungsrat hat Felix Uhlmann mit der Untersuchung des Polizeieinsatzes in Wettingen gegen den Arzt Thomas Binder beauftragt. Uhlmann ist ordentlicher Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre an der Universität Zürich. Ausserdem ist er bei der Anwaltskanzlei Wenger Plattner in Basel tätig. Uhlmann sei ein anerkannter Spezialist für staats- und verwaltungsrechtliche Fragen, schreibt der Regierungsrat am Mittwoch in einer Mitteilung. Er habe Erfahrung bei der Durchführung von Administrativuntersuchungen.

Der Regierungsrat wird den Bericht, den Uhlmann erstellt, beraten. Danach werde die Öffentlichkeit "in geeigneter Form über die Ergebnisse und Erkenntnisse informiert", heisst es in der Mitteilung.

Der 58-jährige Binder wurde am 11. April dieses Jahres festgenommen, weil er Drohungen gegen Angehörige und Behörden verbreitet haben soll. Im Einsatz stand die Sondereinheit Argus der Kantonspolizei Aargau. Binder wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, wo er für wenige Tage fürsorgerisch untergebracht war. Am 14. Mai beantragte er beim Regierungsrat eine Administrativuntersuchung, die von einer ausserkantonalen Stelle durchzuführen sei. Die Regierung beschloss, darauf einzugehen.

Vor der Festnahme hatte sich eine unbekannte Person bei Landammann Markus Dieth gemeldet und diesem mitgeteilt, der Arzt verbreite in sozialen Medien Verschwörungstheorien zum Coronavirus und 5G. Zudem habe Binder auch Einträge geschrieben, die als Drohungen interpretiert werden könnten. Dieth kontaktierte gemäss seiner Darstellung Polizeikommandant Michael Leupold und gab diesem die Telefonnummer des Informanten. Daraufhin folgte wenig später die Festnahme. (mwa/pz/fh)

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