Mellingen
Gemeinderat ist jetzt doch für die Weihnachtsbeleuchtung – und beantragt eine Videoüberwachung

Nachdem sich die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung für die Kerzen in der Altstadt ausgesprochen haben, lenkt der Gemeinderat ein. Zudem hat er ein Reglement zur Videoüberwachung der Gemeinde erlassen.

Andreas Fretz
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Die weihnachtlichen Kerzen sollen die Hauptgasse Mellingens erleuchten.

Die weihnachtlichen Kerzen sollen die Hauptgasse Mellingens erleuchten.

Walter Schwager/Archiv

Der Mellinger Gemeinderat hört auf die Wünsche der Bevölkerung. Noch im Oktober hatte er entschieden, als Sparmassnahme unter anderem auf die Weihnachtsbeleuchtung sowie den Saunabetrieb im Hallenbad zu verzichten. An der Gemeindeversammlung vom 17. November regte sich dagegen Widerstand.

Für Weihnachtsbeleuchtung und gegen Saunabetrieb

Konkret wurde die Inbetriebnahme der Weihnachtsbeleuchtung sowie des Saunabetriebs gefordert. Da dieses Geschäft nicht ordentlich traktandiert war und ein Überweisungsantrag keinen Sinn gemacht hätte, hatte sich der Gemeinderat für die Durchführung von zwei Konsultativabstimmungen entschieden. Die Versammlung sprach sich einstimmig für die Inbetriebnahme der Weihnachtsbeleuchtung aus. Die sofortige Wiederaufnahme des Saunabetriebs wurde klar abgelehnt.

Die Entscheidung liegt jedoch in der Kompetenz des Gemeinderates – und der hat nun an seiner Sitzung entschieden: «Das Bauamt wird gebeten, die Weihnachtskerzen so rasch als möglich zu installieren. Als spätestes Datum für die Inbetriebnahme der Weihnachtsbeleuchtung wird der 2. Dezember 2022 (Chlausmarkt) definiert.» Auf die Wiederaufnahme des Saunabetriebs wird vorderhand verzichtet. Der Gemeinderat will im Januar 2023 die Ressourcen-Situation neu beurteilen und dann erneut entscheiden.

Reglement für Videoüberwachung liegt auf

Ebenfalls an einer Sitzung hat der Gemeinderat das Reglement zur Videoüberwachung der Gemeinde erlassen. Es liegt seit dem 18. November öffentlich auf. Überwacht werden sollen das Schulhaus an der Bahnhofstrasse und die Waldhütte. Die Massnahme richtet sich gegen zunehmendes Littering und Vandalismus. Ausserhalb des Überwachungsperimeters werden gut sichtbare Hinweistafeln mit der Aufschrift «Videoüberwachung» oder einem Piktogramm angebracht.

Bei der Schule soll auch der Naturteich mit angrenzender Sitzgruppe überwacht werden.

Bei der Schule soll auch der Naturteich mit angrenzender Sitzgruppe überwacht werden.

Walter Schwager/Archiv

Bei der Schulanlage sind fünf Kameras vorgesehen: beim Naturteich mit angrenzender Sitzgruppe, bei der Passerelle mit Eingang und Hintereingang, beim Eingang mit Sitzgelegenheit zum Schulhaus Bezirksschule, beim Eingang zum neuen Schulhaus sowie beim Spielplatz mit Tischtennis-Tisch. Die Überwachung erfolgt ausserhalb der Schulzeiten von 21 bis 6 Uhr. An Wochenenden, Feiertagen und während der Ferien wird 24 Stunden aufgezeichnet.

Bei der Waldhütte werden die Feuerstelle und die Sitzterrasse beim Eingang der Waldhütte jeweils von 21 bis 6 Uhr gefilmt. Die Handhabung der Daten regelt der Gemeinderat mit dem neuen Reglement, das vom Kanton bereits bewilligt wurde. Es soll am 19. Dezember in Kraft treten.