Mark Füllemann, der ehemalige Präsident der Finanzkommission, hat den Bogen überspannt und viele Politiker verärgert: Er äusserte sich jeweils öffentlich zu Kommissionsthemen, ohne sich zuvor mit dem Gremium abzusprechen. Die Fraktionspräsidenten schlagen nun vor, dass Kommissionen künftig keine Medienmitteilungen mehr verschicken dürfen.

Dieses Verbot ginge zu weit, es würde einer lebendigen Demokratie schaden. Künftig dürften sich etwa zu den Finanzen, dem wichtigsten Thema in Baden, ausgerechnet jene Parlamentarier vor einer Einwohnerratssitzung nicht mehr öffentlich äussern, die sich damit am besten auskennen. Die Kommissionen müssen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, sich frühzeitig in die politische Debatte einzuschalten, wenn sich eine Mehrheit des Gremiums damit einverstanden erklärt. Es ist zu hoffen, dass das Verbot noch verhindert wird, zugunsten eines Vorschlags, der mehr Freiraum zulässt.