Die Badener Kommissionen sollen künftig keine Medienmitteilungen mehr verschicken dürfen: So sieht es das neue Geschäftsreglement des Einwohnerrates vor, über das in eben diesem Rat Ende Monat abgestimmt wird. «Medienmitteilungen namens und im Auftrag der Kommissionen sind untersagt», heisst es wörtlich. Das bedeutet nichts anderes, als dass sich die Kommissionen nicht mehr in die öffentliche politische Debatte einschalten dürfen. Die Haltung der Kommissionen würde erst während der Sitzungen des Einwohnerrats öffentlich bekannt.

Die Frage der Vertraulichkeit

Erarbeitet wurde das neue Reglement vom Büro des Einwohnerrates, zusammen mit den Badener Fraktionspräsidenten. Ihre offizielle Begründung für das Medienmitteilungsverbot: «Es gehört zu den Kernaufgaben der Kommissionen, die Ratsgeschäfte vorzuberaten, was voraussetzt, dass die Kommissionen die Geschäfte sachbezogen und im Detail prüfen.» Dies sei in einem vertraulichen Rahmen besser möglich, als wenn die Vorberatung unter Beobachtung der Öffentlichkeit stattfände. Die Fraktionen hingegen dürfen «zwecks Meinungsbildung» vorzeitig über die Entscheide, die Stimmenverhältnisse und die Pro- und Kontra-Argumente der Kommissionen informiert werden – von Mitgliedern ihrer Partei, die der Kommission angehören. Der Stadtrat, die Fraktionspräsidenten sowie die leitenden Angestellten der Stadtverwaltung erhalten gar die Kommissionsprotokolle, ebenfalls unter Hinweis auf Vertraulichkeit.

Ganz anders gehen die Kommissionen auf Bundesebene mit der Öffentlichkeit um. Sie veröffentlichen nach fast jeder Sitzung ein Communiqué, wobei das Kommissionsgeheimnis gewahrt wird. Welches Mitglied wie abgestimmt und argumentiert hat, gelangt nicht an die Öffentlichkeit, die Haltung der Kommission hingegen schon. So äusserte sich beispielsweise die Finanzkommission des Nationalrates kürzlich zur Staatsrechnung 2017, die wegen fehlerhaften Buchungen für Schlagzeilen sorgt.

Ob Kommissionen Medienmitteilungen verschicken dürfen, sei im derzeit noch geltenden Badener Geschäftsreglement nicht klar geregelt, erklärt Stadtschreiber Marco Sandmeier. «Das führte in den vergangenen Jahren zu Unsicherheiten.» Unklarheit habe bei der Frage geherrscht, ob sich der Präsident einer Kommission gegenüber den Medien äussern darf, selbst wenn er dies nur in seinem Namen und nicht stellvertretend für die Kommission tat. Sandmeier: «Die Fraktionspräsidenten vertreten nun die Meinung, dass die Kommissionen rein vorberatende Funktion haben und dass die öffentliche politische Debatte im Einwohnerrat stattfinden soll.» Bei einem Verstoss gegen das Medienmitteilungsverbot gäbe es aber keine Handhabe, sagt Sandmeier.

Mark Füllemann (FDP), bis Ende vergangenen Jahres Präsident der Finanzkommission, äusserte sich in seiner Amtszeit regelmässig gegenüber den Medien. Er hält «rein gar nichts» vom Medienmitteilungsverbot für Kommissionen. «Die Öffentlichkeit sollte darüber Bescheid wissen, wie die Kommissionen denken, damit eine Diskussion stattfinden und die Bevölkerung wenn nötig rechtzeitig reagieren kann, etwa mit Gesprächen mit einzelnen Mitgliedern des Einwohnerrates.» Selbstverständlich müsse das Kommissionsgeheimnis jederzeit gewahrt werden. «Die Meinung der Kommissionen aber gehen die Öffentlichkeit, und somit auch die Medien, sehr wohl etwas an», sagt er – insbesondere dann, wenn eine Kommission mit einer Vorlage des Stadtrates nicht einverstanden sei. Nach der Einwohnerratssitzung seien die Entscheide getroffen, eine Diskussion nicht mehr möglich.

Diese Meinung vertritt auch Markus Hausammann (SVP/TG), Präsident der finanzpolitischen Kommission des Nationalrates. «Eine Kommission hat nicht nur die Aufgabe zu beraten, sondern auch eine Aufsichtsfunktion. Diesbezüglich haben die Bürger ein Recht auf Transparenz. Darüber hinaus würde es mir als Basisdemokraten widerstreben, wenn eine Kommission bloss im stillen Kämmerlein und nur zuhanden des Parlaments arbeiten würde, ohne gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen zu müssen.»

«Demokratie wird ausgehebelt»

Dass sich die Fraktionspräsidenten für das Verbot aussprachen, hängt laut Martin Groves, Fraktionspräsident der SP, mit der Vergangenheit zusammen: «Mit Mark Füllemann hatte die Finanzkommission einen Präsidenten, der einen sehr offensiven Kommunikationsstil pflegte. Er gab zwar teilweise Auskunft als Einzelperson und nicht im Namen der Kommission, aber ich hatte stets Zweifel, ob die Bürger und Leser dies unterscheiden konnten.» So sei der Eindruck entstanden, er vermische das Amt des Kommissionspräsidenten mit seiner Parteipolitik. Groves: «Das darf nicht mehr passieren, sonst wird die Demokratie ausgehebelt.»