Fusion
Knappes Ja: Ennetbaden will Fusion mit Baden prüfen

162 Ja gegen 149 Nein: Die Ennetbadener Gemeindeversammlung hat beschlossen, dass ein Zusammenschluss mit Baden geprüft wird. Zugestimmt wurde auch der Sanierung der Badstrasse - allerdings kommt nur eine reduzierte Variante zustande.

Pirmin Kramer
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Ennetbaden (unten) und Baden, fotografiert aus der Luft. ZVG

Ennetbaden (unten) und Baden, fotografiert aus der Luft. ZVG

Stadt Baden

Zusätzliche Stühle mussten in die Turnhalle gebracht werden, und erst mit zehn Minuten Verspätung startete die Gemeindeversammlung: 336 Stimmberechtigte nahmen an den Abstimmungen teil - so viele wie schon lange nicht mehr.

Zuerst ging es um die Frage, ob innerhalb der laufenden Legislatur, die bis 2017 dauert, eine Fusion mit Baden - allenfalls zusammen mit anderen Gemeinden - geprüft werden soll. Ein knappes Ja kam zustande: 162 stimmten dem Antrag zu, 149 lehnten ihn ab.

Damit wird der Gemeinderat der Bevölkerung an einer der nächsten Gemeindeversammlungen einen Projektierungskredit zur Abstimmung vorlegen, mit dem die Entscheidungsgrundlagen für einen Zusammenschluss erarbeitet werden soll. Ein Zusammenschluss kommt frühestens auf den 1. Januar 2018 infrage.

Mehr als ein Dutzend Ennetbadenerinnen und Ennetbadener hatten vor der Abstimmung das Wort ergriffen. Die Gegner einer Fusionsprüfung fragten: "Wenn wir die Autonomie aufgeben zugunsten von Baden, was erhalten wir dann im Gegenzug? Wir sind niemand mehr, wenn wir uns zusammenschliessen." Sie fanden: "Baden ist grössenwahnsinnig!" Sie bezeichneten einen allfälligen Zusammenschluss angesichts der Grösse der Stadt als Einverleibung und äusserten die Befürchtung, "die Badener" könnten die Ennetbadener Reben roden, um neues Bauland zu gewinnen.

Auch Befürworter einer Zusammenschluss-Prüfung nahmen Stellung: Sie argumentierten, eine Zustimmung mache Sinn, weil erst herausgefunden werden müsse, welches denn die Vor- und Nachteile einer Fusion wären.

Abgelehnt wurde ein Antrag der CVP, man solle Bemühungen für eine Einzelfusion mit Baden verwerfen und stattdessen Entscheidungsgrundlagen für einen Zusammenschluss gleich mit mehreren Gemeinden erarbeiten - im Sinne einer Stärkung der ganzen Region. Ennetbaden sei eine visionäre Gemeinde, zu der es gut passen würde, könnte sie eine solche Idee vorantreiben. Die Befürworter dieses Antrags erinnerten an das Stadtfest, als sich die Besucher der Region, und nicht nur ihrem Wohnort, zugehörig gefühlt hätten. Es sollte nun versucht werden, dieses Gefühl der regionalen Verbundenheit auf die Politik zu übertragen.

Zugestimmt hat die Gemeindeversammlung auch der Neugestaltung der Badstrasse - mit 262 Ja gegen 14 Nein. Allerdings bewilligten die Stimmberechtigten auch zwei Anträge der CVP, mit denen rund 1,6 Mio. Franken gespart werden können: Verzichtet wird auf die Vormauerung und die Muschelkalkverkleidung sowie auf die Ausführung der Holzterrasse beim sogenannten Limmatplatz. Der Baukredit, dem zugestimmt wurde, beträgt noch rund 5,5 Mio. Franken; der Gemeinderat hatte einen Antrag für einen Baukredit von 7,182 Mio. Franken gestellt.

Die Badstrasse, vor wenigen Jahren noch eine viel befahrene Kantonsstrasse - kann somit in eine Flaniermeile umgebaut werden. Sie könnte dazu beitragen, dass die gesamte Bädergegend wieder mit neuem Leben erweckt wird, sagte Gemeindeammann Pius Graf im Vorfeld der Gemeindeversammlung. Der Zeitplan sieht vor, die Badstrasse zwischen 2015 und 2017 zu erneuern.

Sämtliche Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum.