Killwangen

Killwangener erzwingen Volksabstimmung über Budget 2020

Walter Käppeli ist eine von sechs Personen, die Unterschriften sammelten.

Walter Käppeli ist eine von sechs Personen, die Unterschriften sammelten.

Eine Gruppierung hat während der Feiertage über 300 Unterschriften für ein Referendum gesammelt – die Gemeinde soll mehr sparen.

Ende November 2019 mussten 84 Stimmberechtigte an der Gemeindeversammlung in Killwangen neben dem Budget 2020 auch über eine Stellenaufstockung von 40 Prozent in der Finanzverwaltung abstimmen. Beides wurde grossmehrheitlich angenommen, auch wenn sich, bereits da Einwohner Walter Käppeli zu Wort gemeldet und auf Killwangens Schuldenberg hingewiesen hatte. Die Verschuldung beträgt per Ende 2020 voraussichtlich 7,5 Millionen Franken.

Für Käppeli ist klar: «Wir gehören zu den pro Kopf am höchsten verschuldeten Gemeinden im Aargau.» Trotzdem sei beim Gemeinderat der Sparwille nicht ausreichend vorhanden. Und dass am Ende nur 84 Stimmberechtigte über solch wichtige Dinge abstimmen, störe ihn.

Er wünscht sich, dass sich mehr Menschen dazu äussern, ob sich die Gemeinde in der jetzigen finanziellen Situation eine Lohnerhöhung für das Gemeindepersonal plus eine Stellenaufstockung leisten kann: «Schliesslich hat Killwangen rund 1200 stimmberechtigte Einwohner, die mitbestimmen können», so Käppeli.

30 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung

Gemeinsam mit fünf anderen Personen bildet er die «Gruppierung besorgter und kritischer Einwohner von Killwangen». Diese hatte Mitte Dezember angekündigt, Unterschriften zu sammeln, um mit einem Referendum eine Volksabstimmung zu erzwingen. Dazu brauchte es bis 6. Januar mindestens 121 Unterschriften von Stimmberechtigten. Dieses Ziel sei problemlos erreicht worden, sagt Walter Käppeli: «Wir haben rund 350 Unterschriften gesammelt. Das entspricht rund 30 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung.»

Das Sammeln der Unterschriften sei aber aufwendig und mühsam gewesen, so Käppeli. Einerseits, weil die Gruppe ihr Anliegen sehr detailliert erklären musste, damit die Bevölkerung genau versteht, was ihr Wunsch sei. Andererseits seien viele Einwohner erst gegen Abend erreichbar gewesen, aber auch die Feiertage hätten das Unterschriftensammeln erschwert. Käppeli ist sich sicher: «Ohne diese Gegebenheiten wäre es problemlos möglich gewesen, zwischen 500 und 600 Unterschriften zu sammeln.»

Mit falschen Zahlen gesammelt

Im Vorfeld hatten unterschiedliche Zahlen über die Verschuldung der Gemeinde für Unruhe gesorgt. Das Referendumskomitee hatte in seiner Argumentation zur Unterschriftensammlung den Finanzplan 2019–2028 verwendet, der Gemeinderat aber den Finanzplan 2020–2029, der am Polit-Info und an der Gemeindeversammlung im November vorgestellt worden war.

Darüber will Gemeinderat und Finanzvorsteher Markus Schmid aber kein grosses Aufheben machen: «Ich habe mit dem Komitee die Situation besprochen und bereinigt, ich möchte nicht gegen sie, sondern mit ihnen arbeiten.»

Schmid ist nach wie vor vom Budget 2020 überzeugt und sagt, es sei mit hohem Sparwillen in allen Bereichen erstellt worden. «Ich verstehe aber auch, dass nicht alle damit einverstanden sind. Das ist unser demokratisches System.»

Nach der Überprüfung aller Unterschriften werde die Bevölkerung über das Zustandekommen des Referendums informiert und danach eine allfällige Urnenabstimmung geplant. In der Abstimmungsvorlage will der Gemeinderat dann zu den verschiedenen Punkten Stellung beziehen.

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