Baden

Keine neuen Tische und Stühle am Schlossbergplatz - Betonwüste beim LWB wird grün

Der Schlossbergplatz soll nach Entfernung der Baustelleninstallation aufgehübscht werden. (Bild vom März 2020)

Der Schlossbergplatz soll nach Entfernung der Baustelleninstallation aufgehübscht werden. (Bild vom März 2020)

Der Steuerfuss in Baden bleibt auch im neuen Jahr bei 92 Prozent. In der Budget-Debatte vom Dienstag gaben zwei kleinere Kredite zu Innenstadt-Projekten zu reden.

Der Badener Einwohnerrat sah an seiner Sitzung vom Dienstag wenig Grund, um das Budget 2021 zu kritisieren. An zwei Budgetkrediten aber entzündete sich eine lebhafte Diskussion. Zuerst war dies beim Kredit "Mobiliar Schlossbergplatz" in Höhe von 200'000 Franken der Fall. Nach Abschluss der Bauarbeiten für die Liegenschaft an der Bahnhofstrasse 6 wird die Baustelleninstallation auf dem Schlossbergplatz gegen Ende 2020 entfernt. In der Vorlage sprach der Stadtrat von "einem zentralen Begegnungsort inmitten der Stadt", der "durch eine einheitlich gestaltete und regulierte Möbilierung aufgewertet" werden soll.

Kritik gab es insofern, als unklar blieb, ob und in welcher Höhe sich die umliegenden Restaurationsbetriebe beteiligen würden. "Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand Restaurationsbetrieben Möbel subventioniert", sagte Adrian Humbel (FDP). Die Liberalen unterstützten einen Streichungsantrag des Team Baden.

Stadtrat Philippe Ramseier (FDP) sah die Aufwertung des öffentlichen Platzes auch als Verpflichtung nach dem Gewinn des Wakkerpreises. "Wir finanzieren den Mietern nicht Sitzgelegenheiten. Diese dienen auch der Allgemeinheit", sagte er. Zudem ging es nicht nur um Tische und Stühle, sondern auch um bauliche Massnahmen. Möglich sei etwa die Pflanzung eines Baumes. Und vor allem: "Die Mieter haben sich offen gezeigt für eine Übernahme einer Nutzungsgebühr." Die Aufwertung des Schlossbergplatzes unterstütze auch das Ziel, das Einkaufen in Baden attraktiver zu machen. 

Adrian Humbel konterte, erst müsse verhandelt werden. Es gehe auch darum, eine Signalwirkung an andere Mieter in der Innenstadt zu verhindern. Eine grosse Mehrheit sah dies offensichtlich ähnlich: Der Einwohnerrat stimmte der Streichung zu.

Vertikalbegrünung beim LWB

So könnte es nachher aussehen: Eine Visualisierung zeigt eine mögliche Variante der Vertikalbegrünung beim LWB

So könnte es nachher aussehen: Eine Visualisierung zeigt eine mögliche Variante der Vertikalbegrünung beim LWB

Zu Diskussionen Anlass gab auch der Kredit in Höhe von 340'000 Franken zur Vertikalbegrünung der Betonwände beim Löschwasserbecken. Der Stadtrat will diesen Flecken nicht nur optisch aufwerten, sondern strebt auch an, hier den Hitzeinsel-Effekt, zu mindern. "Der Schandfleck wird aufgewertet", freute sich Corinne Schmidlin von den Grünen.

Auch Stadtammann Markus Schneider sprach in seiner Replik auf die Diskussion von einem "Schandfleck" und einer "Betonwüste". Mark Füllemann von der FDP dagegen forderte die Streichung. Unterstützung erhielten die Liberalen zwar von der SVP, sie unterlagen aber schliesslich deutlich.

Viel Lob fürs Budget

Am Budget 2021 mit einem unveränderten Steuerfuss von 92 Prozent fand der Einwohnerrat Gefallen. Stadtrat und die Verwaltung erhielten für die Arbeit viel Lob. Diese sei wegen der unsicheren Lage, aufgrund der Coronapandemie, alles andere als einfach gewesen, so der Tenor.

Der Stadtrat rechnet mit einem deutlichen Rückgang der Steuererträge von 6,7 Millionen Franken, vor allem bei juristischen Personen. Das operative Ergebnis 2021 liegt bei -0,7 Millionen Franken. Ab 2022 geht der Stadtrat von einer Erholung aus, was sich in der Finanzplanung bis 2030 niederschlägt.

Nadia Omar(Team Baden) sprach von einem «Corona-Budget», sprich von einem «Budget mit sehr vielen Unsicherheiten. «Niemand weiss, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln.» Renzo Iten (GLP) sagte: «Es ist kein Moment für einschneidende Massnahmen oder eine Erhöhung des Steuerfusses.» Auch die SVP stellte sich hinter das Budget. Michael Rinderknecht: «Angesichts prognostischer Unsicherheiten stellen wir uns hinter den Stadtrat.»

Anklang fand der Vorsatz des Stadtrats, wenigstens 80 Prozent der budgetierten Investitionen auch umzusetzen. «Angesichts der Burghalde ist das aber nicht sehr ambitioniert», relativierte dies Nadia Omar (Team). Der laufende Schulhausneubau verschlingt schliesslich bis zur Inbetriebnahme im August 2021 einen grösseren Millionenbetrag.

Corona-Topf kommt gut an

Positiv aufgenommen hat der Einwohnerrat auch die Bildung eines «Corona-Topfs», um Mehrausgaben oder Mindereinnahmen in den Abteilungen aufzufangen. Der Stadtrat verwendet dafür die Reserven für die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV). Die Summe beträgt rund 2,5 Millionen Franken. Die Massnahme ist auf Ende 2022 befristet.

Trotz des vielen Lobs gab es aber auch Kritik zu einzelnen Budgetposten. Hansruedi Stauffacher (SP) fand es zwar erfreulich, dass die Stadt "weiterhin investiert, Neues anpackt und die Lebensqualität erhöht". Er kritisierte dagegen, dass keine Lohnerhöhung für die Angestellten der Stadt beantragt wird. Stauffacher: «Der Kanton sieht eine Lohnerhöhung um 0,5 Prozent vor. Eine Erhöhung in dieser Höhe wäre auch in Baden möglich gewesen wäre.»

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