Gemeindeammann und Grossrat Adrian Schoop (FDP) hat eine brisante Aussage zu Flüchtlingen gemacht, für die er jetzt einige Kritik einstecken muss. «Wir möchten einen anerkannten Flüchtling anders behandeln können als beispielsweise eine 59-jährige Schweizerin, die jahrelang in die Sozialwerke eingezahlt hat», sagte er (az vom 19. Juli).

Denn in Turgi fliesse jeder vierte Steuerfranken in die soziale Sicherheit. Bei der Vergabe von Sozialhilfe im Allgemeinen, im Speziellen auch für Flüchtlinge sowie Ausländer mit kürzlich bewilligtem Asyl, müssten die Gemeinden mehr Einfluss erhalten, verlangen er und weitere Politiker in einem Vorstoss im Grossen Rat.

Plakatives Beispiel: Es sei unverhältnismässig, dass Gemeinden die Zahnbehandlungen von Flüchtlingen übernehmen müssen, die sich einkommensschwache Familien nicht leisten können, sagt Schoop.

Zu seinen Kritikern gehört Turgis ehemaliger Gemeindeammann Theo Wenger (SP). Er hat sich mit einem Leserbrief in die Debatte um die Kosten von Flüchtlingen eingeschaltet. Turgis Defizit von fast 2 Millionen Franken im vergangenen Jahr habe mit den Flüchtlingskosten und den Sozialhilfekosten überhaupt nichts zu tun.

Es sei falsch, dass diese Kosten jetzt plötzlich die Ursache für das Defizit darstellen sollen. Im Gegenteil: «Wenn ich die Ausgaben und Rückerstattungen für die Flüchtlinge, wie sie in den vergangenen Jahren ausgewiesen sind, miteinander vergleiche, stelle ich fest, dass die Gemeinde in all den Jahren sogar leicht daran verdient hat, nämlich durchschnittlich rund 7500 Franken pro Jahr.

Für das hohe Defizit der Gemeinde waren laut Wenger also nicht die Kosten für die «Soziale Sicherheit» verantwortlich, sondern ein deutlich geringerer Steuerertrag und die fehlerhaften Abrechnungen der Gemeinde mit dem Kanton bei der sozialen Sicherheit (die az berichtete).

Adrian Schoop stellt klar: Dass in Turgi die Sozialhilfekosten gesenkt werden sollen, sei eines von zahlreichen Ergebnissen einer Gemeinderatsklausur, in der Sparmassnahmen definiert wurden. «Es ist eine Tatsache, dass Turgi die vierthöchste Sozialhilfequote im Bezirk Baden hat, entsprechend hoch sind die Kosten.»

Dass Turgi mit der Aufnahme von Flüchtlingen Geld verdiene, wie im Leserbrief behauptet werde, sei eine absurde und unwahre Aussage: «Wenn man nicht nur die Asylbewerber, sondern auch die Kosten für die anerkannten Flüchtlinge miteinbezieht, fällt die Rechnung aus Sicht der Gemeinde ganz sicher nicht positiv aus.»

Er habe aber nie behauptet, die anerkannten Flüchtlinge seien alleine für das hohe Defizit des vergangenen Jahres verantwortlich, sagt Schoop. «Ich stelle fest, dass im Kanton und in den Gemeinden überall Kürzungen stattfinden und geplant sind, aber die Sozialhilfe nie angesprochen wird. Damit habe ich ein Problem, unabhängig davon, wie stark die Kosten in den letzten Jahren angestiegen sind.»

Auch bei der Sozialhilfe müsse geprüft werden, wie gespart werden kann. Es könne nicht sein, dass Gemeinden in Infrastruktur und Unterhalt sparen müssen, nur um laufend steigende Sozialhilfekosten, aber auch laufende Gesundheitskosten zu decken. Die Gemeinden würden die einzelnen Sozialhilfefälle so gut wie niemand sonst kennen. Es gebe Menschen, die pokerten und hofften, von Sozialhilfe profitieren zu können. «Daher braucht es mehr Handlungsspielraum für die Gemeinden, auch um diejenigen zu schützen, welche die Sozialhilfe wirklich benötigen.»

Mit seiner Firma setze er sich für Flüchtlinge ein, so Schoop. «Wir haben im Zusammenhang mit einem regionalen Integrationsprojekt drei Flüchtlinge angestellt.»