Volks-Nein

Jetzt entscheidet der Regierungsrat über das Wettinger Budget – tritt Markus Dieth dabei in den Ausstand?

Der Aargauer Regierungsrat muss über das Wettinger Budget entscheiden – ob mit oder ohne Markus Dieth ist unklar.

Der Aargauer Regierungsrat muss über das Wettinger Budget entscheiden – ob mit oder ohne Markus Dieth ist unklar.

Nach der Ablehnung des Wettinger Budgets 2020 entscheidet nun die Aargauer Regierung. Möglicherweise tut sie dies ohne den ehemaligen Gemeindeammann Markus Dieth.

Deutlicher ging es nicht: 4584 Wettinger stimmten am Wahlsonntag gegen und nur gerade 1691 für das Budget 2020, das eine Steuerfusserhöhung von 95 auf 100 Prozent vorsah. Die Stimmbeteiligung lag bei für Wettingen stolzen 50 Prozent, 73 Prozent davon legten ein Nein in die Urne.

Noch im Dezember hatte der Wettinger Einwohnerrat in einer zweiten Runde das vom Gemeinderat überarbeitete Budget mit 35 Ja- zu 12 Nein-Stimmen gutgeheissen. Gegen das Budget stimmten damals die gesamte SVP-Fraktion sowie Einwohnerrat Orun Palit als einziger der GLP-Fraktion.

Diese können als Gewinner der Abstimmung bezeichnet werden, insbesondere aber die «IG attraktives Wettingen», die sich Anfang Januar formierte, um bei der Bevölkerung gegen Budget und Steuererhöhung zu weibeln. Initianten der IG sind insgesamt vier Personen, darunter – keine Überraschung – Orun Palit (GLP) und Martin Fricker (SVP) sowie der ehemalige Einwohner- und Grossrat Thomas Bodmer (SVP) und der Steuerexperte Andrea Bova (parteilos).

Orun Palit, Sprecher der IG, ist erleichtert über das Resultat, aber trotzdem überrascht: «Dass die Abstimmung derart deutlich ausgeht, damit habe ich nicht gerechnet», sagt er. Die Flyer der IG hätten sicherlich damit zu tun: «Wir haben diese gleichzeitig mit den Wahlcouverts in den Haushalten verteilen können.»

Ausnahmesituation für den Kanton

In den kommenden Wochen wird nun der Aargauer Regierungsrat über das Budget 2020 bestimmen und den Steuerfuss für Wettingen festlegen. Mitbestimmen würde normalerweise auch Regierungsrat und Finanzvorsteher Markus Dieth (CVP). Doch Dieth war von 2008 bis 2016 Wettinger Gemeindeammann und Teil des Gemeinderats, der 2012 in einem Papier zur Sanierung und Erweiterung des Sport- und Erholungszentrums Tägerhard bis 2019 mit einem Steuerfuss von 95 Prozent rechnete.

2012 lag dieser bei 89 Prozent. «2019 sollte die hochinvestive Phase überstanden sein. Anschliessend erfolgt der Schuldenabbau und damit einhergehend die erneute Steuerfussreduktion», heisst es dort weiter. Davon ist die Gemeinde aber meilenweit entfernt, Wettingen droht bis 2023 ein Schuldenberg von 150 Millionen Franken.

Eines der IG-Mitglieder, Thomas Bodmer, forderte nach dem deutlichen Ausgang der Abstimmung in einem Facebook-Kommentar, dass Dieth wegen Befangenheit in den Ausstand treten müsse. Das steht tatsächlich zur Debatte. Regierungsrat Dieth: «Die Frage, ob ich als ehemaliger Gemeindeammann bei der Beratung des Geschäfts in den Ausstand trete, ist noch nicht definitiv geklärt.»

Der Regierungsrat werde das Budget 2020 von Wettingen nun so rasch als möglich festlegen. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, wo auch die Gemeindeabteilung angesiedelt ist, wird das Geschäft für den Regierungsrat aufbereiten. «Eine konkrete Zeitplanung liegt noch nicht vor», sagt Dieth. Aufgrund von vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit werde es wahrscheinlich rund zwei Monate dauern, bis das Budget definitiv festgelegt sein wird.

Kann das Volk nächstes Jahr immer noch abstimmen?

Bis dahin kann die Gemeinde nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen. «Damit sind Ausgaben mit einer gesetzlichen Grundlage gemeint. Die finanzielle Unterstützung von bestimmten Institutionen ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung ist momentan aber nicht möglich», sagt Gemeindeammann Roland Kuster (CVP).

Er äusserte sich bereits am Sonntag gegenüber der AZ: «Trotz deutlicher Annahme des Einwohnerrats im Dezember, ist es dem Gemeinderat und den befürwortenden Einwohnerräten offenbar nicht gelungen, die Kritiker der Vorlage von der Notwendigkeit dieses Budgets mit einem fünf Prozent höheren Steuerfuss zu überzeugen.»

Der Zufall will, dass dieses Jahr im Einwohnerrat die Debatte geführt wird, ob dieser künftig abschliessend über das Budget bestimmen soll und nicht mehr die Bevölkerung. Aktuell ist eine Arbeitsgruppe daran, Gemeindeordnung und Einwohnerratsreglement zu überarbeiten. Dabei tauchte auch dieser Punkt auf: «Meine persönliche Meinung ist aber, dass genau jetzt, wo das Stimmvolk dem Einwohnerrat so deutlich nicht gefolgt ist, dieser Revisionspunkt nochmals einer genaueren Beurteilung unterzogen werden muss», sagt Kuster.

Steigende Ausgaben für den Mittelstand

Für Orun Palit ist der Ausgang der Abstimmung und die hohe Beteiligung ein schönes Zeichen: «Die direkte Demokratie lebt. Die IG hat zudem gezeigt, dass man innert kürzester Zeit etwas bewegen kann.» Und die Wettinger hätten eine ihrer wenigen Möglichkeiten genutzt, sich zu äussern: «Sie haben Gemeinde- und Einwohnerrat die rote Karte gezeigt.»

Er glaubt, dass sich vor allem der Mittelstand gegen die Steuerfusserhöhung aussprach: «Im Rechenschaftsbericht 2018 ist nachzulesen, dass knapp 60 Prozent der Einwohner unter 60'000 Franken im Jahr versteuern.» Bei steigenden monatlichen Kosten wie zum Beispiel den Krankenkassenprämien sei genau für diese Bevölkerungsschicht eine Erhöhung nicht so einfach wegzustecken.

Ganz entgegen der persönlichen Meinung von Thomas Bodmer, setzt die IG aber ihre Hoffnungen in Regierungsrat Dieth, wie in einer Mitteilung zu lesen ist: «Wir wünschen uns, dass er als Finanzdirektor ein fairer Wettinger ist und unsere Bevölkerung dabei unterstützt, den Wettinger Steuergrundsatz – nicht mehr als 95 Prozent – weiterhin beibehalten zu können.» 

Meistgesehen

Artboard 1