Asyl-Notfall

In Birmenstorf würden maximal 100 Asylsuchende unterkommen

So wie in Muri könnten in einer ausserordentlichen Notsituation auch in Birmenstorf Asylsuchende unterirdisch einquartiert werden.

So wie in Muri könnten in einer ausserordentlichen Notsituation auch in Birmenstorf Asylsuchende unterirdisch einquartiert werden.

Im Asyl-Notfall würde die Zivilschutzanlage in Birmenstorf für Flüchtlinge geöffnet. Nun macht die Gemeinde Details der geplanten Vereinbarung bekannt.

Mitte März veröffentlichte die «Schweiz am Sonntag» die geheime Liste der Aargauer Zivilschutzanlagen, in denen im Fall einer ausserordentlichen Notsituation im Asylwesen Flüchtlinge untergebracht würden. Als Erstes würde die Anlage in Birmenstorf geöffnet. Nun äussert sich der Birmenstorfer Gemeinderat erstmals ausführlich zu Fragen im Zusammenhang mit der sogenannten «Eventualplanung für eine Notlage im Asylwesen».

Der Vereinbarungsentwurf mit den Kanton sehe vor, dass in der Anlage von Birmenstorf maximal hundert Asylsuchende untergebracht würden, teilt der Gemeinderat mit. Dieselbe Zahl gelte für die zweite und dritte Gemeinde auf der Liste der Notfall-Standorte, Lenzburg und Windisch. Zweitens werde die Nutzungsvereinbarung sechs Monate nach Ausrufung durch den Regierungsrat automatisch enden.

Regierungssprecher Peter Buri machte nach Bekanntwerden der Notfall-Standorte ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es sich um eine vorausschauende Planung handle. Eine ausserordentliche Notlage würde vom Regierungsrat erst dann ausgerufen, wenn sämtliche kantonalen Reserven ausgeschöpft wären.

Sollte dieser Fall eintreten, wäre für den Betrieb der Anlage in Birmenstorf der Kanton zuständig, gemäss aktuellen Grundlagen würde die Asyl-Notunterkunft im 24-Stunden-Betrieb geführt. Die Betreuung der Asylsuchenden würde durch den kantonalen Sozialdienst und die von ihm beauftragte Firma ORS AG sichergestellt, in der Anfangsphase nach Ausrufung der Notlage wäre zudem die Unterstützung durch den Zivilschutz vorgesehen, schreibt der Birmenstorfer Gemeinderat. «Eine ständige Zugangskontrolle würde sicherstellen, dass keine unbefugten Personen in der Anlage übernachten. Mindestens zwei Betreuungspersonen wären ständig anwesend, würden für einen effizienten und sicheren Betrieb der Anlage sorgen und wären mittels 24-Stunden-Hotline erreichbar.» Eine Gruppe aus Vertretern des Kantons, der Polizei, der Gemeinde und der Bevölkerung würde den Betrieb der Unterkunft in der Notlage eng begleiten, so der Gemeinderat.

Die Notfall-Pläne sorgten in Birmenstorf für einige Kritik. So kursierte ein Flugblatt anonymer Urheberschaft, in dem unter anderem kritisiert wurde, die Bevölkerung sei bisher nicht genügend informiert worden. Dieselbe Kritik äusserte die oppositionelle Interessengemeinschaft Birmenstorf. Am Mittwoch (20 Uhr, Mehrzweckhalle) werden Gemeinderat und Kanton über einen allfälligen Bezug und Betrieb der Anlage sowie die aktuelle Situation im Asylwesen informieren.

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