Mellingen

Geringfügige Änderungen: Beschwerde gegen Asylunterkunft abgewiesen

Die Rechtsabteilung im Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau hat die Beschwerde gegen das Baugesuch abgewiesen.

Die Rechtsabteilung im Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau hat die Beschwerde gegen das Baugesuch abgewiesen.

Der kantonale Sozialdienst (KSD) betreibt seit Herbst 2016 im Gebiet Gheid in Mellingen eine kantonale Unterkunft für Asylsuchende. Im Sinne einer Übergangslösung leben seither 18 Asylsuchende in der Liegenschaft. Geplant ist eine Belegung mit maximal 40 Personen. Aufgrund der vorgesehenen Nutzung hat der Gemeinderat die Einreichung eines Baugesuchs verlangt. Die Bischof + Neuhaus AG, Mellingen, hat als Eigentümerin und Bauherrschaft das Baugesuch eingereicht. Die Bauherrschaft beantragt die Nutzung der bestehenden und rechtmässig bewilligten Wohnnutzungen als Asylunterkunft. Das Erdgeschoss im Magazingebäude und ein Teil des Büro- und Unterkunftspavillons werden weiterhin als Werkstatt respektive als Büro genutzt.

Der Gemeinderat hat am 13. August 2018 die Baubewilligung erteilt und dabei zwei Einsprachen abgewiesen. Der Gemeinderat hatte festgestellt, dass die Rechtswidrigkeit durch die Übergangsnutzung als Asylunterkunft nicht verstärkt werde. Es liege zudem keine Zweckänderung vor und es würden keine wesentlich zusätzlich wahrnehmbaren Immissionen anfallen. Auch werde das Erscheinungsbild der Gebäude nicht verändert. Die geplante Wohnnutzung stelle nur eine geringfügige Veränderung dar. Der Gemeinderat hat sodann die Wohnnutzungen im Magazin und im Pavillon unter dem Aspekt der Besitzstandsgarantie für maximal 40 Personen bewilligt. Gegen die Baubewilligung hat eine Partei Beschwerde geführt.

Mit Beschluss vom 1. Februar hat die Rechtsabteilung im Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (DBVU) die verbleibende Beschwerde nun vollumfänglich abgewiesen. Die Beschwerdeführer müssen die Verfahrenskosten und der Gemeinde eine Parteientschädigung ausrichten. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass eine Wohnnutzung in der Arbeitszone aufgrund fehlender Rechtsgrundlage grundsätzlich ausgeschlossen werden müsse oder die Wohnnutzung nur in beschränktem Umfang mit klarem Bezug auf die Gewerbenutzung zulässig wäre. Die Rechtsabteilung bestätigt, dass die Umnutzung bewilligungspflichtig ist, weil die bewilligte Wohnnutzung aus den Sechziger- resp. Siebzigerjahren auf «Fremdarbeiter» beschränkt gewesen sei.

Schliesslich ist das DBVU der Ansicht, dass die Nutzung durch Asylsuchende auch gestützt auf die Besitzstandsgarantie rechtmässig ist. Gegen den Entscheid der Rechtsabteilung im Departement Bau, Verkehr und Umwelt kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde geführt werden. (az)

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