Mellingen

Gerichtsurteil: Mellinger Asylunterkunft muss geräumt werden

In der Unterkunft im Gebiet Gheid in Mellingen leben aktuell 18 Asylsuchende. Sie werden nun in andere Unterkünfte umplatziert.

In der Unterkunft im Gebiet Gheid in Mellingen leben aktuell 18 Asylsuchende. Sie werden nun in andere Unterkünfte umplatziert.

Das Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Nachbarn gegen eine Baubewilligung für die Umnutzung des Werkhofs in ein Asylzentrum gutgeheissen — der Gemeinderat akzeptiert den Entscheid.

Seit Herbst 2016 betreibt der kantonale Sozialdienst im Gebiet Gheid in Mellingen eine Asylunterkunft, in der momentan 18 Menschen leben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat mit Beschluss vom 8. Oktober entschieden, dass die Unterkunft geräumt werden muss.

Es heisst damit eine Beschwerde von Nachbarn gut und hebt einen Entscheid der Rechtsabteilung im Departement Bau, Verkehr und Umwelt vom 1. Februar auf. Begründung: Ein Beschluss zur Wohnnutzung in der Arbeitszone sei durch die Gemeindeversammlung noch nicht zustande gekommen.

Damit enden jahrelange Diskussionen: Der Mellinger Gemeinderat wird den Entscheid nicht ans Bundesgericht weiterziehen. Und auch der kantonale Sozialdienst akzeptiere den Entscheid, heisst es in einer Mitteilung der Gemeinde Mellingen. Der Kanton werde die 18 Personen, die «im Gheid» leben, in andere Unterkünfte umplatzieren.

Erst wehrte sich die Gemeinde, dann die Nachbarn

Die Gemeinde Mellingen wird die Aufnahmepflicht anderweitig erfüllen müssen: Aufgrund der Anrechnung der kantonalen Unterkunft war die Gemeinde bisher von der Pflicht befreit, weitere vorläufig aufgenommen Ausländerinnen und Ausländer unterzubringen. Die Gemeinde Mellingen steht nun mit dem kantonalen Sozialdienst in Kontakt, um zu klären, die die Aufnahmepflicht künftig erfüllt werden kann.

Die Asylunterkunft war von Beginn an umstritten. Erst wehrte sich der Gemeinderat, der der Ansicht war, dass der Kanton ein Baugesuch einreichen müsse; ausserdem gab es Uneinigkeiten zur Anzahl Personen, die untergebracht werden sollten. Der Kanton wollte 70 Menschen einquartieren, die Gemeinde erachtete diese Zahl als zu hoch. Gemeinde und Kanton einigten sich und Kanton einigten sich auf die Zahl 40, und der Kanton reichte ein Baugesuch ein. Dieses wurde vom Gemeinderat gutgeheissen – gleichzeitig wies er zwei Einsprachen ab.

Gegen die Baubewilligung führte eine Partei aber Beschwerde. Die Rechtsabteilung im Departement Bau, Verkehr und Umwelt wies diese noch ab – das Verwaltungsgericht hat den Nachbarn nun aber recht gegeben. Gemäss Mitteilung der Gemeinde Mellingen sagt das Gericht, die Umnutzung sei auf jeden Fall bewilligungspflichtig.

Weiter führt das Gericht aus, die Bau- und Nutzungsordnung vom 21. September 2016 halte in Paragraf 59 fest, dass die ganze Bau- und Nutzungsordnung vom 27. November 2008 ohne Vorbehalt aufgehoben worden sie. Ein Beschluss zu Wohnnutzung in der Arbeitszone sei darum noch nicht zustande gekommen. Der Gemeinde Mellingen werden Parteikosten von 2200 Franken auferlegt. (az/pkr)

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