Geht es um Tempo 30, ist für Gesprächsstoff gesorgt: Es werden Initiativen eingereicht, Entscheide vor Gericht angefochten (siehe Kontext unten) und Petitionen lanciert. Letzteres ist auch in Untersiggenthal geschehen. Im Frühling 2017 sammelte eine IG fast 1200 Unterschriften gegen das Vorhaben des Gemeinderats, Tempo 30 auf dem Siedlungsgebiet einzuführen.

Doch nun zeigt sich: Der Widerstand war umsonst. Aus einem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 5. Februar, das dem «Badener Tagblatt» vorliegt, ist zu lesen, dass er sich dafür entschieden hat, Tempo 30 einzuführen. Laut Dokument soll die Verkehrsbeschränkung im Wesentlichen im bewohnten und überbauten Siedlungsgebiet der Gemeinde eingeführt werden. Die öffentliche Auflage soll im April erfolgen.

«Wir sind sehr enttäuscht», sagt Gerhard Strebel, Sprecher der IG. Der Gemeinderat habe das Begehren der Unterzeichnenden völlig missachtet. Es sei kein einziges Argument der «IG Tempo 30 Nein» berücksichtigt worden – obwohl man auch gewisse Kompromisse eingegangen wäre. «Wie kommt der Gemeinderat dazu, die Meinung von rund 1200 Personen gegenüber einer absoluten Minderheit unter den Tisch zu wischen?»

Ausserdem verweise der Gemeinderat stets auf den kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV). «Darin ist aber nirgends davon die Rede, dass Tempo 30 Pflicht wäre. Es wird nur vorgeschlagen», sagt Strebel.

Gemeindeammann Marlène Koller (SVP) stellt klar: «Tempo 30 ist im KGV nicht empfohlen, sondern als Massnahme festgelegt.» Dieser sei behördenverbindlich und somit umzusetzen. Die Tempo-30-Gegner hätten bei der öffentlichen Auflage des KGV im Jahr 2014 die Möglichkeit gehabt, Einwendungen zu machen. «Das ist aber nicht geschehen.»

Der Kritik, dass der Gemeinderat das Begehren von fast 1200 Unterzeichnenden missachtet habe, entgegnet Koller: «In den letzten Jahren ist aus verschiedenen Quartieren der Wunsch nach Tempo 30 geäussert worden.» Diese rund 200 Personen hätten dabei nicht bloss einen Unterschriftenbogen unterzeichnet, wie es bei der Petition der Fall gewesen sei. «Sie sind aktiv auf die Gemeinde zugegangen und sind stärker zu gewichten.»

Auf die Kompromisse sei man nicht eingegangen, weil Tempo 30 nur flächendeckend infrage käme. «Ein ‹Täfeliwald› wäre zu unruhig und zu unübersichtlich», sagt Koller. Und überhaupt: Hätte man sich gegen eine Einführung entschieden, hätten die Befürworter die Gemeinde an den Pranger gestellt, man nähme die Sicherheit, insbesondere im Bereich der Schule, nicht ernst. «Egal wie wir handeln, das Dorf bleibt bei diesem Thema gespalten. Das finde ich sehr bedauernswert», sagt die Frau Gemeindeammann.

Gemeindeammann ist skeptisch

Anders ist die Situation in Mägenwil, wo sich Einwohner die Einführung von Tempo 30 wünschen. Wie die Gemeinde vor kurzem publiziert hat, ist eine Initiative mit 144 gültigen Unterschriften für eine Tempo-30-Zone im Quartier südlich der Hauptstrasse zustande gekommen. «Das Initiativbegehren werden wir an der Gemeindeversammlung vom 4. Juni den Stimmberechtigten zur Diskussion stellen», sagt Gemeindeammann Daniel Pfyl (SVP). Er sei grundsätzlich nicht gegen die Einführung, jedoch bleibe er skeptisch, ob im Dorf auch die gewünschte Wirkung erreicht wird.

«Bereits vor 15 Jahren haben wir der Gemeindeversammlung beantragt, flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Das Vorhaben war aber abgeschmettert worden.» Bei einem neuen Anlauf müssten der bestehende Richtplan Verkehr und die Kosten für die Signalisierung überarbeitet sowie eine Tempomessung durchgeführt werden, sagt Pfyl. Daher wolle man zuerst an der Gemeindeversammlung diskutieren, wie die Initiative ankommt und ob der Gemeinderat die oben aufgeführten Punkte in die Wege leiten soll.

Kurz vor der Realisierung einer Verkehrsberuhigung steht hingegen Niederrohrdorf. Dort haben Einwohner des Weilers Holzrüti im Februar 2017 eine Petition für eine Tempo-30-Zone eingereicht. Wie Bauverwalter Sandro Fischer sagt, sei das beauftragte Planungsbüro daran, ein Gutachten zu verfassen. «Sobald dieses vom Kanton gutgeheissen wird, können wir Tempo 30 einführen.» Dies soll noch im Verlaufe dieses Jahres geschehen.