Baden
Geri Müller: «Wir werden in Baden mit weniger Luxus auskommen müssen»

Der Einwohnerrat hat dem Stadtrat für die nächsten vier Jahre ein Nullwachstum der Ausgaben verordnet. Das bedinge, dass gewisse Produkte und Leistungen reduziert oder abgebaut werden müssen, sagt Stadtammann Geri Müller.

Roman Huber
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Geri Müller: «Eine gute Debatte.»

Geri Müller: «Eine gute Debatte.»

Chris Iseli

Der Zusatzantrag von Serge Demuth (SVP), das Wachstum der städtischen Nettoausgaben auf 0,0 Prozent zu setzen, ist eine klare Vorgabe: Die beeinflussbaren städtischen Aufwendungen dürfen über die gesamte Legislatur nicht steigen. Nicht nur das: Weil das Budget 2015 ein Wachstum von 0,7 Prozent vorsieht, müssen die Ausgaben in den folgenden drei Jahren sogar um 0,7 Prozent reduziert werden. Kommt eine neue Aufgabe auf die Stadt zu, muss eine bestehende wegfallen. Wenn die Stadt den Mitarbeitenden den Teuerungsausgleich gewährt, muss sie auf der anderen Seite beim Lohn oder Stellenetat den Rotstift ansetzen.

Leistungsabbau unausweichlich

Die Besoldungen machen bei den Nettoausgaben den grössten Anteil aus. Doch indirekt ist hiermit die Zahl der Mitarbeitenden betroffen und damit verbunden die Leistungen, die der Stadt respektive ihrer Bevölkerung zugute kommen. Die Massnahmen werden künftig rigoroser ausfallen, als der Stadtrat bisher durchblicken liess. Mit dem Lichterlöschen in den Quartieren und dem reduzierten Reinigungsdienst bei den öffentlichen Toiletten – diese brachte Einsparungen in beträchtlicher fünfstelliger Höhe – erhielten die Einwohner einen ersten Vorgeschmack.

Bereits das vorliegende Budget 2015 zeigt auf, wo der Rotstift auch in weiterer Zukunft angesetzt werden könnte. Treffen wird es zweifellos die Abteilung Kinder Jugend und Familie und damit der gesamte Tagesbetreuungsbereich. Obschon der Einwohnerrat die Grundsatzentscheide längst beschlossen hatte, sind Abstriche beim Leistungsumfang absehbar.

Die wichtigsten Voten im RatNullwachstum: Droht die Pleite?

Aus der Ratsdiskussion über die Finanzen, den Steuerfuss und die Legislaturziele:

Erich Obrist (SP): «Der Marker einer linksgrünen Regierung fehlt der SP eindeutig.»

Reto Huber (CVP): «Diese Vorlage ist ein Tiefpunkt in der WOV-Geschichte.» (WOV= wirkungsorientierte Verwaltungsführung).

Daniel Schneider (FDP): «Ein aussagekräftiger Finanzplan fehlt.»

Serge Demuth (SVP): «Stadtrat entscheidet, und der Einwohnerrat muss einfach bewilligen, das darf nicht sein.»

Hannes Streif (team): «Die finanziellen Voraussetzungen haben sich nun Mal verändert.»

Bea Schilling (Grüne): «Wir lassen uns die Möglichkeit einer Steuerfuss-Diskussion nicht verbauen.»

Geri Müller: «Der Stadtrat kann nicht linksgrün entscheiden, er muss dem Gesamten dienen.» (-rr-)

Am Tag nach dem Einwohnerratsentscheid relativiert zwar Stadtammann Geri Müller: «Wir werden in Baden mit weniger Luxus auskommen müssen, sind aber nach wie vor gut aufgestellt.» Doch es werde nicht einfach ums Sparen gehen, also um dieselben Leistungen zum geringeren Preis, erklärt Geri Müller. Das auferlegte Regime bedinge, dass gewisse Produkte (Leistungen) reduziert oder abgebaut werden müssen.

Müller spricht trotz des zeitweise ruppigen Tons in der gestrigen Sitzung von einer guten Debatte: «Der Einwohnerrat hat erkannt, dass wir uns der finanziellen Situation sehr wohl bewusst sind und das Steuer bereits herumgerissen haben», sagt Müller. Weitere Massnahmen würden zweifellos erst zu späterem Zeitpunkt noch spür- und sichtbar. Man werde jedoch in erster Linie dort Leistungen abbauen, wo der Verlust nicht zu sehr wehtun würde und wo der Qualitätsverlust zu verschmerzen sei.

Der Leistungsabbau wird auch den gesamten Bereich der ausserschulischen Betreuung treffen. (Symbolbild)

Der Leistungsabbau wird auch den gesamten Bereich der ausserschulischen Betreuung treffen. (Symbolbild)

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Betroffen wird auch der Unterhalt von Gebäuden, Strassen und Anlagen sein. Dazu Stadtammann Müller: «Wir lassen aber sicher nichts verlottern und werden Unterhaltsarbeiten ganz sicher dort vornehmen, wo sie aufgrund von Folgeschäden oder wegen der Sicherheit notwendig werden.»

Alle Möglichkeiten ausschöpfen

Die Situation dürfe aber nicht dramatisiert werden, warnt Müller: «Es besteht in Baden überhaupt kein Notstand und wir wollen den Teufel auch nicht an die Wand malen. Wir haben lediglich Transparenz schaffen wollen, weil in den nächsten Jahren namhafte Investitionen auf uns zukommen werden», fügt Müller an. Der Stadtrat werde alle Möglichkeiten prüfen und notfalls ausschöpfen, die finanziell eine Verbesserung bringen. Das können auch neue Kooperationen sein.

Peter Conrad, der als Präsident der Finanzkommission mit dem Antrag auf Beibehaltung des Steuerfusses (95%) scheiterte, meinte nach Annahme des «Antrags Demuth» lakonisch: «Dieser Antrag ist schwieriger umzusetzen, als es derjenige der Fiko gewesen wäre.»

Lesen Sie den Kommentar dazu hier.

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