Mägenwil

Gemeinderat legt überarbeites Budget vor – so reagieren die Ortsparteien

Mägenwil stimmt nochmals über das Budget 2019 ab.

Mägenwil stimmt nochmals über das Budget 2019 ab.

Der Gemeinderat unterbreitet das überarbeitete Budget 2019 Ende Monat zur Genehmigung. Eine erste Reaktion der Ortsparteien.

Nachdem die Stimmberechtigten von Mägenwil das Budget 2019 im Dezember zurückwiesen, hat der Gemeinderat einen neuen Voranschlag ausgearbeitet. Dieser beinhaltet Sparmassnahmen von über 90 000 Franken und basiert auf einem Steuerfuss von neu 108 Prozent statt wie ursprünglich geplant 110 Prozent.

Die Gemeindeversammlung wird am 31. Januar über das neue Budget 2019 befinden.

Was sagt Michael Umbricht, Präsident der FDP Mägenwil, zum neuen Voranschlag? Die Ortspartei stellte an der Wintergmeind einen Rückweisungsantrag, den die Stimmberechtigten mit 73 Ja zu 57 Nein gutgeheissen haben. Die FDP begründete damals ihren Antrag damit, dass der Gemeinderat zuerst das Sparpotenzial analysieren und im Anschluss ein Sparprogramm erarbeiten soll, bevor er die Steuern ein weiteres Mal erhöhe.

«Die FDP hat die Unterlagen noch nicht erhalten und muss die Massnahmen der Zeitung entnehmen. Aber soweit ich es beurteilen kann, beinhaltet das überarbeitete Budget einerseits sehr gute Ansätze. Andererseits gibt es auch Positionen, die zu hinterfragen sind, sprich, ob es Sinn macht, den Rotstift dort anzusetzen», sagt Umbricht. Zur Erinnerung: Unter den Positionen, die im neuen Budget gestrichen oder gekürzt werden, befinden sich beispielsweise die Sitzungsgelder des Gemeinderats, Weihnachts- und Jubilarengeschenke, die Jungbürgerfeier, der Seniorenausflug oder der Gemeindebeitrag an den Mittagstisch. «Wir werden nächste Woche das überarbeitete Budget an einer ausserordentlichen Parteiversammlung analysieren und dann detailliert Stellung nehmen», sagt Umbricht.

Der FDP-Präsident ist gespannt, wie sich die Einnahmenseite präsentiert, insbesondere die Aktiensteuern, zumal diese in Mägenwil in den letzten Jahren sehr volatil waren. «Die Zahlen 2018 sollten im Gegensatz zum ersten Budget-Entwurf jetzt schwarz auf weiss vorliegen.» Gemäss diesen und anderen Faktoren wie beispielsweise die geplanten Investitionen und der ausgewiesene Sparwille, solle der Gemeinderat auch den Steuerfuss ansetzen. «Ob die beantragte Steuerfusserhöhung von 103 auf 108 Prozent gerechtfertigt ist, werden wir erst nach der Detailanalyse beurteilen können.»

Die CVP, die zweite aktive Partei in Mägenwil, stand bereits hinter dem ersten Budget. «Kaum jemand zahlt gerne mehr Steuern. Doch wenn wir jetzt nichts machen, haben wir künftig ein Problem», sagte Parteipräsident Viktor Müller im Vorfeld der Wintergmeind. Wie er nun auf Anfrage mitteilt, wird die CVP das überarbeitete Budget analysieren und zu gegebener Zeit Stellung nehmen. «Dadurch, dass das Budget zurückgewiesen wurde und überarbeitet werden musste, ergibt sich eine neue Situation. Das haben die Stimmberechtigten demokratisch entschieden, und das ist gut so.»

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