280 Personen haben die Petition «Nein! zur 5G-Mobilfunkantenne auf dem Gnossi-Hochhaus in Niederrohrdorf» auf petitio.ch unterschrieben. Zu den Forderungen der Petitionäre – der «IG digitalisiertes Niederrohrdorf mit Weitblick» – hat der Gemeinderat nun Stellung genommen.

Er schreibt, dass er Verständnis für die Befürchtungen der Petitionäre habe und sich «möglicher gesundheitlicher Auswirkungen» bewusst sei. Jedoch hält der Gemeinderat fest, dass sein Handlungsspielraum in Bezug auf die Erstellung einer neuen Mobilfunkantenne begrenzt sei: So seien Baugesuche für Handyantennen «normale» Gesuche, die entsprechend bearbeitet werden müssten. Dabei gelte, dass wenn alle Auflagen erfüllt seien, die Bauherrschaft Recht auf eine Bewilligung habe. Aus diesem Grund sieht er keine Möglichkeit, einen Prozess speziell für Bauprojekte im Zusammenhang mit Mobilfunkantennen zu etablieren.

«Unsinniges Bauvorhaben»

Zur Erinnerung: Die Swisscom will auf dem Hochhaus der Bau- und Siedlungsgenossenschaft (BSG) eine 5G-Handyantenne bauen. Die IG ruft in ihrer Petition den Gemeinderat auf, dieses «unsinnige Bauvorhaben» abzulehnen. Stattdessen fordert sie, dass dieser mit der Bevölkerung eine Vision erarbeitet. Darin sollen Fragen wie «Wie soll sich Niederrohrdorf künftig als Wohn-, Lebens- und Arbeitsort am Rohrdorferberg entwickeln?» beantwortet werden.

Von dieser Vision abgeleitet, soll der Gemeinderat ein Konzept für die digitale Transformation des Dorfes im Mitwirkungsverfahren erstellen. Darüber hinaus fordert die IG, dass dieser einen Prozess für zukünftige Antennen-Projekte etabliert.

Was die gesundheitlichen Auswirkungen betrifft, ist der Gemeinderat überzeugt, dass das Risiko «als sehr gering eingeschätzt werden kann». Dies, weil die Schweiz den von der Weltgesundheitsorganisation festgelegten Anlage-Grenzwert «nochmals deutlich nach unten korrigiert hat». Im vorliegenden Fall habe der Kanton die Einhaltung der Strahlungswerte von Mobilfunk und Funknetzwerken von Gesetzes wegen geprüft, wobei dieser dem Bauvorhaben mit Auflagen zustimmte.

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die mobile Kommunikation immer einen grösseren und wichtigen Platz in der Gesellschaft einnimmt. «Es liegt nicht im Rahmen der Möglichkeiten von Gemeindebehörden, diese Entwicklung aufzuhalten.» Neue Technologien würden die mobile Kommunikation auch in Zukunft vorantreiben. «Dazu ist der zielgerichtete, aber natürlich auch verantwortungsvolle Ausbau mobiler Netze nötig.» Dabei verfolge der Gemeinderat die Entwicklungen: Sähe er Handlungsbedarf, würde dies entsprechend angegangen und «nach Notwendigkeit den Stimmbürgern zur Beschlussfassung vorgelegt». Das Zusammentragen eines solchen Geschäfts liege aber in der Kompetenz des Gemeinderats. Darum: «Eine Erarbeitung einer Vision oder eines Konzepts für die digitale Transformation der Gemeinde zusammen mit der Bevölkerung wird abgelehnt.»

«Gemeinderat zeigt keinen Mut»

Die IG zeigt sich ob der Ausführungen enttäuscht, wie sie in einer Stellungnahme schreibt. Zum einen verstecke sich der Gemeinderat «hinter den Richtlinien des Bundes und des Kantons und zeigt keinen Mut, für die Bedenken der Bürger einzutreten.» Zum anderen bleibe die Frage nach den gesundheitlichen Risiken offen. So stütze sich der Gemeinderat zwar auf Studien, führe aber keine namentlich auf. «Das finden wir bedenklich.»

Die IG bedauert, dass man keinen gemeinsamen Weg für die künftige digitale Situation im Dorf finden will. Denn sie ist überzeugt: Wenn nicht vonseiten der Gemeinde festgelegt werde, in welchen Zonen Mobilfunkanbieter ihre Antennen aufstellen dürfen, werde auch in Zukunft über die Köpfe der Bewohner hinweg entschieden. Trotz allem: «Wir verstehen uns nicht als Technologie- und Digitalisierungsgegner. Wir wollen die digitale Situation in der Gemeinde mitgestalten», schreibt die IG.

Wann das Baugesuch für die 5G-Antenne abschliessend behandelt wird, steht noch nicht fest, teilt Gemeinderat und Ressortvorsteher Hochbau, Patrik Hitz, auf Anfrage der AZ mit.