Einwohnerrat

Fusion mit Turgi nimmt in Baden die erste Hürde locker – aber viele Stimmen warnen

Der Einwohnerat am Dienstagabend in der Sporthalle Aue.

Der Einwohnerat am Dienstagabend in der Sporthalle Aue.

Der Badener Einwohnerrat hat dem Projektierungskredit für die Prüfung eines Zusammenschlusses deutlich zugestimmt – das sagten die Parteien.

Der Badener Einwohnerrat hat einem Projektierungskredit von 277'000 Franken für die Prüfung einer Fusion mit Turgi mit 41 Ja- zu 1 Nein-Stimme zugestimmt, bei einer Enthaltung. Im November werden auch die Stimmberechtigten von Turgi über einen Projektierungskredit abstimmen. Mit dem Geld sollen die Grundlagen für eine erste Volksabstimmung im Juni 2021 erarbeitet werden. Bereits im März 2023 könnte der Fusionsvertrag dem Volk vorgelegt werden.

Trotz deutlicher Zustimmung gab es am Dienstagabend im Badener Einwohnerrat, der in der Sporthalle Aue tagte, einige warnende Stimmen. Olivier Funk vom Team Baden – die Partei setzt sich seit Jahren für Fusionen ein – sagte: «Der Zeitplan ist sehr sportlich. Wir sollten uns genügend Zeit nehmen. Die Vorteile müssen klar aufgezeigt werden; und Kommunikation ist sehr wichtig.»

Turgi könnte 2024 ein Stadtteil von Baden werden. Fusionsbefürworter befürchten aber, die Debatte um finanzielle Folgen könnte die Vorteile überschatten.

Turgi könnte 2024 ein Stadtteil von Baden werden. Fusionsbefürworter befürchten aber, die Debatte um finanzielle Folgen könnte die Vorteile überschatten.

Nur so sei es möglich, den kritisch eingestellten Teil der Bevölkerung überzeugen zu können. Gerade bei strategischen Fusionen, die nicht aus der Not heraus passieren, müssten die Vorteile umso deutlicher präsentiert werden. Für das Team besteht aber kein Zweifel, dass die Fusion richtig ist. «Die aktuellen und kommenden Herausforderungen, etwa bei der Raumplanung, machen keinen Halt vor Gemeindegrenzen», so Funk.

SP: Ja zum Kredit – «aber uns fehlen die Emotionen»

«Weniger Bachelor, mehr Traumhochzeit», wünschte sich Stefanie Kessler (SP). «Die Vorlage wirkt auf uns sehr technisch und verwaltungslastig, uns fehlen die Emotionen.» Es seien vor allem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die überzeugt werden müssten.

Unüberhörbar schwang das hauchdünne Nein von der Abstimmung im Jahr 2010 zur Fusion mit Neuenhof mit (in Baden fehlten nur 24 Stimmen). Sarah Wiederkehr (CVP): «Neuenhof darf sich nicht wiederholen.» Das Vorgehen mit geplanten zwei Abstimmungen und dem Einbezug der Bevölkerung bei Workshops sei sinnvoll.

Die Badener Aue: Wo sonst Sportler schwitzen, sitzen am Dienstagabend die Mitglieder des Badener Einwohnerrats.

Die Badener Aue: Wo sonst Sportler schwitzen, sitzen am Dienstagabend die Mitglieder des Badener Einwohnerrats.

GLP will eine Regionalstadt

«Wir hoffen, dass es bei der Debatte um die Abstimmung nicht nur um die Finanzen gehen wird», sagte Gian von Planta (GLP). Die Grösse sein ein wichtiges Argument: Eine Fusion mit Turgi könnte ein erster Schritt in Richtung Regionalstadt sein. «Wir wollen kein einfacher Vorort von Zürich sein.» Grösse sei wichtig zum Beispiel dann, wenn das nächste Kulturangebot in Aarau oder Baden aufgebaut werde. «Auch dann, wenn über den nächsten Schnellzugshalt in Baden oder Dietikon entschieden wird. Man hat ganz einfach mehr Gewicht beim Kanton und beim Bund.»

Die Grösse sei kein Selbstzweck, entgegnete Mark Füllemann (FDP). «Und die Finanzen gehören für uns in die erste Kategorie der Kriterien.» Die FDP erwartet einen ergebnisoffenen Prüfungsprozess. 

Stadtammann Markus Schneider (CVP) erklärte: «Wir sind uns bewusst, dass der Zeitplan sportlich ist. Aber man muss sich ein Ziel setzen.» Schneider machte klar, dass ein Ja zur Vertragsausarbeitung noch lange kein Ja zur Fusion sei.

SVP mit Bedingung

Dieses Ausstiegstörchen hielt er sich offen, nachdem Adrian Gräub im Namen der SVP diesen Punkt zur Bedingung für ein Ja gemacht hatte. Die SVP wollte auch bereits die Parameter erfahren, die darüber entscheiden, ob der Stadtrat die Fusion nach der Prüfung weiter befürwortet.

Schneider wies darauf hin, dass diese nun erst erarbeitet würden. «Auch wir wollen ein transparentes Vorgehen und der Bevölkerung offen und ehrlich sagen, wieso sie der Fusion zustimmen soll», sagte der Stadtammann.

Wie weit reicht der Horizont von der Ruine Stein aus? Das Team Baden etwa strebt dereinst eine Regionalstadt an.

Wie weit reicht der Horizont von der Ruine Stein aus? Das Team Baden etwa strebt dereinst eine Regionalstadt an.

Volk stimmt im Sommer 2021 ab

Stimmt auch Turgi dem Projektierungskredit zu, folgt im Juni 2021 die nächste Hürde: Dann stimmt die Bevölkerung darüber ab, ob der Fusionsvertrag ausgearbeitet wird. Die Volksabstimmung in beiden Gemeinden über eine Fusion würde gemäss aktuellem Zeitplan im März 2023 stattfinden, ein Zusammenschluss könnte auf den 1. Januar 2024 Tatsache werden.

Bei einem Fusionsentscheid richtet der Kanton eine Zusammenschlusspauschale von 400'000 Franken pro Gemeinde (total 800'000) und – nach aktuellem Stand – einen Zusammenschlussbeitrag von zirka 3,3 Millionen Frranken aus.

Den Fusionsprozess intiiert hat Turgi im November 2019: Baden erhielt von der kleinen Nachbargemeinde die Anfrage, die Prüfung einer Fusion von Turgi und Baden im Sinn eines Pilotprojekts voranzutreiben und den Prozess 2020 zu starten. 

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