Wettingen

Finanzvorsteher Maibach nimmt Stellung zur Steuerfusserhöhung

Markus Maibach, Vizeammann und Finanzvorsteher Wettingen (SP)

Nach den ersten Rückmeldungen zum Budget 2020, reagiert der SP-Gemeinderat auf Forderungen der Einwohnerräte und Vorwürfe an die Exekutive.

Die Reaktionen des Einwohnerrates auf die geplante Steuererhöhung von 95 auf 100 Prozent sind mehrheitlich kritisch ausgefallen. Haben Sie das erwartet?

Markus Maibach: Eine Steuererhöhung von fünf Prozentpunkten ist natürlich ein grosser Schritt. Entsprechend überraschen mich die Reaktionen der Fraktionen nicht. Es ist die zentrale Aufgabe des Einwohnerrates, dem Gemeinderat kritisch auf die Finger zu schauen.

Wie werten Sie die Reaktionen?

Es ist Teil des politischen Prozesses, dass die Fraktionen jetzt ihre Positionen beziehen. Aber ich stelle fest, dass eine Anpassung des Steuerfusses im Grundsatz nicht bestritten wird. Kritisch beurteilt – insbesondere von den bürgerlichen Parteien – wird aber das geringe Ausmass der zusätzlichen Einnahmen für den Schuldenabbau.

Entsprechend muss es das gemeinsame Ziel von Gemeinderat und Einwohnerrat sein, hier einen Kompromiss zu finden.

Viele Einwohnerräte möchten alles in den Schuldenabbau stecken.
Eine vollständige Verwendung der durch die Steuerfusserhöhung generierten Einnahmen für den Schuldenabbau erachte ich als nicht machbar.

Wieso nicht?

Zwischen 2015 und 2018 sind die Kosten im Bereich Pflege und Gesundheit um 2 Millionen gestiegen. Im Budget 2020 kommen weitere Kosten dazu. Im Vergleich zum Vorjahr sind 2,5 Millionen Franken Mehrausgaben nicht beeinflussbar, auch zusätzliche Abschreibungen, neue Lehrmittel aufgrund des Lehrplans 21 oder der vom Einwohnerrat bewilligte Beitrag für das 975-Jahr-Jubiläum.

Dem stehen – ohne Steuererhöhung – eine Million Franken zusätzliche Steuererträge gegenüber. Ergo müssten für ein ausgeglichenes Budget 1,5 Millionen Zusatzkosten durch Kompensationen an anderen Orten getätigt werden.

Ausgehend von der Prämisse, dass ein Frisieren der grossen Zahlen (Gesundheit, Soziales, Finanzen) sowie eine weitere Reduktion des baulichen Unterhalts nicht infrage kommen, verbleibt ein sehr beschränkter Spielraum.

Wo gibt es Spielraum?

Das ginge nur mit rigorosen Einschränkungen, zum Beispiel dem Verzicht auf Leistungen im Bereich Kultur und Sport, dem Verzicht auf proaktive Planung und Einschränkungen der Verwaltungsangebote.

Solche Kürzungen würden wichtige Errungenschaften und Leistungen von Wettingen infrage stellen und die Attraktivität erheblich einschränken. Ich möchte daran erinnern, welche Akzeptanz der Einwohnerrat bei der Diskussion des Budgets 2019 gezeigt hat, als er ein höheres Budget als der Gemeinderat beantragt hat und alle Streichungsanträge der Fiko abgelehnt wurden.

Diese Diskussion hat mir gezeigt, dass die Akzeptanz für weitere Kürzungen im Einwohnerrat sehr gering ist.

Aber es gäbe wohl weniger Widerstand im Einwohnerrat, wenn die Mehreinnahmen ausschliesslich in den Schuldenabbau fliessen würden.

Der Gemeinderat hat bei der Budgetierung 2020 darauf geachtet, dass auch ein Mehrwert für die Bevölkerung resultiert. Es scheint mir äusserst schwierig, der Bevölkerung eine Steuerfusserhöhung zu verkaufen, die einseitig auf den Schuldenabbau fokussiert und dazu sogar noch Leistungskürzungen vorschlägt, um die nicht beeinflussbaren Mehrausgaben zu finanzieren.

Ein wichtiges Argument in der Bevölkerung sind die Mehrkosten des Tägi. Hat sich Wettingen mit der Tägi-Sanierung übernommen?

Ich meine nein: Das Tägi kostet uns im Vergleich zu früher ein bis zwei Steuerprozente zusätzlich pro Jahr. Damit können die Amortisations- und Kapitalkosten der Investition gedeckt werden. Diese Mehrkosten sind also deutlich geringer als die Mehrkosten im Gesundheitsbereich oder die Kosten aller notwendigen weiteren Sanierungen.

Unser Finanzproblem ist meines Erachtens nicht das Tägi, sondern der Umstand, dass wir den Substanzerhalt in der gesamten Gemeinde lange hinausgezögert haben, nun in kurzer Frist tätigen mussten und zusätzlich noch mit Mehrkosten im Gesundheitsbereich belastet werden.

Ich bin überzeugt: Das Tägi ist ein wichtiger und attraktiver Standortfaktor für Wettingen und bietet Potenzial für viele Anlässe mit entsprechendem Einnahmenpotenzial.

Was erhoffen Sie sich vom Einwohnerrat?

Ich hoffe, dass er auf das Budget eintritt und Verantwortung mitträgt. Mit einer fairen und offenen Auseinandersetzung können wir gemeinsam die finanzielle Zukunft von Wettingen gestalten. Unser Budgetprozess ermöglicht dem Einwohnerrat eine grosse Mitsprache bei den einzelnen Posten.

Es wäre die fünfte Steuererhöhung in zehn Jahren. Man kann dem Gemeinderat Salamitaktik vorwerfen.

Den Vorwurf der Salamitaktik möchte ich folgendermassen kommentieren. Der Gemeinderat hat in den letzten Jahren seine Planungs- und Controllinginstrumente deutlich verbessert. Ich erinnere an die Schulraumplanung und an den neuen Budgetprozess.

Dabei hat er auch Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Wir haben immer gesagt, dass wir in einer ersten Phase ein ausgeglichenes operatives Ergebnis erreichen und in der zweiten Phase den Schuldenabbau in Angriff nehmen müssen.

Ist es rückblickend ein Fehler, dass Wettingen von 2008 bis 2010 einen Steuerfuss von 87 Prozent hatte?

Wir hatten im Langzeitblick einen höheren Steuerfuss und lange 95 Prozent gehabt, bevor wir dann – anstatt zu investieren – den Steuerfuss auf 87 Prozent gesenkt haben. Wir haben uns also zwischenzeitlich selbst geschwächt, ja.

Mit Blick auf die nächste Generation wäre es verantwortungsvoller gewesen, wenn wir die Steuern nicht gesenkt und stattdessen investiert hätten. Jetzt müssen wir das korrigieren.

Badens Bevölkerung hatte die Steuerfusserhöhung für 2019 abgelehnt. Fürchten Sie, dass in Wettingen dasselbe passiert?

Im Vergleich mit Baden hat Wettingen erstens eine deutlich geringere Steuerkraft pro Kopf und zweitens deutlich weniger Aufwertungsgewinne durch Liegenschaften. Wir sind eine grosse Gemeinde mit einem kleinen Motor. Diesem Motor müssen wir durch die Steuererhöhung mehr PS verleihen. Ich erachte die Situation in Wettingen etwas anders als in Baden.

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