Badens Politik befinde sich im Stillstand, sagte Nadia Omar, Einwohnerrätin vom Team, vor einigen Monaten. Mit ein Grund für ihre Aussage: Die Frühlings-Doppelsitzung musste mangels Traktanden abgesagt werden. Ein Szenario, das sich nun zu wiederholen droht, wie diese Woche bekannt wurde. Einwohnerratspräsidentin Karin Bächli (SP) sagte: «Die nächste Sitzung findet im August in Rütihof statt – sofern bis dann noch genügend Traktanden zusammenkommen.»

Das Parlament tagte diese Woche erstmals seit vier Monaten wieder, befasste sich dabei aber vor allem mit der Vergangenheit: Themen waren der Rechnungsabschluss der Stadt sowie der Jahresbericht 2018, dazu wurden dem Einwohnerrat drei Kreditabrechnungen vorgelegt. Bei allen weiteren Traktanden handelte es sich – abgesehen vom Beitrag an die Sanierung des Wettinger Sportzentrums Tägerhard – um Vorstösse von Bürgern oder Parlamentariern. Gehen dem Stadtrat und der Verwaltung die Ideen aus? Daniel Glanzmann (SVP) griff die Stillstand-Diskussion in der Einwohnerratssitzung auf: «Wir haben zwar das Gefühl, dass der Stadtrat wieder besser harmoniert als früher. Und derzeit werden das Kantonsspital, das Oberstufenzentrum und das Thermalbad gebaut, und neue Firmen siedeln sich an, es geht also etwas.» Gleichzeitig herrsche aber Stillstand bei der Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsplanung, der Sanierung der Villa Langmatt und der Verwaltungsorganisations-Reform. «Wir erwarten nun vom Stadtrat Gestaltungs- und Führungswillen. Es dürfen auch Fehler passieren, aber Hauptsache ist, dass etwas passiert.»

«Glas eher halb voll als halb leer»

Aus Sicht von Adrian Humbel (FDP) stellt sich die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. «Wir sind der Meinung, eher voll.» Letztes Jahr habe Baden viel erreicht. «Zum Beispiel funktioniert das Schulprovisorium beim Ländli gut, ebenso wie die Cordulapassage beim neuen Schulhausplatz.» Auch die Budgetkommission habe einen guten Job gemacht, fand Humbel positive Worte.

Nadia Omar sagt auf Anfrage: «Ich stehe den Behörden nicht mehr ganz so kritisch gegenüber wie noch vor ein paar Monaten. Der Geschäftsbericht des Jahres 2018 zeigt, dass sehr viel gearbeitet wurde. Allerdings fällt auf, dass derzeit vor allem Projekte realisiert werden, die in der Vergangenheit konzipiert worden sind, wie etwa der Neubau des Oberstufenzentrums Burghalde. Jetzt wäre es an der Zeit, in die Zukunft zu schauen und Ideen für die kommenden Jahre zu entwickeln. Davon spüre ich leider zu wenig», sagt sie. «Entweder fehlt es im Stadthaus an Visionen, wie es mit Baden weitergehen soll, oder aber der Stadtrat kommt auf keinen grünen Zweig und kann sich nicht auf Projekte einigen», nennt sie zwei mögliche Erklärungen. Ideen aus dem Parlament und der Bevölkerung gebe es genügend, ist Nadia Omar überzeugt. «Beispielsweise besteht zweifellos Handlungsbedarf betreffend Veloparkplätzen, von denen es in der Innenstadt viel zu wenige gibt. Doch trotz Vorstössen und Hinweisen geschieht nichts.»

Schneider: «Wir sind auf Kurs»

Stadtammann Markus Schneider (CVP) stellte an der Einwohnerratssitzung klar: «Wichtig wird die Zielerreichung im Jahr 2019 sein. Nach dem ersten Quartal können wir sagen, dass wir mit den Legislaturzielen auf Kurs sind. Wir haben probiert, in den Jahres- und Legislaturzielen Visionen abzubilden. Wir arbeiten daran, diese umzusetzen.» Aber es gebe auch Projekte, die etwas länger dauerten. «Auch an der neuen Bau- und Nutzungsordnung sind wir dran, und der Stadtrat arbeitet auch an der Langmatt», so Schneider. Er wehrte sich bereits im Frühling gegen den Vorwurf, Baden befinde sich im Stillstand. «Der Stadtrat teilt diese Meinung nicht. Der zehnjährige Finanzplan zeigt, an welchen Projekten gearbeitet wird.» Darunter befänden sich auch Grossprojekte wie etwa das Sekundarstufenzentrum Burghalde und die Pfaffenchappe.