Fluktuation

Fast das halbe Badener Parlament in nur drei Jahren ausgewechselt – leidet die Qualität der Stadtpolitik?

Oft neue Gesichter: Der Badener Einwohnerrat, hier an der Juni-Sitzung im Trafo.

Oft neue Gesichter: Der Badener Einwohnerrat, hier an der Juni-Sitzung im Trafo.

Bereits 22 von 50 Einwohnerratssitzen mussten in Baden in dieser Legislatur neu besetzt werden. Während manche dies als Chance für frischen Wind sehen, gibt es auch kritische Stimmen.

Auch an der Sitzung am Dienstag Abend werden drei Einwohnerräte neu vereidigt: Maurizio Savastano, Oliver Steger (FDP) und Renzo Iten (GLP) rücken für Jost Voser, Franziska Schoop und Fiona Hostettler nach. Es sind die Wechsel 20, 21, und 22 seit den Parlamentswahlen von 2017. Somit mussten bereits fast die Hälfte der 50 Sitze im Badener Stadtparlament neu besetzt werden.

Einzige Partei, in der noch alle Gewählten dabei sind: das Team Baden. Die Partei ist der Ansicht, dass Lösungen für das Problem der vielen Wechsel gefunden werden müssen, wie sie in einer Mitteilung schreibt. «Die Fluktuation in der Lokalpolitik ist ein bekanntes Thema, das viele Gemeinden kennen.» Die Gründe für die häufigen Wechsel seien zwar meist nachvollziehbar: Familiäre und berufliche Veränderungen oder beispielsweise ein Wohnortwechsel würden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte oft dazu zwingen, früher als geplant zurückzutreten.

«Jeder Rücktritt ein Verlust von Know-how»

«Doch jeder Rücktritt bedeutet für die Parteien und den Rat einen Verlust von Know-how, und es braucht Kapazitäten, um die oder den nachrückenden Kandidatin oder Kandidaten einzuarbeiten. Dies ist für den Politbetrieb hinderlich.» Deshalb müsse sich die Politik diesem Problem stellen, so das Team. «Vertretungslösungen zum Beispiel bei Mutterschaftsurlaub wären ein Weg, um den Verbleib in der Politik zu erleichtern», schreibt die Partei, die mit acht Sitzen im Rat vertreten ist.

Mehr als die Hälfte der Mitglieder ausgewechselt hat die SP – nur noch vier von neun Gewählten sind dabei. Ausgerechnet die vier bestgewählten Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte haben in den ver­- gangenen Monaten ihren Rücktritt erklärt. Nachgerückt ist auch Steffi Kessler, die neue Fraktionspräsidentin. «Natürlich ist jeder Wechsel mit einem Verlust von Know-how verbunden. Eine Politikerin wie die ehemalige Einwohnerratspräsidentin Karin Bächli kann man nicht so schnell ersetzen», sagt Steffi Kessler.

Doch sie fügt hinzu: «Unter dem Strich ist es meist ein Nullsummenspiel.» Mit jedem Wechsel gehe zwar Wissen in einem Gebiet verloren, doch die Nachfolgerinnen und Nachfolger seien meist Experten bei anderen Themen. Damit sich die Neulinge so rasch wie möglich zurechtfinden, setzt die SP auf ein Göttisystem. Das habe sich bewährt.

FDP: «Wechsel haben auch ihr Gutes»

Wie die SP hat auch die FDP bereits fünf ihrer Einwohnerräte ausgewechselt (die beiden Wechsel von Dienstag Abend miteinberechnet). Fraktionspräsident Adrian Humbel: «Ich würde mir auch mehr Kontinuität wünschen. Der Vorschlag des Team Baden, eine Stellvertreterlösung, ist darum diskussionswürdig.»

Diese Idee würde die Problematik aber seines Erachtens nicht entscheidend entschärfen. Im Gegenteil:

Jeder Wechsel bringe auch Gutes mit sich: «Eine gesunde Fluktuation ist wichtig. Die neuen Mitglieder bringen neue Inputs und frischen Wind in die Fraktion.» Auch die FDP setzt auf ein Göttisystem, um die Einarbeitungszeit zu erleichtern.

Dass die vielen Wechsel durchaus auch ihr Positives haben, räumt auch Team-Präsidentin Iva Marelli ein: «Es sind viele junge Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte nachgerückt. Sie bringen neuen Drive und frische Ideen in den Rat.»

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