Am Donnerstag stimmt der Obersiggenthaler Einwohnerrat über den höchsten Kredit seit vielen Jahren ab: Es geht um 13,875 Millionen Franken, für die der Gemeinderat das Garten- und Hallenbad sanieren will. Ohne bauliche Massnahmen könne der Betrieb noch höchstens fünf Jahre ermöglicht werden, unter anderem, weil die Sicherheit des Betondachs langfristig nicht gewährleistet wäre. Ein Rückbau hätte ebenfalls finanzielle Folgen.

Die im Vorfeld der Sitzung publizierten Fraktionsmeinungen lassen auf eine kontroverse Sitzung schliessen. Einigkeit herrscht nur in einem Punkt: Eine Stilllegung kommt für keine Partei infrage.

Ein klares Ja zum Kredit gibt es nur von Rot-grün. Die SP steht geschlossen hinter dem Kredit. Das Bad sei für die Bevölkerung ein wichtiges Freizeitangebot, es liefere einen wertvollen Beitrag zur Standortattraktivität und ermögliche es den Schulen, Schwimmunterricht weiter im Lehrplan aufzunehmen. Die Grünen finden, der Betrag von 13,8 Millionen Franken sei zwar hoch, doch auch ein Rückbau käme teuer, «und am Ende hätten wir nichts mehr». Das Bad erfülle wichtige Funktionen in der Gemeinde betreffend Gesundheit und Sport, und es sei ein sozialer Treffpunkt. «Gerade in Zeiten des Klimawandels und der zunehmenden Hitzeperioden wäre ein Ende des Schwimmbads die falsche Lösung», finden die Grünen.

«Nicht verantwortbar»

Eine Rückweisung wird die FDP vorschlagen. «Der beantragte Baukredit von knapp 14 Millionen Franken ist aus finanziellen Gründen nicht verantwortbar. Die FDP will vom Gemeinderat wissen, wie hoch die minimalen Investitionen wären, die den Betrieb des Hallen- und Gartenbades mit dem derzeitigen Angebot sicherstellen könnten – insbesondere unter sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten.

Auch CVP und BDP wollen eine Rückweisung beantragen beziehungsweise unterstützen. Die Fraktion vertritt zwar einstimmig die Meinung, dass das Hallen- und Gartenbad erhalten werden muss, und dass ein Rückbau wegen der damit verbundenen Kosten in Millionenhöhe keine Option wäre. «Die Vorlage mit einem Gesamtkreditvolumen von beinahe 14 Millionen schränkt die finanzielle Handlungsfreiheit der Gemeinde aber über die nächsten fünf Jahre zu stark ein.» Es gelte insbesondere auch alle Optionen für zukünftige Investitionen, wie beispielsweise einen Schulhausneubau, offen zu halten. Die Fraktion werde deshalb einen Antrag auf Zurückweisung stellen und den Gemeinderat beauftragen, eine neue Vorlage mit Etappierung vorzulegen, wobei die Decken- und Fenstersanierung Priorität haben sollte.

Stilllegung für SVP kein Thema

Eine Stilllegung des Bads steht aber auch für die SVP-Fraktion nicht zur Debatte. «Wir sind aber sehr überrascht über die Höhe des Kredits von 13,8 Millionen Franken.» An der Budgetsitzung vor wenigen Wochen sei der Finanzplan präsentiert worden – dort sei die Sanierung mit 8 Millionen Franken eingeplant gewesen. «Wir sind doch sehr überrascht über den massiven Kostenanstieg von über 70 Prozent», schreibt die SVP. Aufgrund der angespannten Finanzlage der Gemeinde habe sich eine knappe Mehrheit der Fraktion dazu entschlossen, einen Antrag für eine Sparvariante von rund Fr. 10,8 Mio. Franken einzureichen. Auch diese Summe wäre immer noch ein Riesenbrocken, der nur mit einer Steuerfusserhöhung gestemmt werden könne. «Daher müsse bei der allfälligen Volksabstimmung zur Sanierung des Hallen- und Gartenbads gleichzeitig mit dem Sanierungskredit auch über eine Steuererhöhung von 4 Prozentpunkte abgestimmt werden», fordert die SVP.