Mit einem Dreiecksgeschäft über die Schweiz, Ungarn und Holland sparte General Electric im vergangenen Jahr Hunderte Millionen Franken an Steuern. «Ein Meisterwerk, das GE mit seiner Aargauer Tochterfirma GE Energy Switzerland vollbrachte», schrieb der «Tages-Anzeiger».  Der Steuertrick ist legal: Internationale Konzerne können ihre Gewinne in Europa zwischen Tochterfirmen hin- und herschieben, sodass am Schluss der Betrag, der zu versteuern ist, bis gegen null schrumpfen kann oder der Gewinn in einem Land mit günstigen Steuersätzen anfällt (az berichtete).

Der Badener Einwohnerrat Martin Groves (SP) will nun in einer Anfrage vom Stadtrat wissen, welchen Einfluss die Steuerpraktiken von General Electric auf den Fiskalertrag Badens gehabt haben. «Unsere Stadt hat bekanntlich ein Problem auf der Einnahmenseite. Der Ertrag durch Unternehmenssteuern gehen in Baden seit Jahren zurück. Mich interessiert, welche Massnahmen der Stadtrat heute und in Zukunft ergreift, um den Fiskalertrag durch Unternehmenssteuern zu stabilisieren», schreibt er in Namen der Badener SP-Fraktion.

Hintergrund der Anfrage: Groves und die SP befürchten, die Stadt sei einem hohen Klumpenrisiko ausgesetzt. In den vergangenen Jahren profitierte die Stadt von den drei Grossfirmen Axpo, ABB und General Electric. «Uns interessiert, welchen prozentualen Anteil am gesamten Fiskalertrag diese drei Firmen tragen und wie sich dieser Wert in den vergangenen zehn Jahren verändert hat.»

Der Stadtrat müsse gute Kontakte mit diesen drei Firmen pflegen, fordert die SP. Im Vorstoss wird eine Antwort auf die Frage verlangt, ob der Stadtrat durch die Firma oder den Kanton über die bevorstehenden Transaktionen informiert wurde beziehungsweise, ob das Gespräch vonseiten der Stadt gesucht wurde. «Falls der Kontakt nicht gesucht wurde, bitten wir um eine Begründung.» In der aktuellen Finanzdebatte würden von bürgerlichen Parteien Einsparungen auf der Einnahmenseite gefordert. «Die SP findet es wichtig, dass auch die Einnahmenseite genau unter die Lupe genommen wird.»