Am 23. und 24. Oktober hat der Badener Einwohnerrat viel zu tun. Nicht weniger als 14 Geschäfte stehen auf der Traktandenliste der herbstlichen Doppelsitzung des Rats. Das wichtigste wird zu Beginn verhandelt: das städtische Budget 2019 und der zehnjährige Aufgaben- und Finanzplan bis zum Jahr 2028.

Vielen ist die hitzige «Budgetschlacht» vom letzten Jahr noch in Erinnerung. Als versöhnende Kompromisslösung wurde damals beschlossen, eine «Budgetkommission» einzusetzen, die dem Stadtrat beim Sparen für das Budget 2019 helfen sollte. Die Ergebnisse liegen vor, der Stadtrat will rund 1,53 Millionen Franken sparen und erachtet zugleich eine Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte auf 97 Prozent als zwingend. Während sich nun für das Budget trotz einiger Kritik eine parteiübergreifende Zustimmung abzeichnet, ist unklar, ob das Stadtparlament auch zum Finanzplan Ja sagt.

Team: «Schönwetter-Prognose»

Das Team Baden weist den zehnjährigen Finanzplan zurück. In einer Stellungnahme schreibt die Partei: «Das Team lehnt den Finanzplan ab, da er unrealistisch und unvollständig ist.» Zwar würde beim starken prognostizierten Bevölkerungswachstum mit höheren Steuereinnahmen gerechnet, jedoch würden die aus diesem Wachstum resultierenden, steigenden Kosten nicht abgebildet – etwa eine wachsende Lehrerbesoldung und Sozialausgaben.

Zur Erinnerung: Die Stadt Baden rechnet bis in zehn Jahren allein in der Innenstadt mit rund drei Mal so viel Primarschülern wie heute. «Das Team Baden will einen fundierten Finanzplan, der realistisch abbildet, wie sich die Finanzlage der Stadt in den nächsten Jahren verändert, und keine Schönwetter-Prognose», heisst es in der Stellungnahme weiter. Einwohnerrätin Martina Niggli erklärt auf Nachfrage: «Der zehnjährige Finanzplan ist eine sehr gute Sache, um längerfristig zu planen. Aber so, wie er jetzt vorliegt, bringt er nichts.»

Mehr Genauigkeit in der Ausarbeitung gefordert

Die Team-Fraktion im Einwohnerrat wünsche sich mehr Genauigkeit in der Ausarbeitung – und auch eine Begründung, wie die Stadt auf die getroffenen Zukunftsprognosen kommt. Es gebe zahlreiche Faktoren, bei denen noch nicht klar sei, wie sie sich entwickeln. Im Finanzplan geht die Stadt bis 2018 zwar von rund 2000 zusätzlichen Badenerinnen und Badenern aus. Unter «Zuwachsrate Sach- und übriger Betriebsaufwand» bis ins Jahr 2028 ist aber beispielsweise ein Nullwachstum vorgesehen.

Das Team hofft, mit der Ablehnung eine Mehrheit im Einwohnerrat zu finden. Über den zehnjährigen Finanzplan kann der Rat nur einmal im ersten Jahr einer Legislaturperiode abstimmen. In den Folgejahren kann das Parlament den Plan nur noch zur Kenntnis nehmen. Falls die Vorlage des Stadtrats tatsächlich abgelehnt wird, muss die Regierung noch einmal über die Bücher.

CVP: «Richtige Richtung»

Für die CVP ist die Stossrichtung der Stadt beim Budget 2019 und beim Finanzplan richtig. Mathias Schickel, Vize-Fraktionspräsident, sagt: «Der Stadtrat hat aus unserer Sicht seine Hausaufgaben gemacht. Man hat jeden Stein umgedreht und geschaut, wo man sparen kann. Für uns ist der Finanzplan keine Schönwetter-Prognose, sondern ein vorsichtiges Vorausschauen.» Den Finanzplan hat die Fraktion aber noch nicht im Detail beraten. Es könne durchaus sein, dass auch die CVP diese Vorlage ablehne. «Aber nicht, weil wir Detailkritik üben wollen, sondern um die Prognosen und die Hintergründe besser zu verstehen», sagt Schickel.

Klar sei für die CVP, dass auch in den kommenden Jahren Handlungsbedarf bei den Stadtfinanzen bestehe. Wenn es tatsächlich zusätzliche steigende Ausgaben geben sollte, müsse der Stadtrat das an anderer Stelle kompensieren.

Die geplante Steuerfusserhöhung von fünf Prozent sei jedenfalls nötig und richtig, um die Schulden in den kommenden zehn Jahren nicht weiter ansteigen zu lassen. Der Steuerfusserhöhung und dem Budget 2019 werde die CVP deshalb zustimmen – vorausgesetzt, die von der Budgetkommission vorgeschlagenen Sparmassnahmen bleiben darin enthalten.