Siggenthal

Es formiert sich Widerstand gegen das Projekt Oase

Eine neue Gruppe im Siggenthal wehrt sich gegen das Projekt Oase (im Bild. Nussbaumen)

Eine neu gebildete, parteiunabhängige Gruppierung warnt vor jahrzehntelangem Leid, wenn das Milliarden-Projekt nicht verhindert wird.

«Es bleiben uns noch drei Monate, um das Schlimmste zu verhindern», sagt Eugen Frunz, ehemaliger SVP-Grossrat aus Obersiggenthal. Er ist Sprecher einer neu gegründeten überparteilichen und unabhängigen Gruppierung, die sich gegen die Verkehrspläne des Kantons in der Region Baden wehrt.

In den drei Monaten von Oktober bis Januar findet das Mitwirkungsverfahren zum Projekt Ostaargauer Strassenentwicklung (Oase) statt: Der Kanton will unter anderem den Bau eines neuen Tunnels durch den Martinsberg und einer neuen Brücke von Baden nach Wettingen im Richtplan festsetzen. «Sobald dies geschieht, wird es sehr viel schwieriger, noch wesentliche Verbesserungen zugunsten des Siggenthals zu erreichen», sagt Eugen Frunz.

Darum müssten das Siggenthal sowie weitere Gemeinden rund um Baden zusammenstehen und sich im Mitwirkungsverfahren wehren, wünscht sich die neue Arbeitsgruppe, der Vertreter sämtlicher Parteien angehören (SP, SVP, CVP, FDP, EVP, BDP, GLP und Grüne).

Die Gruppierung wehrt sich gegen die Verkehrspläne im Siggenthal. Hinten links auf dem Foto: Die Stadt Baden.

Siggenthaler Komitee gegen das Verkehrsprojekt Oase

Die Gruppierung wehrt sich gegen die Verkehrspläne im Siggenthal. Hinten links auf dem Foto: Die Stadt Baden.

Das Problem aus ihrer Sicht: «Profitieren vom Projekt, das beinahe eine Milliarde Franken kostet, wird vor allem das Zentrum Badens, das vom Verkehr entlastet wird; die Lasten hingegen haben die Siggenthaler Gemeinden zu tragen beziehungsweise die mehr als 15 000 Menschen, die hier leben.» Die Strassen im Siggenthal, in denen sich die Autos schon jetzt an vielen Tagen stauen, würden bei einer Umsetzung der Oase-Pläne zusätzlich massiv belastet, befürchtet Frunz.

Die skizzierten Lösungen überzeugten in keiner Weise, kritisiert die Gruppe: «Das Projekt ist unfertig, ignoriert die Anliegen des Siggenthals und ist noch weit davon entfernt, im Richtplan festgesetzt werden zu können. Wir müssen die Verkehrspläne des Kantons verhindern – sonst werden wir jahrzehntelang leiden.»

«Wenn nötig, gehen wir bis vor Bundesgericht»

Widerstand gegen das Verkehrsprojekt gibt es in Obersiggenthal schon seit Monaten: Die Ortsparteien sowie der Gemeinderat haben sich mehrfach vehement dagegen ausgesprochen. Warum braucht es nun eine neue Gruppierung, welche dieselben Forderungen stellt? Frunz: «Es geht darum, der Bevölkerung eine starke Stimme zu geben. Wir müssen noch lauter werden. Der Kanton hat die Einwände der Politiker aus dem Siggenthal bisher einfach ignoriert.»

Man werde sich mit aller Konsequenz und unter Einsatz aller politischer und rechtlicher Mittel gegen eine Benachteiligung des Siggenthals zur Wehr setzen. «Wenn nötig, gehen wir bis vor Bundesgericht. Wir verfügen hierfür über die politische Kompetenz – wir werden von Alt-Grossräten, Alt-Nationalräten und Einwohnerräten unterstützt. Und wir haben auch die technische und wirtschaftliche Kompetenz.»

In einer Art Manifest verlangt die Gruppierung vom Kanton den stärkeren Einbezug der Bevölkerung, die Gleichbehandlung aller beteiligter Gemeinden, Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs im Siggenthal, Massnahmen zum Erhalt der Luftqualität und – die wichtigste Forderung – Massnahmen zur Reduktion oder zumindest einer Plafonierung des Verkehrsaufkommens im Siggenthal.

Scharfe Kritik übt die Gruppe überdies an der Kommunikationspolitik des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU): «Der Kanton hat es verpasst, uns frühzeitig und offen über sämtliche Vorhaben und Folgen zu informieren. Ausserdem wurde den Gemeinderäten aller betroffenen Gemeinden ein Maulkorb verpasst, worüber sich zumindest die Obersiggenthaler Regierung, nach langer Zurückhaltung, zum Glück hinweggesetzt hat.»

Und auch Regierungsrat Stephan Attiger (FDP) aus Baden wird kritisiert. Frunz: «Ich hätte mir sehr viel mehr von ihm erhofft. Dass er sich als ehemaliger Stadtammann nicht nur für Baden, sondern für die ganze Region einsetzt.»

Kanton kontert: «Wir haben keine Maulkörbe verteilt»

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt reagiert mit einer ausführlichen Antwort auf die Kritik. Der Kanton habe im Oase-Prozess zu keinem Zeitpunkt und niemandem Maulkörbe verteilt. Nach dem Start der Anhörung würden in allen betroffenen Regionen öffentliche Informationsveranstaltungen durchgeführt, kündigt das BVU an.

Auch die Kritik an Regierungsrat Attiger wird zurückgewiesen: «Auftraggeber des Projekts ist nicht der Regierungsrat oder Stephan Attiger, sondern der Grosse Rat.» Dieser habe im Juni 2016 mit deutlichem Mehr den Eintrag der Oase im Richtplan auf Stufe Zwischenergebnis beschlossen und zudem den Auftrag gegeben, das Konzept weiterzuentwickeln.

Zum Vorwurf, die Kritik Obersiggenthals sei bisher ignoriert worden, schreibt das BVU: «Vertreter der Siggenthaler Gemeinden hatten Einsitz in verschiedenen Gremien des Projekts und Gelegenheit, sich dort einzubringen.» Die Behördenvertreter des Siggenthals hätten sich in den Diskussionen zum Richtplaneintrag auf Stufe Zwischenergebnis skeptisch gezeigt. «Seither wurden aber wesentliche und neue Bestandteile des regionalen Gesamtverkehrskonzepts erarbeitet, das Dossier wird diesen Oktober erstmals öffentlich.»

Im Gegensatz zur Gruppierung ist der Kanton überzeugt, dass auch das Siggenthal vom Projekt profitieren wird. Denn bis 2040 werde die Bevölkerung im Ostaargau voraussichtlich um 55 000 Personen zunehmen, gegenüber 2012 somit um rund 30 Prozent. «Die ganze Region wird von der Verkehrszunahme betroffen sein.»

Ohne Massnahmen wären in Zukunft viele Kantonsstrassen von einer Zunahme von einigen Tausenden Fahrzeugen täglich betroffen. «Werden jedoch alle Oase-Massnahmen umgesetzt, kann das Wachstum des Auto-Verkehrs in der Region gedämpft werden, auch in Obersiggenthal», ist der Kanton überzeugt.

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