Gebenstorf

«Es besteht keine Sippenhaft»: Der Knatsch im Gemeinderat geht in nächste Runde

«Ich distanziere mich von diesen unhaltbaren Anschuldigungen», sagt Anner.

«Ich distanziere mich von diesen unhaltbaren Anschuldigungen», sagt Anner.

Vizeammann Cécile Anner (SVP) reicht beim Kanton eine Beschwerde gegen den Ressortentzug ein. Sie streitet die Vorwürfe ab.

Lange hat Vizeammann Cécile Anner zu ihrer Entmachtung geschwiegen, nun meldet sie sich zu Wort. «Am 28. September 2020 wurden mir meine Ressorts per Gemeinderatsbeschluss entzogen», blickt sie in ihrer Stellungnahme zurück. Und weiter: «Im Gemeinderatsprotokoll und im Pressecommuniqué der Gemeinde sind ungerechtfertigte Vorwürfe an meine Person gerichtet worden.» Nun habe ihr Anwalt eine Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres gegen den Ressortentzug eingereicht. Denn dieser sei unrechtmässig erfolgt, sagt Anner.

Die Vorwürfe, die der Gemeinderat Ende September gegen Cécile Anner erhoben hat, sind happig. Im erwähnten Pressecommuniqué heisst es: «Die mehrfachen Amtspflicht- und Kollegialitätsverletzungen, Interessenskonflikte und Vorfälle bei der Wahrnehmung der Ressortaufgaben führten zu einem vollständigen Vertrauensverlust in die heutige Amtsträgerin, Gemeinderätin und Vizeammann Frau Cécile Anner.» Anner ist seit 2013 im Gebenstorfer Gemeinderat und seit 2018 Vizeammann.

Anner: «Die Vorwürfe sind Pauschalverunglimpfungen»

«Ich distanziere mich von diesen unhaltbaren Anschuldigungen», sagt Anner gegenüber der AZ. «Die Vorwürfe der mehrfachen Amtspflichtverletzungen, Interessenkonflikte und Vorfälle bei der Wahrnehmung meiner Ressortaufgaben sind Pauschalverunglimpfungen. Ein konkreter Sachverhalt wurde nicht aufgeführt.» Auch konnten in ihren «Ressorts keine Verfehlungen aufgezeigt werden», so Anner.

Der Streit, der im vorläufigen Ressortentzug gipfelte, geht bis ins Jahr 2017 zurück. Im August 2020 teilte Cécile Anners Mann, der Unternehmer Martin Anner, mit, dass er gegen Gemeinderätin Giovanna Miceli (SP, Ressort Bau) eine Anzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft eingereicht hat. Es geht um angeblichen Amtsmissbrauch, ungetreue Amtsführung und Vorteilsannahme.

Anzeige richtete sich auch gegen seine Frau

Der Vorwurf: Bei der Sanierung der Stalden- und der Sandstrasse habe sich Miceli auf Kosten der Steuerzahler ihren Garten sanieren lassen. Miceli ihrerseits wies die Vorwürfe entschieden zurück. Das Verfahren ist bis heute hängig, noch ist unbekannt, ob die Oberstaatsanwaltschaft überhaupt darauf eintreten wird. Pikant: Martin Anners Anzeige richtet sich «eventuell auch gegen den Gemeinderat» und somit auch gegen seine Frau.

Dazu sagt Cécile Anner: «Mir wird vorgeworfen, ich hätte den Gemeinderat nicht über das Tun meines Ehemannes orientiert: Es besteht keine Sippenhaft, mein Mann ist in erster Linie Bürger und Steuerzahler von Gebenstorf, er hat das Recht und die Pflicht, Missstände aufzudecken. Die Anliegen meines Ehemannes betreffen nicht meine Ressorts, sondern das Ressort Tiefbau.»

Mediationsprozess brachte keine Lösung

Anner vermutet, dass sie mit dem Entzug der Ressortaufgaben für das Verhalten ihres Mannes abgestraft werden soll. Auch der von ihr in Gang gesetzte Mediationsprozess im Gemeinderat brachte keine Lösung. «Aus all diesen Gründen habe ich beim Departement des Innern eine Beschwerde gegen die Massnahmen des Gemeinderates eingereicht», sagt Anner. Sie hofft, dass der Kanton ihre Beschwerde zügig beantworten und ein Urteil fällen wird. Sie könnte auch zurücktreten, sagt Anner, «aber das würde wie ein Schuldeingeständnis wirken.» Sie wolle zu ihrem Recht kommen, dann könne sie immer noch entscheiden, wie es weitergeht. Ob sie bei den Gesamterneuerungswahlen im nächsten Jahr wieder antreten wird, lässt sie offen. Klar ist aber, dass das Klima im Gemeinderat vergiftet ist.

Gemeindeammann Fabian Keller (CVP) wollte am Montag die Stellungnahme Anners nicht kommentieren. Sie liegt ihm bisher nicht vor. Zudem wolle er das laufende Strafverfahren bei der Oberstaatsanwaltschaft abwarten. Er betont aber, dass der Entzug der Ressortaufgaben vorerst bis zum rechtskräftigen Abschluss der hängigen Strafanzeigen verordnet worden sei.

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