Für Wähler, die noch unschlüssig sind, welche Kandidaten sie am kommenden Sonntag in den Gemeinderat Wettingen wählen sollen, hat das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) in Zusammenarbeit mit der AZ eine Online-Wahlhilfe entwickelt (siehe Kontext unten). Für Wettingen ist dies ein Novum. In Wettingen wurden alle zehn Gemeinderatskandidaten gebeten, 20 Fragen zu politischen Themen zu beantworten. Die Wettinger Wähler können dieselben 20 Fragen beantworten. Danach sehen sie, mit welchen Kandidaten ihre Antworten am ehesten übereinstimmen und erhalten so eine Entscheidungshilfe. Doch nur sieben der zehn Gemeinderatskandidaten haben mitgemacht: Gemeindeammann Roland Kuster (CVP), der in seinem Amt bestätigt werden möchte, wie auch Gemeinderat Philippe Rey (parteilos), der als Vizeammann kandidiert, und Gemeinderatskandidat Daniel Notter (SVP) fehlen auf der politischen Landkarte.

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Relevanz wird angezweifelt

Während Rey und Notter gegenüber Uwe Serdült, der die Online-Wahlhilfe beim ZDA betreut, begründeten, weshalb sie nicht teilnehmen, antwortete Gemeindeammann Roland Kuster gar nicht auf die zweimalige Anfrage des Zentrums für Demokratie. «Ich habe die Anfrage zwar gesehen, aber bin der Meinung, dass meine politische Positionierung als Mitglied der CVP genügend erkennbar ist», sagt er gegenüber dem «Badener Tagblatt» und fügt an: «Ich habe die Fragen gelesen und für mich entschieden, diese nicht zu beantworten, da sie für die Gemeinde Wettingen nicht relevant sind und die Fragestellungen daher keinen Aufschluss über meine Haltung geben – insbesondere nicht in Bezug auf Wettingen.» Doch selbst wenn, sei es als Gemeindeammann nicht der richtige Moment, solche Fragen zu beantworten. Erstens vertrete er bei Fragen wie etwa jene nach dem Steuerfuss oder dem Budget die Haltung des Gemeinderates und zweitens handle er als Gemeindeammann nach dem Willen des Einwohnerrats und des Volks. «Auch habe ich, soweit ich das konnte, bei meiner Wahlwerbung klar gesagt, wohin es mit Wettingen gehen soll.»

Sieben von zehn Kandidierenden haben bei der Online-Wahlhilfe mitgemacht. Das graue Profil stellt einen Wähler dar.

Sieben von zehn Kandidierenden haben bei der Online-Wahlhilfe mitgemacht. Das graue Profil stellt einen Wähler dar.

Parteilos bleibt parteilos

Wie Kuster bekunden auch Philippe Rey und SVP-Gemeinderatskandidat Daniel Notter ihre Mühe mit den Fragen. Notter: «Die Fragen sind für eine kommunale Wahl zu sehr national orientiert.» Teils seien sie auch sehr pauschal wie etwa jene Frage nach der Zuwanderung oder die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.» Notter fügt an: «Bei den nationalen Themen fühle ich mich teils zu wenig sattelfest und hatte, als die Anfrage kam, schlicht keine Zeit, mich seriös zu informieren.» Auch habe er nicht einfach schnell etwas anklicken wollen. «Da ist es ehrlicher, zu verzichten.» Dennoch unterstütze er solche Wahlhilfen. «Als Grossratskandidat habe ich vor einem Jahr die 65 Fragen beim Wahlhilfe-Portal Vimentis.ch beantwortet.»
Der parteilose Gemeinderat und Vizeammankandidat Philippe Rey führt noch einen anderen Grund ins Feld: «Als parteiloser Politiker will ich mich nicht in dieses Links-Rechts-Schema oder Progressiv-Konservativ-Schema pressen lassen.» Da bleibe er seinem Wahlspruch «Nicht links, nicht rechts, sondern geradeaus» treu. Zudem wolle er sich wie Roland Kuster an das Kollegialitätsprinzip halten. «Da bin ich gnadenlos, selbst wenn deswegen jemand meine Meinung nicht erfährt.» Dazu, dass seine Amtskollegen Martin Egloff (FDP) und die beiden SP-Gemeinderäte Kirsten Ernst und Markus Maibach die 20 Fragen beantwortet haben, will sich Rey nicht äussern. Nur so viel: «Es ist ihr Recht, die eigene Meinung zu äussern.»

Antworten trotz Kollegialität

Gemeinderat und Vizeammannkandidat Martin Egloff hat die Fragen nicht nur beantwortet, sondern diese auch kommentiert. Er widerspricht den Argumenten seiner Kollegen: «Die Fragen eignen sich durchaus für Wettingen gerade etwa beim Steuerfuss, Kinderbetreuung oder Gemeindefusion.» Er selber habe oft Online-Wahlhilfen genutzt, um sich ein Bild von den Kandidierenden zu machen. «Das gibt den Wählern eine zusätzliche Entscheidungshilfe, was ja letztlich im Interesse der Politiker sein sollte.»

Im aktuellen Fall relativiert er: «Natürlich ist es bei Exekutivwahlen als amtierender Gemeinderat wegen des Kollegialitätsprinzips heikler, und man kann sich nicht einfach gegen das Kollegium stellen. Dieses Problem stellt sich einem Parlamentarier nicht.» Die Umfrage habe man im Gemeinderat diskutiert und sei zum Schluss gekommen, dass jeder für sich entscheiden könne, ob er mitmachen möchte. «Mir war wichtig, meine Antworten kommentieren zu können, sonst hätte ich nicht daran teilgenommen.»

SP-Gemeinderat und Vizeammannkandidat Markus Maibach sagt: «Kirsten Ernst und ich haben eine Teilnahme besprochen, und wir halten Transparenz für wichtig. Deshalb haben wir mitgemacht.»

Uwe Serdült vom ZDA kann die Kritik teils verstehen. «Allerdings sollten Exekutiv-Politiker nicht einfach das Kollegialitätsprinzip vorschieben, denn im Wahlkampf auf der Strasse tun sie dies auch nicht.» Und: «Was die Fragen betrifft, haben wir für Wettingen tatsächlich weniger spezifische Fragen zur Gemeinde gestellt als in Baden oder Aarau, wo wir den selben Service anbieten.» Dennoch habe es kommunalpolitische Fragen, die für jede Gemeinde relevant sind. «Und die allgemeinen Fragen sollen helfen, die Kandidaten politisch zu verorten.» Wobei Serdült betont, «die Online-Wahlhilfe ist nicht als Wahlempfehlung zu verstehen.» Persönlichkeit, Strategie oder etwa Sachkompetenz seien schliesslich ebenso wichtig, hält Serdült fest.