Wenn in Gebenstorf bis anhin eine Strasse erneuert werden musste, bezahlte die Gemeinde die Kosten. Seit 1. Januar 2015 ist ein neues Reglement in Kraft, wonach ein Teil der Änderungskosten den Anwohnern auferlegt werden kann. Im Dorf herrscht seit der Gemeindeversammlung von letztem Sommer aber Unklarheit, in welchen Fällen die Anwohner zur Kasse gebeten werden und in welchen nicht.

Treffen mit Experten

Gemeindeammann Fabian Keller (CVP) will in den kommenden Monaten Klarheit schaffen. Der Gemeinderat setzt sich im November mit einem Juristen und einem Strassenbau-Ingenieur an einen Tisch. «Wir wollen wissen, wie das Reglement aus Sicht der Experten ausgelegt werden kann, und wenn nötig werden wir Anpassungen beim Reglement vornehmen müssen.» Bei Strassenneubauten stehe zweifellos fest, dass die Eigentümer zu Kasse gebeten werden. «Einen Ermessensspielraum hat der Gemeinderat hingegen in Fällen, bei denen die Strasse erneuert werden muss.» Aus Sicht der Gemeinde wäre wichtig, dass dieser Spielraum eingeschränkt werde. «Wir wollen Klarheit, ansonsten droht jede Strassenerneuerung zum Juristenfutter zu werden.»

Die Debatte ausgelöst hat der Gebenstorfer Martin Anner: Er beanstandete in einer Beschwerde an den Regierungsrat die unsachgemässe Anwendung des Reglements. Für die Erneuerung und Änderung der Staldenstrasse bewilligte die eingangs erwähnte Gemeindeversammlung im Juni 2017 einen Kredit, wobei die Kosten voll von der Einwohnergemeinde bezahlt werden. An der Wambisterstrasse hingegen, an der er wohne, sollen 70 Prozent der Sanierungs- und Änderungskosten auf die Anstösser abgewälzt werden.

Der Gemeinderat verteidigte sich gegen diese Beschwerde mit dem Argument, es gehe bei den Massnahmen der Staldenstrasse hauptsächlich um Erneuerungsarbeiten, und der wirtschaftliche Sondervorteil für die Anstösser sei, falls überhaupt vorhanden, sehr geringfügig, weshalb es sich aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht rechtfertige, ein entsprechendes Beitragsverfahren in die Wege zu leiten.

Die Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres, an welche die Beschwerde vom Regierungsrat weitergeleitet wurde, trat gemäss Entscheid vom Februar 2018 zwar nicht auf die Beschwerde ein, da es an einem rechtsgültigen Objekt fehle. Martin Anner sagt aber: «Gleichzeitig heisst es im Entscheid, es stehe mir frei, beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt eine Beschwerde einzureichen.» Denn die Erschliessungspflicht und die Finanzierung der Anlagen seien im Gesetz über Raumplanung und Bauwesen geregelt; die Aufsicht in diesem Bereich obliege dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt.
Auf eine erneute Beschwerde habe er verzichtet, sagt Anner: «Ich bin im Februar 2018 mit dem Gemeindeammann in Kontakt getreten und habe um die Klärung der offenen Fragen gebeten. Mir wurde Bereitschaft angezeigt, jedoch sind die massgebenden Fakten und Fragen bis heute unbeantwortet.»

Strasse wird im Oktober saniert

Diesen Monat nun gab der Gemeinderat bekannt, dass er im Oktober mit der Sanierung der Staldenstrasse beginne. Anner kritisiert: «Dieser Entscheid des Gemeinderates zeugt von fehlendem Gespür. Bis die Beitragspflicht geklärt ist, sollte mit den Arbeiten nicht begonnen werden.» Gebenstorf brauche für die anstehenden Investitionen gesunde Finanzen. «Da haben ungerechtfertigte Geschenke an Grundeigentümer keinen Platz. Die Rechtsgleichheit muss gewährleistet sein.»

Gemeindeammann Fabian Keller: «Wir sassen mit Martin Anner zusammen, doch er rückte nicht von seinem Standpunkt ab. Wir vertreten im konkreten Fall der Staldenstrasse die Ansicht, dass ein Beitragsverfahren nicht verhältnismässig wäre. Der Kredit ist rechtmässig gesprochen worden, die Beschwerde von Martin Anner wurde zurückgewiesen, und ein weiteres Zuwarten würde zusätzliche Kosten verursachen.» Es gebe keinen Grund, länger mit der Strassenerneuerung zuzuwarten. «Darum starten wir die Bauarbeiten im Oktober.»
Weitere Beschwerde vom Tisch

Die zweite Beschwerde ist inzwischen definitiv vom Tisch: Anner hatte moniert, Gemeinderätin Giovanna Miceli (SP), die das Strassensanierungsprojekt an der Versammlung 2017 präsentierte, sowie ihre Angehörigen hätten als Anstösser der Staldenstrasse bei der Abstimmung in den Ausstand treten müssen.

Laut Entscheid der kantonalen Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres gelangt die Ausstandspflicht insbesondere bei Erschliessungsprojekten der Gemeinde und deren Finanzierung aber «grundsätzlich nicht zur Anwendung». Martin Anner zog den Entscheid an das Verwaltungsgericht weiter, das den Entscheid der Vorinstanz bestätigte. Diesen Entscheid akzeptiere er nun.