Stadtrat Baden
Ende des Seilziehens: Baden korrigiert Gebühren für Dauerparkieren deutlich nach unten

Der Badener Stadtrat senkt die Tarife auf Druck der bürgerlichen Kräfte. Um wie viel genau, lag in seiner Macht. So würden alle Badenerinnen und Badener gleich behandelt.

Pirmin Kramer
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Seit 1.Januar gelten in Baden neue Parkplatzpreise. Die Tarife in den Aussenquartieren sind tiefer als zunächst geplant.

Seit 1.Januar gelten in Baden neue Parkplatzpreise. Die Tarife in den Aussenquartieren sind tiefer als zunächst geplant.

Philipp Zimmermann

Bis zu 1200 Franken, also viermal mehr als beispielsweise die Stadt Zürich, wollte Badens Stadtrat für Jahresparkkarten in Aussenquartieren neu verlangen. Bisher konnte man dort teilweise gratis parkieren. Doch der Einwohnerrat legte im Dezember sein Veto gegen die Höhe der Tarife ein: Er entschied, dass sich die Gebühren «generell am Durchschnitt der Schweizer Städte» orientieren müssen.

Hauchdünn, mit einer Stimme Unterschied, setzten sich die bürgerlichen Kräfte im Stadtparlament gegenüber links-grün durch. Der Stadtrat musste die Preise darum nach unten korrigiert – um wie viel genau, lag in seiner Macht. Seit Anfang Monat sind die neuen Tarife nun in Kraft, wie der ­«Gebührenverordnung für die Benützung der öffentlichen Parkplätze» zu entnehmen ist.

Keinen Anspruch auf einen eigenen Platz

In den Quartieren Baden Nord und Süd sowie Limmat rechts kostet eine Jahreskarte neu 500 Franken, eine Monatsparkkarte 50 Franken. Der Stadtrat hat die Preise gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag somit mehr als halbiert: 1200 Franken beziehungsweise 100 Franken wollte er für Dauerparkkarten hier gemäss dem Vorschlag vom Dezember verlangen.

Die Tarife im Kappelerhof, im Meierhof, der Allmend, in Rütihof und Dättwil betragen seit Anfang Januar 400 Franken für eine Jahres-, 40 Franken für eine Monatskarte. 960 und 80 Franken lauteten die Preise im ursprünglichen Vorschlag. Dauerparkkarten erlauben es Anwohnern, das Auto auf öffentlichem Grund abzustellen, an hierfür speziell signalisierten Örtlichkeiten, wobei es keinen Anspruch auf einen eigenen Platz gibt. In vielen anderen Städten ist von einer blauen Zone die Rede.

«Ohne Gegenwehr hätten wir die höchsten Tarife»

Daniel Schneider (FDP), der sich im Einwohnerrat für eine Reduktion der Preise starkmachte, ist zufrieden: «So entsprechen die Preise eher unserer Forderung, nach einer Anpassung an den Durchschnitt der Schweiz.»

Schneider, der Geschäftsführer einer Autogarage ist, glaubt nicht, dass der Stadtrat generell autofeindlich ist. «Aber die Tarifvorschläge des Stadtrats für Dauerparkkarten waren schon fragwürdig hoch. Ohne unsere Gegenwehr hätten wir nun mit die höchsten Dauerpark-Tarife in der Schweiz.»

Stadt will doppelt so viele Parkkarten verkaufen

Dass die Parkplatzpreise angepasst wurden, geht auf einen Vorstoss von Alex Berger (SP) zurück. «In erster Linie sind wir froh, dass Schluss ist mit Gratisparkieren in den Aussenquartieren. Nun werden alle Badenerinnen und Badener gleich behandelt.» Persönlich findet er aber, dass der Stadtrat die Tarife nun etwas gar weit nach unten korrigiert habe.

Bisher hat die Stadt Baden pro Jahr rund 500 Dauerparkkarten verkauft, wie Stadtpolizeichef Martin Brönnimann auf Anfrage sagt. Weil nun auch in Aussenquartieren eine Parkkarte verlangt wird und man nicht mehr gratis parkieren kann, sei ungefähr mit einer Verdoppelung, im besten Fall höchstens mit einer Verdreifachung der Zahl zu rechnen. «Es ist enorm schwierig, abzuschätzen, für wie viele der Autos, die bisher auf öffentlichem Grund abgestellt wurden, nun Dauerparkkarten gekauft werden.»