Baden

Einwohnerrat weist das Sparpaket an den Stadtrat zurück

Bei der Stadt sollen mehr laut den Bürgerlichen mehr Leistungen eingespart werden.

Bei der Stadt sollen mehr laut den Bürgerlichen mehr Leistungen eingespart werden.

Bürgerliche bezeichnen die Finanzpolitik als «Management by Gampiross». Zuwenig Fleisch am Knochen, so der Kommentar zum Sparpaket «Optima». Die Vorlage zur Verbesserung der Finanzen fand bei einer Mehrheit im EInwohnerrat keine Gnade.

Es drehte sich alles wieder einmal ums liebe Geld. Bei den «Jahreszielen 2017» des Stadtrates ging es bereits um den Steuerfuss. Philippe Ramseier (FDP) verlangte einen Finanzrahmen in den Jahreszielen: «Wir haben zu lange die Finanzierung als verbindliche Vorgabe ausgeblendet», monierte er. Ramseier wollte als ergänzendes Finanzziel per Antrag den Steuerfuss bei 95% einfrieren und gleichsam sicherstellen, dass bei einer Erhöhung des Kantonssteuerfuss die Stadt den ihrigen um gleich viel Prozentpunkte reduzieren würde. Von der linken Ratsseite kam postwendend Widerstand. «Wenn die Stadt Baden attraktiv bleiben will, muss man hier auch etwas bieten können. Und das geht nicht, wenn der Steuerfuss eingefroren ist», erklärte Benjamin Steiner (Team). Auch Stefan Häusermann (Grüne) gab sich erstaunt darüber, dass ausgerechnet die FDP den Handlungsspielraum der Stadt einschränken wolle.

Steuerfuss wird nicht eingefroren

Ein solches Ziel hier festzusetzen, sei nicht zweckdienlich, erklärte Peter Conrad (CVP), vielmehr sollen die Bemühungen in dieser Richtung gehen. Stadtschreiber Marco Sandmeier warf ein, dass dieser Antrag nicht statthaft sei, weil der Steuerfuss mit dem Budget festzulegen sei und nicht in einem Jahresziel. Der Einwohnerrat lehnte den Antrag dann ohnehin mit 25 Nein- zu 22 Ja-Stimmen ab.

Einen schweren Stand hatten die «Optima»-Sparmassnahmen des zweiten Pakets (az, 24. Mai). Mark Füllemann stellte namens der Finanzkommission den Antrag, dieses Sparpaket zurückzuweisen. Hart ins Gericht ging Peter Conrad. Er bezeichnete die Vorlage als inhaltsleer, ohne Fleisch am Knochen, und meinte folglich: «Daran gibt es nichts zu diskutieren.»

Iva Marelli (Team) warf den Bürgerlichen vor, destruktive Politik zu betreiben, wenn sie die Diskussion von «Optima 2» verhindern wollen. «Die Massnahmen müssen jetzt diskutiert werden, und nicht erst in der Budgetsitzung im Herbst», fügte sie an. Jetzt abblocken sei destruktiv, sagte auch Häusermann (Grüne). Es sei wichtig, dem Stadtrat jetzt eine Rückmeldung zu geben.

Auch unangenehme Massnahmen

Sander Mallien (GLP) bezeichnete die Vorlage als schwach, und Daniel Glanzmann (SVP) forderte, dass der Stadtrat hier nochmals über die Bücher gehen müsse. Füllemann (FDP) wünschte eine Auslegeordnung auch derjenigen Massnahmen, die der Stadtrat offenbar aus strategischen Gründen abgelehnt habe. Das Vorgehen des Stadtrates bezeichnete er als «Management bei Gampiross» – immer in Bewegung aber nie vorwärts.

Die Vorwürfe an den Stadtrat, er habe mit dem Projekt «Optima» keine Einsparungen getroffen, liess Stadtammann Geri Müller nicht gelten. «Wir haben unangenehme Entscheide fällen und auch Stellen kündigen müssen», erklärte Müller. Die Strategie des Stadtrates habe gelautet, bei den Ausgaben abbauen, aber auch Einnahmen erhöhen. Darum seien Gebühren, die der Einwohnerrat schon als zu tief bezeichnet habe, erhöht worden. Eine Rückweisung stelle für den Stadtrat aber kein Scherbenhaufen dar, so Müller. Nur frage er sich, wem denn Sparmassnahmen wehtun sollen: dem Stadtrat, der Verwaltung oder der Bevölkerung? Müller erklärte, dass der Stadtrat mit «Optima» sorgfältige Arbeit leiste. Die Vorlage wurde dennoch mit 28 Ja zu 20 Nein-Stimmen an den Stadtrat zurückgewiesen.

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