Wettingen

Einwohnerrat tagte im neuen Tägi – im Fokus standen die Finanzen

Gemeinde- und Einwohnerrat weihten den neuen Tägisaal ein – mit dem nötigen Abstand.

Gemeinde- und Einwohnerrat weihten den neuen Tägisaal ein – mit dem nötigen Abstand.

Normalerweise kommt für die Wettinger Einwohnerratssitzungen der Rathaussaal zum Zug, doch der bietet in Zeiten von Corona zu wenig Raum. Deshalb wurde die Sitzung in den frisch sanierten Tägisaal verlegt - und feierte damit gleich eine Premiere.

Das Sportzentrum Tägi hat am 6. Juni wieder eröffnet – nach zweijähriger Sanierung, was die Gemeinde rund 51 Millionen Franken kostete. Deshalb passte es gut, dass der Einwohnerrat für die erste Sitzung nach dem Lockdown im neuen Tägi-Eventsaal Platz nehmen konnte. Das fand auch Gemeindeammann Roland Kuster (CVP), der sich deshalb zu Beginn – ansonsten unüblich – an die Einwohnerrätinnen und -räte wandte: «Es freut mich ganz besonders, dass die erste offizielle Veranstaltung im neu sanierten Tägi eine Einwohnerratssitzung ist.»

In der geräumigen, hell beleuchteten Halle wurde der Rechenschaftsbericht und der Rechnungsabschluss 2019 ausführlich und detailliert besprochen. Die Gemeinde hatte das Jahr 2019 bei einem Umsatz von 106,5 Millionen Franken mit einem positiven operativen Ergebnis von rund 2 Mio. Franken und einem Gesamtergebnis von knapp 3,1 Mio. Franken Ertragsüberschuss abgeschlossen. «Es ist wichtig, das positiv erscheinende Resultat richtig einzuordnen», sagte François Chapuis (CVP), Präsident der Finanzkommission.

Auch die Fraktionen waren sich einig, dass das Ergebnis nur auf den ersten Blick positiv schien. Dies, weil der Gewinn hauptsächlich durch die Entnahme aus Aufwertungsreserven sowie Erträgen durch Finanzanlagen erzielt werden konnte. «Von einer nachhaltigen Finanzierung sind wir leider weit entfernt», bekräftigte der Fiko-Präsident.

Die Redebeiträge drehten sich denn auch nicht nur um die letztjährigen Finanzen, sondern gaben bereits einen ersten Vorgeschmack auf die nächste Budgetdiskussion, die im Herbst folgen wird. 

Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss 2019 wurden beide vom Einwohnerrat genehmigt.

Zwei Motionen wurden zurückgezogen

Nach rund zweieinhalb Stunden kamen dann auch noch die beiden Motionen zur Sprache, die ebenfalls auf der Traktandenliste standen. Einerseits die gemeinsame Motion der Fraktionen der SP und FDP betreffend Einführung einer Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV). Bereits 2015 war deshalb ein Vorstoss eingereicht worden und im Januar 2020 erneut, weil dieses Jahr die Revision der Gemeindeordnung ansteht.

Doch der Gemeinderat empfahl den Vorstoss abzulehnen. Er hält eine WoV für nicht nötig, sei aber bereit, sich im Sinne eines WoV-light-Systems künftig im Budgetprozess vermehrt nach deren Grundsätzen zu orientieren. Die Motionäre akzeptierten das und zogen den diesjährigen Vorstoss zurück, wollten aber nicht, dass derjenige aus dem Jahr 2015 abgeschrieben wird, so wie das der Gemeinderat vorgeschlagen hatte. Dieser solle erst abgeschrieben werden, wenn WoV-Light eingeführt worden sei, sagte FDP-Einwohnerrat Philipp Bürgler. 25 Einwohnerräte stimmten dem zu, 21 waren dagegen, bei einer Enthaltung.  

Andererseits war da auch noch die Motion der Fraktion SP/WettiGrüen betreffend Verwendung von Mehrweggeschirr. Darin wurde eine Anpassung des Polizeireglements gefordert, damit Bewilligungen für Einzelanlässe nur noch erteilt werden, wenn für die Abgabe von Getränken und Speisen Mehrweggeschirr gegen Pfand verwendet wird. Der freiwillige Verzicht auf Wegwerfgeschirr sei zwar gut, in der Praxis zeige sich aber, dass die Bequemlichkeit meist überwiege und dann doch Wegwerfmaterial verwendet werde, schrieben die Motionäre.

Der Gemeinderat lehnte den Vorstoss ab, da es sich bei den meisten bewilligten Einzelanlässen der vergangenen zwei Jahre hauptsächlich um Vereinsanlässe wie Turnerabend oder Guggenparty gehandelt habe und diese sich mit solchen Veranstaltungen finanzieren: «Eine Pflicht zu Mehrweggeschirr würde bei gewissen Vereinen zu finanziellem und personellem Mehraufwand führen», schrieb der Gemeinderat unter anderem in der Begründung.

SP-Einwohnerrätin Christa Camponovo bedauerte zwar die Ablehnung, zog die Motion aber zurück. Ziele seien gewesen, etwas für die Umwelt und gegen das Littering zu tun - diese Ziele würden sie deshalb nicht zurückziehen: "Wir werden mit einem Postulat kommen, das dann aber wahrscheinlich eher das Abfallgesetz anvisiert." 

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