Nach einem langen Planungsprozess über Umwege hat das Alterszentrum Kehl an der Sitzung vom Dienstagabend die erste Hürde genommen. Alle Fraktionen stellten sich hinter die Anträge, die insbesondere finanztechnisch schwer verdauliche Kost darstellten. CVP-Einwohnerrat Reto Huber forderte darum den Stadtrat, die schwer verständliche Vorlage für die Volksabstimmung noch zu entschlacken und dafür mit Herzblut zu füllen.

Entschulden und Neubau ermöglichen

Vereinfacht ging es zuerst um die Entschuldung der AZK Betriebe AG mit einem einmaligen Beitrag von 4,7 Mio. Franken, der 1,88 Mio. Franken enthält, mit denen ein teures Darlehen beim Kanton abgelöst wird. Bereits vor fünf Jahren hatten Einwohnerrat und Volk 2,55 Mio. für eine Aktienkapitalerhöhung der AZK Betriebe AG genehmigt; der Verwendungszweck wird nun aufgehoben, der Betrag steht dem Alterszentrum frei zur Verfügung. Bei der AZK Immobilien AG geht es um eine «nicht zweckgebundene Aktienkapitalerhöhung von 10,5 Mio. Franken» für die Finanzierung des Neubaus von 56 Wohnungen (1. Etappe). Das bereits vor fünf Jahren per Volksentscheid zugesicherte Darlehen von 5,841 Mio. Franken wird in einen A-fonds-perdue-Baubeitrag umgewandelt. Die Beschlüsse sollen nun für die Volksabstimmung vom 9. Juni dieses Jahres vorbereitet werden, damit man im finanziell sanierten Kehl den Neubau und in einer späteren Phase zwei weitere Bauetappen für Alterswohnungen realisieren kann.

Peter Conrad schickte als Sprecher der Finanzkommission (Fiko) voraus, dass es um eine Altlastensanierung für das Kehl gehe, damit das Alterszentrum dann mit einem neuen Wohnbau für die Zukunft gerüstet werden könne. Es gäbe keine Alternative, warf Conrad ein. Der Vizepräsident der Fiko begrüsste das Vorgehen und erachtete auch die angestrebten Strukturen und die Kooperation mit dem Regionalen Pflegezentrum Baden (RPB) als «Vision einer Holding» im Alters- und Pflegebereich als eine gute Ausgangslage.

Es gab auch Kritik für die «Kehl»-Vorlage

Isabelle Wanner (GLP) erhob den Mahnfinger angesichts der «Vision Holding» und verwies auf die Holding der Regionalwerke AG. «Das Parlament hat die bittere Erfahrung gemacht, dass trotz Aktienmehrheit der Stadt der Einfluss auf diese Firma unbefriedigend ist», so Wanner. Mark Füllemann (FDP) zerzauste die beiden «ungenügend formulierten Vorlagen» im Detail. Mit den in Aussicht gestellten Strukturen würde der Einwohnerrat im Nebel gelassen. Füllemann fragte sich zudem, warum die AZK Betriebe AG eine Hypothek brauche, wo doch gemäss neuem Pflegegesetz das Subjekt (Vollkosten der pflegebedürftigen Person) und nicht mehr das Objekt (Pflegeheim) finanziert werde. Er sorgte sich beim 38 Millionen Franken teuren Neubaus auch darum, wie die Stadt als Eigentümerin die Bauqualität, Abwicklung und die Kostenkontrolle gewährleisten wolle, wo es doch die Abteilung Planung und Bau in den nächsten 10 Jahren bereits mit Bauten im Betrage von über 180 Millionen Franken zu tun bekommen werde.

Serge Demuth (SVP) fragte sich, wie die Liquiditätsplanung der AZK Betriebe AG in naher Zukunft aussehe und ob bei der AZK Immobilien AG überhaupt Geld dafür zurückgestellt werden könne, wenn der Neubau einmal sanierungsbedürftig würde. Auch dezentrale Wohnformen in den Quartieren seien in Zukunft notwendig, ergänzte Margreth Stammbach (Grüne), befürwortete aber die Kehl-Vorlagen. Stammbach warf ein, dass der Beitrag der öffentlichen Hand zwingend sei, wenn man heute von einer Vollkostenrechnung im Pflegebereich auszugehen habe.

Toni Ventre (CVP) sah die Vorteile: Mit der vollen Finanzierung durch die Stadt in der Rolle als Eigentümerin und Bauherrin sei man auf der sicheren Seite. Die Vertreter der Stadt müssten vorausschauend führen, damit in Zukunft Reserven gebildet werden können. Für Erich Obrist (team) ging es primär darum, das Kehl überlebensfähig zu machen. Das Holding-Gebilde sei ihm noch etwas suspekt, flocht Obrist ein. Und er wollte wissen, wie die Führung bis zu deren Gründung aussehe und wo die demokratische Mitbestimmung vorhanden sei ohne Trägerverein als Dachorganisation. Auch Susi Burger (team) ist überzeugt, dass die Holding noch diskutiert werden müsse.

Komplexes Gesundheitswesen

Stadträtin Daniela Oehrli, Vorsteherin und VR-Präsidentin der AZK Betriebe AG verwies auf die Dynamik und die hohe Komplexität hin, die das Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren erlebt habe. So sei man im langen Planungsprozess mit neuen Problematiken konfrontiert worden und habe neue Bedürfnisse der Gesellschaft berücksichtigen müssen. So seien Schwerpunkte für ein durchlässiges Versorgungsangebot entstanden. «Man hat festgelegt, wer was macht», so Oehrli zur Aufgabenteilung Langzeitpflege im RPB und Wohnen mit Pflege im Alter im «Kehl». Sie versprach, dass sie wichtige Grundlagen wie die Zahlen und Prognosen der künftigen Bevölkerungsstruktur nachliefern werde. Laut Stadträtin Oehrli diene eine Holding-Struktur weitgehend einer besseren Effizienz und dazu, dass «nichtproduktive Kosten» reduziert werden können, was wiederum der Qualität im Pflegebereich und in der Versorgung zugute kämen. Zum Schluss wies Oehrli darauf hin, dass sich das Kehl in einem langen Prozess bereits vom «Heim-Mutter-Modell» zum professionellen Betrieb für Pflege und Wohnen gewandelt habe. Sie verglich dabei mit der Kultur und sprach beim Alterszentrum Kehl von einem «Leuchtturm».